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Von Acta bis Zensursula – wie berechtigt ist die neue Macht der Netzaktivisten?

Das Netz 2.0 und was es mit sich bringt: In der aktuellen Ausgabe der ZEIT (10/2012) kritisiert der Journalist Heinrich Wefing in seinem Artikel „Wir! Sind! Wütend!“ die neue Macht von Netzaktivisten, die es immer wieder schaffen, für Unruhen in der Politik zu sorgen. Der Ton sei zu grob, die Energie komme hauptsächlich von wütenden Bloggern, die Angst schüren und Shitstorms verursachen. Themen, über die sich die Netzgemeinde brüskiert, seien obskur. Wie berechtigt ist diese Macht? „Netz-Utopiker“, meint Wefing. Ein Widerspruch

 

„Zensursula“, Nestlé und die ING-Diba, Guttenberg, Wulff, Sopa, Pipa und nun Acta: Sie alle haben gemeinsam, ausführlich zum Thema einer immer größeren Netzgemeinde geworden zu sein, was für jeden von ihnen deutliche Folgen hatte. Ursula von der Leyens geplantes Zugangserschwerungsgesetz zu Kinderpornographie wurde auf öffentlichen Druck hin vom Bundestag wieder gekippt, Karl-Theodor zu Guttenberg ist seinen Doktortitel und das Amt des Verteidigungsministers los und die Bundesregierung hat das geplante Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen doch noch nicht unterschrieben. Zuletzt war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Vertrag zunächst verteidigt hatte, zurückgerudert. Der Druck aus dem Netz und durch massenhafte Proteste auf der Straße war zu groß geworden.

Keine Frage: Durch das Netz 2.0 haben sich die Politik und die Meinungsbildung verändert. Nichts anderes erkennt zunächst auch Wefing: „[Es] ist klar, dass sich gegen das Netz keine Politik mehr machen lässt. Jedenfalls nicht, wenn es um Netzthemen geht. Und schon gar nicht mit den herkömmlichen Mitteln: analog, per Presseerklärung und Fernsehinterview.“ Natürlich hat die Netzgemeinde nicht die Möglichkeiten eines Staates, sie hat keinen großen Lobbyismus und die Gelder sind begrenzt. Aber sie hat die Möglichkeit, nun, da durch Facebook, Twitter und Co. jeder seine Meinung der ganzen Welt kundtun kann, auf das Verhalten und Denken anderer Personen einzuwirken, indem ein Gefühl der Verbundenheit hergestellt wird. So funktionieren Soziale Netzwerke und so funktioniert das Mobilisieren von Massen. Kernkraftgegner haben sich Jahrzehnte an Eisenbahngleise ketten müssen, um etwas zu bewegen. Gegen Acta haben zwei Tage gereicht.

Was die starken Aktivitäten zeigen, ist vor allem aber auch, was die Gesellschaft tatsächlich bewegt. Wir leben in einem Land, das das allgemeine Gleichheitsgebot in Artikel 3 und die Meinungsfreiheit in Artikel 5 der Verfassung verankert hat. Die Grundordnung ist freiheitlich-demokratisch. Eine solche Gleichheit war bislang nicht denkbar, nun wird sie in gewisser Weise Realität. Die Politik und die Presse haben ihr Monopol nun auch abseits des Wahlkampfes verloren. Endlich!, mag man rufen. Und tatsächlich ist Kritik daran (fast) lediglich aus der Presse und Politik zu hören. Dabei ist es positiv, dass Politiker es mittlerweile schwerer haben, ihre Macht zu missbrauchen und abgegebene Versprechen direkt nach ihrer Wahl als Schnee von vorgestern wieder zu vergessen. Es ist positiv, dass jeder Politiker, jeder Journalist mehr gezwungen ist, sich über die Moral seines Handelns Gedanken zu machen. Es ist positiv, dass nicht mehr alles über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden werden kann.

 

Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

 

