Bis vor kurzem hielt ich es mit Christian Stöcker, der meinte “Das Internet gibt es nicht” und damit glücklicherweise auf eine mangelnde Differenzierung innerhalb der Debatte rund um das Mitmach-Netz aufmerksam machte.
Doch wenn man sich jetzt so umschaut, könnte man tatsächlich meinen, dass das gesamte deutsche Netz aufbegehrt.

Was ist geschehen? Nun gestern Abend beschloss der deutsche Bundestag das Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie Kommunikationsnetzen.” Gegen diesen Vorschlag hatte es massiven Protest in Blogs und auf Twitter gegeben. Auch hier auf netzfeuilleton.de haben wir den Weg begleitet:

• Wider die Zensur
• Petition gegen Internetsperren
• Interview mit einem Missbrauchsopfer Teil 1 & Teil 2
• Ein Konsument von Kinderpornografie spricht

Doch das Gesetz wurden, obwohl es zahlreiche Bedenken & Argumente dagegen gab, Frau von der Leyen der Lüge überführt wurde und die erfolgreichste Petition aller Zeiten eingereicht wurde, beschlossen.
Richtete sich der Zorn anfangs vor allem gegen die SPD. Weitet er sich nun auf die gesamte Politik aus.

Während Handelsblatt-Blogger Thomas Knüwer die Politik wiederholt davor mahnt eine ganze Generation¹ und zu verlieren, benennet Anke Gröner den letzten Tag,“an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann.”.  Frank Helmschrott macht sich für eine Abwahl der herrschenden Mächte stark und das Blog “Wir sind das Volk” kündigt an: “Wir werden Euch zeigen, was wir von Eurer Politik halten”

Noch weiter geht das Nerdcoreblog. Dort erklärt René die Unabhängigkeit des Internets von der Politik und bennet die Zahl von 500.000 Multiplikatoren, Tendenz steigend, die Politik nun gegen sich hat.

Ein Protestsong scheint auch schon gefunden:

Er beendete seinen Eintrag mit folgender Drohung aus dem Dunstkreis der Anonymous-Bewegung:

We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.

Expect us.

Wie sich dieser Zorn weiter entwickeln wird, und was er für Auswirkungen haben wird, muss sich noch zeigen. Wird wirklich die gesamte Politik verlieren, oder wird zum Beispiel die netznahe Piratenpartei von der Aufregung profitieren können? Wird das Netz sich noch weiter politisieren und eine noch stärkere Aufklärungsfunktion übernehmen?

Das wird nicht plötzlich geschehen, aber klar ist, wir befinden uns mitten in einem gesellschaftlichen Umbruch.

UPDATE: Als #Zensursula-hymne zeichnet sich nun doch ein anderer Song ab: “Zensi – Zensa- Zensursula”. Es sei aber vorgewarnt: Der Song ist etwas eigenwillig.

Von Kels / RobVegas

1. Der Spiegel bezeichnet sie als “Generation C64″, vergisst damit aber die jüngeren, ab massiv nachwachsenden “Digital Natives” [↩]

Die SPD hat sich heute zum großen Teil für die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im deutschen Internet ausgesprochen. Verständliche Empörung aus Teilen der Partei, so wie weitläufig im Netz zeichnen jedoch ein zu emotionales Bild der eigentlichen Tatsachen, denn hinter den Kulissen war man fast schon gezwungen, zuzustimmen.

Betrachtet man die letzten Stufen der SPD, so trifft es das Wort „Scheitern“ sehr treffend. Verlorene Landtagswahlen, Wählerrückgänge und die jüngsten Werte bei der Europawahl zeichnen ein tragisches Bild der Sozialdemokraten. Statt im Wahljahr 2009 weisende Akzente zu setzen, verliert man sich immer mehr in den eigenen Reihen und wird mit durchgehender Skeptik betrachtet. Da kann die gefeierte Steinmeier Rede gerade noch etwas Widerstand in der Gesamtbillanz leisten, denn jeder Wähler ist notwendig, um das sinkende Schiff doch noch zum Hafen zu befördern. Aus moralischer Sicht war es ein absurder Akt, den Netzsperren zuzustimmen, aus Sicht der Erfolgschancen aber wohl nicht abwegig genug, um ihn auszuschlagen.

