Geheimdienste außer Kontrolle

Der deutsche Untersuchungsausschuss der NSA-Affäre hat große Angst vor Whistleblowern. Dabei verdankt er seine Existenz dem Whistleblower Edward Snowden. Aber auch den möchte man lieber nicht dabei haben und windet sich ihn als Zeugen einladen zu müssen.

Danke Snowden, aber mach das nicht nochmal!

Noch größere Angst hat man vor Whistleblowern aus den eigenen Reihen. Die Bundesregierung hat nun einzelne Vernehmungen als streng geheim eingestuft. Kanzleramtsminister Peter Altmeier hat öffentlich mit einer Anzeige und Strafverfolgung gedroht, sollten noch einmal sensible Informationen aus dem Ausschuss nach außen gelangen. Diese Absurdität muss man sich mal vor Augen führen: Da setzt man einen Untersuchungsausschuss ein, um aufzuklären, aber nichts davon soll an die Öffentlichkeit.

Geheimdienste Kontrolle, zahnloser als ein Ameisenbär

Leider hat das bei der „Kontrolle“ der Geheimdienste System. Das parlamentarische Kontrollgremium, das normalerweise die geheimdienstlichen Tätigkeiten überwacht, ist zahnloser als ein Ameisenbär. Zwar hat es theoretisch das Recht seine Nase in alle Angelegenheiten der Geheimdienste zu stecken, ist aber praktisch vom Auskunftswillen der Dienste abhängig.

Die Gefahr dabei etwas Brisantes zu erfahren ist in etwa so hoch, wie in der Fußgängerzone von erwähntem Ameisenbär angefallen zu werden. Und sollten sie doch einmal etwas erfahren, ist ihnen nicht gestattet damit an die Öffentlichkeit zu treten.

Dabei sind die Mitarbeiter und Vorsitzenden der Geheimdienste nicht demokratisch gewählt. Sie überdauern im Zweifel die Amtszeiten vieler Politiker und unterliegen keiner öffentlichen Kontrolle.

Geheimdienste haben demokratische Prinzipien außer Kraft gesetzt

In Laura Poitras Dokumentation „Citizenfour„, besucht sie neben Edward Snowden auch ein Gerichtsverfahren in den USA. Mit diesem versuchen einige Bürger sich gegen die Überwachung durch ihren Staat zu wehren. Der Staatsvertreter bringt zu seiner Verteidigung an, dass man die Angelegenheit doch besser der Legislative und Exekutive überlassen soll. Als der Richter nachfragt, ob man ihn als Judikative und dritte Gewalt im Staat damit ausschließen möchte, reagiert der Regierungsvertreter ertappt und antwortet ausweichend. So weit sind wir: Die Geheimdienste haben die demokratischen Prinzipien außer Kraft gesetzt, werden nicht kontrolliert und Verfahren finden im Verborgenen statt. Währenddessen können sich die Geheimdienste weiter wie ein Krebsgeschwür unkontrolliert in der Gesellschaft ausbreiten.

Titelbild: BND-Quartier in Berlin, CC BY-NC-SA 2.0 Andreas Levers
Bild: Ameisenbär im Zoo, CC BY-NC-ND 2.0 zutaten