Nicht die Petition ließ von der Leyen scheitern, sondern ihr eigenes Verhalten

Sicher, auch im anonymen Internet sollte jeder auf seinen Ton achten, die Würde des Einzelnen respektieren, unabhängig davon, ob man die Meinung des anderen teilt oder nicht. Dass dies nicht immer geschieht, ist schade. Dies müssen viele noch lernen, sowohl im virtuellen, wie im realen Leben. Und manche lernen es nie. Doch dies kann kein Grund sein, auch hitzige Netzdebatten und derartige „Shitstorms“, wie sie in der Vergangenheit vorkamen, in Zukunft unter allen Umständen zu unterbinden oder zu unterlassen. Bislang musste sich niemand fürchten, der eine ordentliche Politik macht, der hinter gewissen Werten steht, die sich auch in seinem Verhalten widerspiegeln und der für die Öffentlichkeit transparent ist. Wenn Guttenberg seine Doktorarbeit abschreibt, ist er des Doktortitels nicht würdig, so einfach ist das. Gut, dass es (viele) Menschen gibt, die sich angesichts solcher Tatsachen wehren. Von der Leyen missbrauchte das Thema Kinderpornographie für ihren Wahlkampf und forderte Stoppschilder. An sich eine ehrenwerte Sache, sich für Kinderschutz einzusetzen, dazu medienwirksam und aufmerksamkeitsbindend. Die konstruktive Forderung, solche Internetseiten zu löschen statt zu sperren, was durchaus möglich ist, ignorierte sie allerdings konsequent. Weiterhin sollte lediglich das BKA geheime Sperrlisten führen, die keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen sind. Wo ist hier bitte die Gewaltenteilung? Sich dann zu wundern, dass der „Keine Zensur!“-Schrei laut ist, wenn Strukturen für eine allgemeine Inhaltskontrolle – gleich welchen Themas – geschaffen werden sollen, erscheint angesichts dessen zumindest verwunderlich. Es war nicht die „Onlinepetition, die innerhalb kürzester Zeit zehntausendfach geklickt wurde“, die von der Leyen scheitern ließ. Es war ihr eigenes egoistisches, ignorantes und anmaßendes Verhalten.

Auch Acta wurde bis zum Schluss hinter verschlossenen Türen verhandelt, geheim, abseits der Öffentlichkeit. Offenbar war einigen Entscheidungsträgern klar, dass ihr Vorhaben, das in das Leben von Millionen Menschen eingreift, zumindest umstritten sein würde. Daher hielten sie die Informationen bewusst zurück, womöglich in der Hoffnung, dass der öffentliche Protest zu langsam sein würde, um die Unterschrift des eigenen Staates zu verhindern. Unabhängig von dessen Inhalt, der auch für Kritik sorgen mag – allein dieses Vorgehen entbehrt jeder demokratischen Grundlage.

Vor fünf Jahren wäre das Abkommen einfach unterschrieben und den Bürgern vorgesetzt worden. Nun hat die Bevölkerung ein Mitspracherecht, auch ohne aktives Zutun von Politkern wie bei Volksabstimmungen. Kommunikation funktioniert nun auch von unten nach oben. Das hat das Land wieder etwas demokratischer gemacht. Und politischer.

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Das Internet ist sauer!

Bis vor kurzem hielt ich es mit Christian Stöcker, der meinte “Das Internet gibt es nicht” und damit glücklicherweise auf eine mangelnde Differenzierung innerhalb der Debatte rund um das Mitmach-Netz aufmerksam machte.
Doch wenn man sich jetzt so umschaut, könnte man tatsächlich meinen, dass das gesamte deutsche Netz aufbegehrt.

Was ist geschehen? Nun gestern Abend beschloss der deutsche Bundestag das Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie Kommunikationsnetzen.” Gegen diesen Vorschlag hatte es massiven Protest in Blogs und auf Twitter gegeben. Auch hier auf netzfeuilleton.de haben wir den Weg begleitet:

Doch das Gesetz wurden, obwohl es zahlreiche Bedenken & Argumente dagegen gab, Frau von der Leyen der Lüge überführt wurde und die erfolgreichste Petition aller Zeiten eingereicht wurde, beschlossen.
Richtete sich der Zorn anfangs vor allem gegen die SPD. Weitet er sich nun auf die gesamte Politik aus.

Während Handelsblatt-Blogger Thomas Knüwer die Politik wiederholt davor mahnt eine ganze Generation ((Der Spiegel bezeichnet sie als “Generation C64”, vergisst damit aber die jüngeren, ab massiv nachwachsenden “Digital Natives”)) und zu verlieren, benennet Anke Gröner den letzten Tag,“an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann.”.  Frank Helmschrott macht sich für eine Abwahl der herrschenden Mächte stark und das Blog “Wir sind das Volk” kündigt an: “Wir werden Euch zeigen, was wir von Eurer Politik halten

Noch weiter geht das Nerdcoreblog. Dort erklärt René die Unabhängigkeit des Internets von der Politik und bennet die Zahl von 500.000 Multiplikatoren, Tendenz steigend, die Politik nun gegen sich hat.

Ein Protestsong scheint auch schon gefunden:

Er beendete seinen Eintrag mit folgender Drohung aus dem Dunstkreis der Anonymous-Bewegung:

We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.

Expect us.

