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Was bringen uns die schwarz-gelben Finanzpläne? Auch 2009 steht wieder eine neue Rekordverschuldung bevor. Ein geplanter Schattenhaushalt ist aus verfassungsrechtlichen Bedenken vorerst vom Tisch, doch planen CDU/CSU und FDP Beitragserhöhungen an Krankenkassen und Pflegeversicherung. Gleichzeitig stehen Steuererleichterungen im Raum. Doch wie sind die Neuerungen zu bewerten? Und sind die Pläne zum Abbau von Neuverschuldung umsetzbar, [...]

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Die Netzgemeinde darf sich gratulieren, ihrem gemeinsamen Engagement und ihrer Unnachgiebigkeit ist es zu verdanken, dass die Internetsperren nun gekippt bzw. verschoben wurden. Gleichzeitig wird klar, was das “Zugangserschwerungsgesetz” von Anfang war: eine Wahlkampffarce. Frau von der Leyen roch die Gelegenheit, sich als Amazone im Kampf gegen die Kinderpornografie zu profilieren. Mit dem Widerstand bei [...]

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Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein spannendes Konzept, das über alle Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert wird. Im Kern geht es darum, dass jeder Bürger bedingungslos einen gewissen Betrag erhält, z.B. 2000 €, dafür werden eigentlich alle anderen Staatszuwendung, Steuererleichterungen etc. gestrichen. Im Februar hatte eine ePetition in Deutschland über 52.000 Unterzeichner gefunden und wird wohl demnächst [...]

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Während sich die Hardcore Mitglieder bei StudiVZ wundern, dass sie bei dies sonntäglichen Wahlumfrage ausnahmsweise nicht die absolute Mehrheit errungen haben, werden die ferne Sympathisanten von einer ganz anderen Meldung verschreckt. Vorallem von den Grünen und Mitgliedern der SPD wird gerade ein Link zu endstation-rechts.de gepusht, in dem bekannt gemacht wird, dass der Vize-Bundesvorsitzenden der [...]

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Da war es also das versprochene Highlight des Wahlkampfs. Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel würden sich gemeinsam um den Pokal reissen, sich den Fragen der Moderatoren stellen und um die Gunst der Wähler kämpfen. Nichts von all dem, war aber zu sehen. Schön war die Vorstellung, doch das Duell selbst ging an einem Streitgespräch vorbei [...]

Nur 50 tote Taliban? Oder 125, grösstenteils unschuldige Afghanen die nur etwas Benzin klauen wollten ? Nach der Bombardierung der Tanklaster auf Geheiss eines Bundeswehrgenerals brodelt die Stimmung an der Heimatfront wieder am Siedepunkt. Ein Kommentar zur Lage in Afghanistan.

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Die politische Zielgerade scheint überholt und die Gemüter kochen auf allen Seiten. Vorwürfe machen täglich die Runde und zwischen allem Hin- und Her führt kein klärender Dialog zu echten Kompromissen. Als Bilanz der Exkursion beider Fronten entstand dieses Gedicht über die Stimmungsbilder und ihre Verantwortlichen. Die Diskussion der Wände Achje, Zensur rufen sie stur, die [...]

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Das hört sich doch wesentlich besser an als das massive “Geh nicht hin!”-Gelaber und ist dabei auch noch, ganz ohne Vorschlaghammer, lustiger.                         [via]

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Obamas Gesundheitsreform wird zum beissenden Konflikt seiner jungen Präsidentschaft. Zwischen Fehlinformationen und falscher Kommunikation schürt sich Dank der Berichterstattung von Fox News großer Hass inmitten der Bürger. Die Vereinigten Staaten haben als einziges westliches Land kein freies Gesundheitssystem für alle Bürger und bauen auf dem Angebot privater Unternehmen auf. Da eine Versicherung nicht zwingend ist, [...]

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Vera Lengsfelds Plakat hat für einige Aufregung gesorgt, und das nicht nur Deutschlandweit. Ihre Oberweite schaffte es nun noch weiter, einmal über den Teich in die Show von Jon Stewarts Kollegen Stephen Colbert.    |Kommentieren