Schlagwort: Snowden

Der deutsche Untersuchungsausschuss der NSA-Affäre hat große Angst vor Whistleblowern. Dabei verdankt er seine Existenz dem Whistleblower Edward Snowden. Aber auch den möchte man lieber nicht dabei haben und windet sich ihn als Zeugen einladen zu müssen.

Danke Snowden, aber mach das nicht nochmal!

Noch größere Angst hat man vor Whistleblowern aus den eigenen Reihen. Die Bundesregierung hat nun einzelne Vernehmungen als streng geheim eingestuft. Kanzleramtsminister Peter Altmeier hat öffentlich mit einer Anzeige und Strafverfolgung gedroht, sollten noch einmal sensible Informationen aus dem Ausschuss nach außen gelangen. Diese Absurdität muss man sich mal vor Augen führen: Da setzt man einen Untersuchungsausschuss ein, um aufzuklären, aber nichts davon soll an die Öffentlichkeit.

Geheimdienste Kontrolle, zahnloser als ein Ameisenbär

Leider hat das bei der „Kontrolle“ der Geheimdienste System. Das parlamentarische Kontrollgremium, das normalerweise die geheimdienstlichen Tätigkeiten überwacht, ist zahnloser als ein Ameisenbär. Zwar hat es theoretisch das Recht seine Nase in alle Angelegenheiten der Geheimdienste zu stecken, ist aber praktisch vom Auskunftswillen der Dienste abhängig.

Die Gefahr dabei etwas Brisantes zu erfahren ist in etwa so hoch, wie in der Fußgängerzone von erwähntem Ameisenbär angefallen zu werden. Und sollten sie doch einmal etwas erfahren, ist ihnen nicht gestattet damit an die Öffentlichkeit zu treten.

Dabei sind die Mitarbeiter und Vorsitzenden der Geheimdienste nicht demokratisch gewählt. Sie überdauern im Zweifel die Amtszeiten vieler Politiker und unterliegen keiner öffentlichen Kontrolle.

Geheimdienste haben demokratische Prinzipien außer Kraft gesetzt

In Laura Poitras Dokumentation „Citizenfour„, besucht sie neben Edward Snowden auch ein Gerichtsverfahren in den USA. Mit diesem versuchen einige Bürger sich gegen die Überwachung durch ihren Staat zu wehren. Der Staatsvertreter bringt zu seiner Verteidigung an, dass man die Angelegenheit doch besser der Legislative und Exekutive überlassen soll. Als der Richter nachfragt, ob man ihn als Judikative und dritte Gewalt im Staat damit ausschließen möchte, reagiert der Regierungsvertreter ertappt und antwortet ausweichend. So weit sind wir: Die Geheimdienste haben die demokratischen Prinzipien außer Kraft gesetzt, werden nicht kontrolliert und Verfahren finden im Verborgenen statt. Währenddessen können sich die Geheimdienste weiter wie ein Krebsgeschwür unkontrolliert in der Gesellschaft ausbreiten.

Titelbild: BND-Quartier in Berlin, CC BY-NC-SA 2.0 Andreas Levers
Bild: Ameisenbär im Zoo, CC BY-NC-ND 2.0 zutaten

Durch einen Fehler in der Produktion erschien meine erste Kolumne in der Allgemeinen Zeitung gleich zweimal. Darin ging es um die Post-Snowden-Ära und wie es ist mit dem Wissen zu leben, überwacht zu werden. Und eigentlich könnte sie noch ein drittes Mal erscheinen, denn seither hat sich  nichts geändert.

Über ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen hat sich nichts geändert

Über ein Jahr nach den ersten Snowden Enthüllungen leben wir immer noch mit dem Wissen, überwacht zu werden. Man kann sich die Finger wund schreiben und es tut sich nichts. Einige tun das auch. Sascha Lobo hat seit den Snowden-Enthüllungen jede seiner Kolumnen bei Spiegel Online der Überwachungsdebatte gewidmet, ein weiterer Spiegel Online Redakteur twittert automatisiert wöchentlich seine Artikel zu den Überwachungsprogrammen Prism und Tempora mit den Worten „Immer noch wahr“.
Eben weil sich nichts geändert hat. Daraus spricht eine gewisse Verzweiflung, aber auch Wut.

Wut, dass sich so wenig getan hat. Dass unsere Regierung so wenig tut. Dass sie sich nach einem Jahr mit viel Hin und Her gerade einmal dazu durchgerungen hat, in dem Fall von Merkels Handy-Überwachung zu ermitteln. Währenddessen bleibt die Überwachung von Millionen Bundesbürgern ohne Konsequenzen.

Wut mit ansehen zu müssen, wie ein Überwachungsapparat ausgebaut wird

Es ist diese Wut darüber, dass man zusieht, wie ein Überwachungsapparat ausgebaut wird, der die Tätigkeiten der Stasi mit ihren begrenzten Mitteln fast dilettantisch wirken lässt. Dass unsere Regierung stattdessen sogar akzeptiert, wenn die USA grundsätzliche demokratische Rechte aushebelt.

Und dann bringen auch Sie mich noch zum Verzweifeln, genau Sie lieber Leser. Denn offensichtlich ist einem Großteil der Bürger schlichtweg egal, dass sie digital überwacht werden.

Was, wenn ihre Postkarten gespeichert würden?

So wie Sie es vermutlich zu Recht verwunderlich fänden, wenn ein Geheimdienstmitarbeiter den Inhalt all Ihrer Postkarten speichern würde, akzeptieren Sie es derzeit im Digitalen mit der E-Mail. Dabei gäbe es hier die Möglichkeit sich zu wehren. Eine E-Mail-Verschlüsselung einzurichten ist nicht schwer. Aber selbst wenn ich Ihnen jetzt rate einen anderen SMS-Ersatz als Whats-App herunterzuladen, werden es vermutlich die Wenigsten tun.

Zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen gab es einen Aktionstag, der den Nutzen von Verschlüsselung propagieren sollte. Das Echo war verhalten. Dabei wäre ein konsequenter Einsatz von verschlüsselter Kommunikation ein wirksamer und vielleicht der einzige Weg, um sich gegen die Überwachung zu wehren. Aber die Wenigsten tun es. Da kann man verzweifeln und wütend werden. Und mir bleibt wohl nicht viel anderes übrig, als mir die Finger wund zu schreiben.

Bild: CC-BY 2.0 Thierry Ehrmann
Dieser Text erschien zunächst in der Allgemeinen Zeitung