Wie sich dieser Zorn weiter entwickeln wird, und was er für Auswirkungen haben wird, muss sich noch zeigen. Wird wirklich die gesamte Politik verlieren, oder wird zum Beispiel die netznahe Piratenpartei von der Aufregung profitieren können? Wird das Netz sich noch weiter politisieren und eine noch stärkere Aufklärungsfunktion übernehmen?

Das wird nicht plötzlich geschehen, aber klar ist, wir befinden uns mitten in einem gesellschaftlichen Umbruch.

UPDATE: Als #Zensursula-hymne zeichnet sich nun doch ein anderer Song ab: “Zensi – Zensa- Zensursula”. Es sei aber vorgewarnt: Der Song ist etwas eigenwillig.

Von KelsRobVegas

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Wer hat uns verraten?


Die SPD hat dem Gesetz für Internetsperren zu gestimmt.

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Das Nachrichten #8

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Petition gegen Netzzensur

Nachdem an anderer Stelle schon erläutert wurde, warum es um Zensur geht, gibt es nun eine Online Petition gegen der Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung von Internetsperren. Diesen haben inzwischen schon über 10.000 Leute unterzeichnet (Inwzischen 16.005  Stand: 5. Mai, 10:32 h), damit er vor dem Bundestag allerdings zur Diskussion kommt werden bis zum 16.06 50.000 Stimmen benötigt.
Deswegen hier der Aufruf, die Stimme zu erheben und die Petition mit zu zeichnen. Es dauert tatsächlich nicht lange, nur eine kurze Registrierung im Forum des Bundestages und dann ein Klick auf “mitzeichnen”.

Wer noch nicht überzeugt ist, hier noch einmal ganz kurz die Argumente angerissen:

Natürlich ist der Kampf gegen Kinderpornografie eine ehrenwerte, ernste und erstrebenswerte Sache, allerdings sind die angestrebten Internetsperren ein falscher und irreführender Weg.
Den erstens sind diese Sperren wirkungslos, wirklich jeder kann sie innerhalb weniger Sekunden umgehen. Die Seiten werden nämlich nicht vom Netz genommen, sondern nur das inzwischee Stopp-Schild vorgeschaltet.

Könnte soweit niemanden stören geht ja nur um Kinderpornografie, doch ist das Instrument Internetsperren erst einmal installiert, steht damit ein Instrument im Raum, das Begehrlichkeiten weckt und auch schon tut. Damit sind der Zensur keine Grenzen gesetzt. Es beginnt vielleicht mit “KiPo”, dann folgen die illegalen Downloadquellen und dann? “Killerspieleseiten”? Blogs mit unbequemer politischer Meinung?
Und das alles durchgedrückt mit der Totschlagpopulismuskeule der Kinderpornografie.

Dagegen gilt es ein Zeichen zu setzen. Wehret den Anfängen, denn im Nachhinein dagegen vorzugehen wird nur schwieriger.

Also auf zu Petitionsunterzeichung!

Übrigens gäbe es einen viel effektiveren Weg gegen die Kinderpornografie im Netz vorzugehen. Denn wenn  Listen von den kriminellen Seiten, die ja für die Sperren eingesetzt werden, existieren wäre es um einiges effektiver, diese Server direkt vom Netz zu nehmen und die Verantwortlichen ihrer verdienten Strafe zuzuführen.
Das diese Server längst nicht alle in gesetzlosen Ländern (( mit gestzlosen Ländern meine ich nicht den Cyberspace)) liegen ist inzwischehn, wie die anderen 13 Lügen der von der Laienhaftigkeit gebeutelten widerlegt.

P.S.: Inzwischen gibt es auch eine paar nette Gegenkampagnen, zum einen die Umgestaltung der Stopp-Seite durch die titanic und die Aktion das Internet für Internetausdrucker ((Im Volksmund “Politiker” genannt)) zu sperren.
UPDATE: Unter www.zeichnemit.de kann man sehen, wie weit der Fortschritt der Petition gediehen ist. Bald geschafft.

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Wider die Zensur

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.
Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.
Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie “versehentlich” die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.
Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

censored

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.
Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).
Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel “Kampf der Kulturen” drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Der Autor dieses Artikels ist Jens Scholz, der unter www.jensscholz.com bloggt und dort auch diesen Text veröffentlicht hat, mit der ausdrücklichen Aufforderung ihn zu kopieren und zu verbreiten. Das habe ich hiermit getan und rufe auch euch dazu auf: Teilt diesen Atikel mit anderen!

UPDATE: Jetzt kann man sich auch aktiv gegen die Internetzensur engagieren, indem man diese Petition unterzeichnet.  Mehr dazu hier…