Im großen Stil werden die wenigsten Bürger über die Netzsperren und die tatsächlichen Kritikpunkte an dem System informiert sein, was sich im Wahlkampf problematisch entwickeln könnte. Begriffe wie „Mindestlohn“, „Bildungsreform“ und „Kinderpornographie“ sind klare Ausdrücke mit einer anfänglichen Assoziation, die die Masse teilt, weil sie sich nicht damit auseinandersetzt. Wie stark hätte es aus der Opposition geheißen, dass die SPD Kinder weiter leiden ließe und sich nicht um dieses Thema bemühe. Scharfe Worte, klare Meinungsbildung ohne Tendenz zur Richtigstellung, denn es braucht viel Energie, zu erklären, inwieweit solche Behauptungen stimmen.

Trotz aller Schlussfolgerung darf man einer Genugtuung nicht zu sehr die Hand reichen, denn Teile der SPD klangen sehr überzeugt von den Plänen der Familienministerin. So scheint Martin Dörmann keinen großen Zweifel an den Ideen zu haben und wies sie in der heutigen Bundestagsabstimmung konsequent ab, versprechend alle Gegenargumente zu widerlegen, was er jedoch nicht im Ansatz halten konnte. Der Kritik vom Kollegen Jörg Tauss enthielt er sich während seiner Rede vorerst und verdeutlichte damit wieder einmal klare Unstimmigkeiten in der Partei.

Man darf die Aktion der SPD kritisch betrachten, sollte aber objektiver verstehen lernen, dass dieser Schritt vielleicht im großen Pensum bis auf einen moralischen Schaden bei Wählern, die sich mit dem Thema auseinandersetzten, keine großes Gewicht hat. Es ist tragisch, dass sich die Politik nun statt logisch zu argumentieren, lieber mit paradoxen Aussagen positiv zu dem Thema äußerte, um die Wähler noch leicht abzugreifen. Die SPD verlor heute sicher einige Wähler, hätte mit einer Ablehnung des Gesetzes aber vielleicht noch viele mehr verloren. Klar ist jedoch, dass ihre Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen ist, gemeinsam mit den Grundsätzen und allen Phrasen. Schön formuliert vom Onlinewahlkampfteam, das sich mit der Gesetzesverabschiedung von der Arbeit zurückzog: “Wer dagegen heute aus der SPD für diesen Gesetzentwurf stimmt, entscheidet sich gegen seine Online-Gefolgschaft. Selbst dann, wenn Eure Zustimmung aus der Sorge heraus geschieht, nicht als Fürsprecher für strafbare Inhalte verunglimpft werden zu wollen,  so tauscht ihr damit die begrenzte Gefahr einer negativen BILD-Schlagzeile mit der unbegrenzten Gefahr des Verlustes der Glaubwürdigkeit bei einer ganzen Generation.”

Die SPD hat dem Gesetz für Internetsperren zu gestimmt.

Tobias L.* wurde in seiner Kindheit regelmäßig vom eigenen Vater sexuell missbraucht und auch dabei gefilmt. Heute versucht der 22-jährige Informatik- und Jurastudent mithilfe einer Therapie mit seiner Vergangenheit umzugehen. Nach dem ersten Teil über die Netzsperren gegen pornographische Inhalte mit Kindern, erzählt Tobias L. heute über den Missbrauch selbst und wie die Gesellschaft mit diesem Tabuthema umgeht.

Netzfeuilleton: Was kann die Gesellschaft gegen Missbrauch tun?

Tobias L.: Oftmals sehen Verwandte und Bekannte nur zu, wenn soetwas in Familien geschieht. Genauso dürften auch Lehrern und anderen Menschen Flecken, u.s.w. auffallen, wenn es regelmäßig geschieht. Nur machen die wenigsten etwas, vielleicht aus Angst, aus Desinteresse oder weil sie sich auch täuschen könnten. Die Gesellschaft muss endlich aufwachen. Das sind Menschen, die gezwungen werden, Sex zu haben. Das ist Vergewaltigung. Das sind Traumatisierungen. Davon kommen die meisten nie wieder los.

Netzfeuilleton: Wie gehen sie heute damit um?

Tobias L.: Ich bin seit mehreren Jahren in Therapie und ich denke, dass sich das vorerst auch nicht ändern wird.

Netzfeuilleton: Wie darf man sich eine solche Therapie vorstellen?

Tobias L.: Eine Therapie ist nach einer psychischen Diagnose eine Möglichkeit, diese Sachen aufzuarbeiten. Langsam in die Vergangenheit zurückzureisen, um diese Sachen nicht auf ewig in sich selbst zu verschließen.

Netzfeuilleton: Wann wandten Sie sich zum ersten Mal an eine professionelle Stelle?

Tobias L.: Das war mit 17. Davor war das Thema nie aus mir herausgekommen.

Netzfeuilleton: Sie schwiegen also die ganze Zeit?

Tobias L.: Ich hatte damals, als es passierte, nicht geschafft es jemandem zu sagen. Erst als ich älter wurde, wollte ich damit umgehen lernen.

Netzfeuilleton: Wie kam es zu diesem Schluss?

Tobias L.: Als es passierte – ich war ungefähr 5 oder 6 – verstand ich nicht wirklich, was es war. Mein Vater sagte, dass Jungs das so machen. Ich weinte, weil es weh tat und weil ich es nicht wollte. Ich fühlte mich eklig. Widerte mich vor mir sich. Aber er schaffte es, mir so eine Angst einzujagen. Ich konnte es niemandem sagen. Auch weil ich das Gefühl hatte, dass es so viele wussten. Er filmte es ja auch manchmal. Er machte Fotos und sowas machten wir eigentlich immer an feierlichen Tagen. Ich assoziierte Fotos und Kamera immer mit Ereignissen, die zu feiern wären. Wenn das falsch gewesen wäre, dachte ich, hätten Verwandte dann ja reagieren müssen.

Netzfeuilleton: Wissen Sie, was mit diesem Filmmaterial geschah?

Tobias L.: Er schaute es sich manchmal nachts an. Das bekam ich am Rande mit, aber ich weiß nicht, ob das noch jemand sah.

Netzfeuilleton: Wann verstanden Sie, was da geschah?

Tobias L.: Als ich älter wurde und die Aufklärung langsam losging Aber da war das auch alles schon vorbei. Als Sex langsam ein Thema wurde, kapierte ich erst richtig, was das war. Was passiert war.

Netzfeuilleton: Wie war die nachfolgende Zeit?

Tobias L.: Ich zog mich weiter in mich zurück. Schrieb schlechte Noten. Meine Mutter wusste nicht, was sie machen sollte. Schließlich wurde ich auf ein Heim geschickt.

Netzfeuilleton: Wusste Sie davon?

Tobias L.: Ich weiß es nicht. Als mein Vater starb, musste ich bei ihr einziehen. Zwar hatte das dann ein Ende, aber ich konnte ja nicht darüber reden.

Netzfeuilleton: Als sie langsam verstanden, was vorgefallen war, hätten Sie dann nicht etwas sagen können?

Tobias L.: Nein. Ich konnte nicht, es ist schwer, sich auszudrücken. Es ist schwer, Dinge auszusprechen, die tief drinnen sind.

Netzfeuilleton: Was hätte Ihnen damals geholfen?

Tobias L.: Meine Mutter hätte mich nicht wegschicken dürfen.

Netzfeuilleton: Wie stehen Sie heute zu Ihrer Mutter?

Tobias L.: Das Verhältnis ist nicht gut.

Netzfeuilleton: Wie darf man sich Ihre Reaktion auf den Tod ihres Vaters vorstellen?

Tobias L.: Das klingt jetzt komisch, aber ich weinte. Ich war traurig. Es ist das passiert, ja, es war schrecklich. Aber wir hatten ja auch schöne Zeiten. Er war mein Vater, ich liebte ihn. Er war ein toller Mensch, wenn man so will.

Netzfeuilleton: Ist diese doch enge und vielleicht auch sonst gute Beziehung auch ein Grund dafür, dass man das nicht einfach so aussprechen kann?

Tobias L.: Ja, noch heute fühle ich mich teilweise wie ein Verräter.

Netzfeuilleton: Woher kommt dieser Gedanke?

Tobias L.: Ich kann nach langer Therapie jetzt deutlich sagen, dass ich das nicht verdient habe. Dass er sich falsch verhielt. Anfangs ist das anders. Man ist als kleines Kind mit diesem Schicksal alleine, niemand hilft einem. Man kommt nicht damit klar, dass es passiert ist, wenn man es wirklich realisiert und so fühlt man sich schuldig. Als sei man zu nichts besserem gut. Wieso wäre es sonst passiert? Solche Fragen.

Netzfeuilleton: Ist es für Sie überhaupt möglich, eine normale partnerschaftliche Beziehung zu führen?

Tobias L.: Da gehört eine Menge Vertrauen dazu. Es gibt schwierige Momente, sehr sensible. Da braucht man den richtigen Partner, der sich darauf einstellen kann. Es ist schwierig, aber ich bin auch vergeben und fühle mich da auch geborgen und verstanden.

Netzfeuilleton: Falls man auf der Ebene fragen darf: Wie ist das mit Sex?

Tobias L.: Es kostete mich Überwindung und es begann auch erst nach einer langen Zeit, in der wir schon glücklich zusammen waren. Es ist schwer dieses Ekelgefühl zu verbannen. Es kommt immer wieder. Damit auch Erinnerungen, dann gibt es auch Flashbacks.

Netzfeuilleton: Wie würden Sie einen Flashback beschreiben?

Tobias L.: Es ist eine Erinnerung, manchmal nur eine Erinnerung. Manchmal wirkliche Bilder, dann spielt sich alles wie ein Film ab oder es ist so stark, dass ich nicht mehr in der Realität bin.

Netzfeuilleton: Gibt es Auslöser dafür?

Tobias L.: Ja, aber oft kommen sie von selbst. Aber manchmal sind es auch bestimmte Sachen, wie beispielsweise ein Bild, ein Text, eine Kamera.

Netzfeuilleton: Wie fühlt es sich an, hier darüber zu sprechen?

Tobias L.: Es ist nicht einfach. Aber ich will, dass mehr Menschen davon erfahren, auch wissen, wie das ist. Dass man nicht zu sehen darf.

Netzfeuilleton: Was raten Sie Menschen, die es sehen?

Tobias L.: Handeln. Sofort zur Polizei, man rettet damit ein Leben. Nicht zu sehen, nicht die Augen versperren, nicht so tun, als sei nichts gewesen. Nicht so tun, als sei das nicht von Interesse.

Netzfeuilleton: Was raten Sie Opfern?

Tobias L.: Sie sollen sich an jemanden wenden. Es aussprechen. Es nicht weiter in sich hineinfressen.

Netzfeuilleton: Sie studieren Jura. Hätten Sie sich einen Prozess gewünscht?

Tobias L.: Das weiß ich nicht. Ich habe oft darüber nachgedacht. Aber es ist nicht mehr möglich. Außerdem ist das mein Vater. Ich weiß es nicht.

Netzfeuilleton: Was möchten Sie als Schlusswort zum Thema Kindesmissbrauch und dieser Debatte festhalten?

Tobias L.: Hört auf die Augen zu verschließen und meldet sowas. Bietet Therapien an, meinetwegen auch für die Täter, aber unbedingt für die Opfer. Hört auf das Thema zu tabuisieren. Hört auf es mit Pseudomaßnahmen zu rechtfertigen. Hört auf zu sperren und fangt endlich an, zu löschen.

Netzfeuilleton: Vielen Dank für das sehr intensive und intime Gespräch, Herr L..

Den 1. Teil des Interviews lesen.

mehr…

• Petition gegen Netzzensur
• Wider die Zensur
• Ein Konsument von Pornografphie mit Kindern spricht
  

Foto: Flickr unter CC von striatic.

*Name von uns geändert.

Tobias L.* wurde in seiner Kindheit regelmäßig vom eigenen Vater sexuell missbraucht und auch dabei gefilmt. Heute versucht der 22-jährige Informatik- und Jurastudent mithilfe einer Therapie mit seiner Vergangenheit umzugehen. Als Opfer spricht er im ersten Teil des Interviews über die Maßnahmen von Ursula von der Leyen.
Im zweiten Teil erzählt Tobias L. über seine Vergangenheit und die Gesellschaft.

Netzfeuilleton: Ursula von der Leyen möchte Pornographie mit Kindern aus dem Netz verbannen. Der lang ersehnte Erfolg für Opfer wie sie?

Tobias L.: Wenn Sie den Inhalt wirklich verbannen würde, hätte ich ihr die Füße geküsst. Alles was sie macht, ist die Tür zuzusperren und den Konsumenten zu verdeutlichen, dass sie den offenen Hintereingang benutzen sollen.

Netzfeuilleton: Ein Hintereingang, den nur 20% der Konsumenten kennen, wie die Familienministerin immer wieder betont.

Tobias L.: Mittlerweile sollte auch sie verstanden haben, dass eine solche Umgehung wirklich ein Kinderspiel ist. Man kann ja sagen, okay ein paar verschreckt es, ein paar sehen, dass es illegal ist und verlassen die Seite sofort wieder, aber der Rest kommt eh wieder drann.

Netzfeuilleton: Wieso hält man bei der CDU weiterhin an dieser Erfolgsquote fest?

Tobias L.: Wahrscheinlich will man das Gesicht nicht verlieren. Es ist ja auch so, dass die Debatte vor der Wahl stattfindet. Die Ausmaße waren aber auch vor fünf Jahren schlimm. Wenn alle Experten meinen, dass es wenig Sinn macht, dann ist das pure Ignoranz. Eigentlich hat noch nie eine Maßnahme gegen die Netzuser geholfen. Musik wird heute immer noch heruntergeladen, trotz DRM.

Netzfeuilleton: Sie meinen, es sei generell nicht möglich, dagegen zu handeln?

Tobias L.: Es ist wohl unmöglich, alles aus dem Internet zu entfernen, aber in dem man solchen Inhalt löscht, können auch weniger Menschen an das Material kommen. Alles andere lässt sich technisch knacken.

Netzfeuilleton: Wieso will die Politik nur sperren und nicht löschen?

Tobias L.: Das weiß ich nicht. Das Argument mit den Servern ist ja schon mal ausgefallen.

Netzfeuilleton: Tatsächlich befindet sich ein Teil des Inhalts selbst auf deutschen Servern, ein anderer großer in Staaten, in denen eine ähnlich westliche Gesetzeslage herrscht. Wieso agiert die Regierung nicht auf diese Weise?

Tobias L.: Ich weiß es nicht. Sperren haben eine Multifunktion. Man kann alles mögliche sperren, was man nicht einfach so löschen könnte. Dokumentierte Kindesmisshandlung ist wohl nur der Vorwand.

Netzfeuilleton: Unterstellen Sie Ursula von der Leyen, die Opfer nur als Täuschung einer großspurigen Zensur zu verwenden?

Tobias L.: Ich unterstelle das nicht ihr. Ich sage aber, dass es Teile der Regierung sicher sehr attraktiv fänden, das Gesetz zu missbrauchen. Das BKA-Gesetz von Schäuble sollte auch immer erweitert werden. Wenn einige hohe Tiere nun auch eine politische Seite für alle unzugänglich machen wollen, dann wird das BKA sicher nicht dagegen sturm laufen. Dann folgt die nächste und nächste. Die Sperren in anderen Ländern beweisen das doch.

Netzfeuilleton: Was sollte die Regierung Ihrer Meinung nach tun?

Tobias L.: Sie sollte die deutschen Inhalte sofort löschen, mit den anderen Staaten in Kontakt kommen und auch dort Löschungen vornehmen. Es ist ja nicht so, dass in vielen dieser Staaten Kindesmisshandlung erlaubt wäre. Wo ist deren Problem? Mit der Energie, mit der diese ganze Debatte stumpf ignorant geführt wird, könnten sie auch mehr gegen das wirkliche Problem machen. Wenn wir Altnazis aufspüren können, dann werden wir es ja wohl noch hinkriegen, einem Serverbetreiber zu vermitteln, dass er so einen Dreck zu löschen hat.

Netzfeuilleton: Wie war ihre erste Reaktion, als sie von diesem Gesetzesentwurf hörten?

Tobias L.: Ich war sofort dafür. Aber bei näherer Betrachtung war mir klar, dass das nur ein weiterer Versuch ist, die Wähler um den Finger zu wickeln.

Netzfeuilleton: Wie fühlten Sie sich in Verbindung mit ihrer Vergangenheit?

Tobias L.: Ich fühle mich als politisches Instrument missbraucht. Ich soll ungefragt als Beispiel herhalten. Das ist so dämlich, eine Gruppe von Menschen ohne nähere Nachfrage für irgendwelche Zwecke zu verwenden, ohne deren Interessen zu vertreten, geschweige denn anzuhören.

Netzfeuilleton: Was könnte die Regierung richtig machen, abseits von der Löschung des Inhalts?

Tobias L.: Sie sollte im Internet Möglichkeiten bereit stellen, die Polizei sofort über solche Seiten zu benachrichtigen. Wenn man auf sowas stößt, sollte es wenige Mausklicks dauern, um das an die nötigen Stellen weiterzuleiten.

Netzfeuilleton: Könnte man als Melder nicht befürchten, selbst zum Verdächtigen zu werden?

Tobias L.: User als Kriminielle zu sehen, ja das klingt ziemlich üblich.

Im 2. Teil,  erzählt Tobias L. über seine Vergangenheit und die Gesellschaft.

mehr…

• Petition gegen Netzzensur
• Wider die Zensur
• Ein Konsument von Pornografphie mit Kindern spricht

Foto: Flickr unter CC von tanakawho (slowly recovering).

*Name von uns geändert.

mehr zu “Das Nachrichten”…

Nachdem an anderer Stelle schon erläutert wurde, warum es um Zensur geht, gibt es nun eine Online Petition gegen der Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung von Internetsperren. Diesen haben inzwischen schon über 10.000 Leute unterzeichnet (Inwzischen 16.005  Stand: 5. Mai, 10:32 h), damit er vor dem Bundestag allerdings zur Diskussion kommt werden bis zum 16.06 50.000 Stimmen benötigt.
Deswegen hier der Aufruf, die Stimme zu erheben und die Petition mit zu zeichnen. Es dauert tatsächlich nicht lange, nur eine kurze Registrierung im Forum des Bundestages und dann ein Klick auf “mitzeichnen”.

Wer noch nicht überzeugt ist, hier noch einmal ganz kurz die Argumente angerissen:

Natürlich ist der Kampf gegen Kinderpornografie eine ehrenwerte, ernste und erstrebenswerte Sache, allerdings sind die angestrebten Internetsperren ein falscher und irreführender Weg.
Den erstens sind diese Sperren wirkungslos, wirklich jeder kann sie innerhalb weniger Sekunden umgehen. Die Seiten werden nämlich nicht vom Netz genommen, sondern nur das inzwischee Stopp-Schild vorgeschaltet.

Könnte soweit niemanden stören geht ja “nur“ um Kinderpornografie, doch ist das Instrument Internetsperren erst einmal installiert, steht damit ein Instrument im Raum, das Begehrlichkeiten weckt und auch schon tut. Damit sind der Zensur keine Grenzen gesetzt. Es beginnt vielleicht mit “KiPo”, dann folgen die illegalen Downloadquellen und dann? “Killerspieleseiten”? Blogs mit unbequemer politischer Meinung?
Und das alles durchgedrückt mit der Totschlagpopulismuskeule der Kinderpornografie.

Dagegen gilt es ein Zeichen zu setzen. Wehret den Anfängen, denn im Nachhinein dagegen vorzugehen wird nur schwieriger.

Also auf zu Petitionsunterzeichung!

Übrigens gäbe es einen viel effektiveren Weg gegen die Kinderpornografie im Netz vorzugehen. Denn wenn  Listen von den kriminellen Seiten, die ja für die Sperren eingesetzt werden, existieren wäre es um einiges effektiver, diese Server direkt vom Netz zu nehmen und die Verantwortlichen ihrer verdienten Strafe zuzuführen.
Das diese Server längst nicht alle in gesetzlosen Ländern¹ liegen ist inzwischehn, wie die anderen 13 Lügen der von der Laienhaftigkeit gebeutelten widerlegt.

P.S.: Inzwischen gibt es auch eine paar nette Gegenkampagnen, zum einen die Umgestaltung der Stopp-Seite durch die titanic und die Aktion das Internet für Internetausdrucker² zu sperren.
UPDATE: Unter www.zeichnemit.de kann man sehen, wie weit der Fortschritt der Petition gediehen ist. Bald geschafft.

1. mit gestzlosen Ländern meine ich nicht den Cyberspace [↩]
2. Im Volksmund “Politiker” genannt [↩]

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.
Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.
Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie “versehentlich” die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.
Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.
Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).
Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel “Kampf der Kulturen” drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Der Autor dieses Artikels ist Jens Scholz, der unter www.jensscholz.com bloggt und dort auch diesen Text veröffentlicht hat, mit der ausdrücklichen Aufforderung ihn zu kopieren und zu verbreiten. Das habe ich hiermit getan und rufe auch euch dazu auf: Teilt diesen Atikel mit anderen!

UPDATE: Jetzt kann man sich auch aktiv gegen die Internetzensur engagieren, indem man diese Petition unterzeichnet.  Mehr dazu hier…