Kategorien
Bewegen & Beschäftigen Politik

Von Acta bis Zensursula – wie berechtigt ist die neue Macht der Netzaktivisten?

Das Netz 2.0 und was es mit sich bringt: In der aktuellen Ausgabe der ZEIT (10/2012) kritisiert der Journalist Heinrich Wefing in seinem Artikel „Wir! Sind! Wütend!“ die neue Macht von Netzaktivisten, die es immer wieder schaffen, für Unruhen in der Politik zu sorgen. Der Ton sei zu grob, die Energie komme hauptsächlich von wütenden Bloggern, die Angst schüren und Shitstorms verursachen. Themen, über die sich die Netzgemeinde brüskiert, seien obskur. Wie berechtigt ist diese Macht? „Netz-Utopiker“, meint Wefing. Ein Widerspruch

 

„Zensursula“, Nestlé und die ING-Diba, Guttenberg, Wulff, Sopa, Pipa und nun Acta: Sie alle haben gemeinsam, ausführlich zum Thema einer immer größeren Netzgemeinde geworden zu sein, was für jeden von ihnen deutliche Folgen hatte. Ursula von der Leyens geplantes Zugangserschwerungsgesetz zu Kinderpornographie wurde auf öffentlichen Druck hin vom Bundestag wieder gekippt, Karl-Theodor zu Guttenberg ist seinen Doktortitel und das Amt des Verteidigungsministers los und die Bundesregierung hat das geplante Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen doch noch nicht unterschrieben. Zuletzt war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Vertrag zunächst verteidigt hatte, zurückgerudert. Der Druck aus dem Netz und durch massenhafte Proteste auf der Straße war zu groß geworden.

Keine Frage: Durch das Netz 2.0 haben sich die Politik und die Meinungsbildung verändert. Nichts anderes erkennt zunächst auch Wefing: „[Es] ist klar, dass sich gegen das Netz keine Politik mehr machen lässt. Jedenfalls nicht, wenn es um Netzthemen geht. Und schon gar nicht mit den herkömmlichen Mitteln: analog, per Presseerklärung und Fernsehinterview.“ Natürlich hat die Netzgemeinde nicht die Möglichkeiten eines Staates, sie hat keinen großen Lobbyismus und die Gelder sind begrenzt. Aber sie hat die Möglichkeit, nun, da durch Facebook, Twitter und Co. jeder seine Meinung der ganzen Welt kundtun kann, auf das Verhalten und Denken anderer Personen einzuwirken, indem ein Gefühl der Verbundenheit hergestellt wird. So funktionieren Soziale Netzwerke und so funktioniert das Mobilisieren von Massen. Kernkraftgegner haben sich Jahrzehnte an Eisenbahngleise ketten müssen, um etwas zu bewegen. Gegen Acta haben zwei Tage gereicht.

Was die starken Aktivitäten zeigen, ist vor allem aber auch, was die Gesellschaft tatsächlich bewegt. Wir leben in einem Land, das das allgemeine Gleichheitsgebot in Artikel 3 und die Meinungsfreiheit in Artikel 5 der Verfassung verankert hat. Die Grundordnung ist freiheitlich-demokratisch. Eine solche Gleichheit war bislang nicht denkbar, nun wird sie in gewisser Weise Realität. Die Politik und die Presse haben ihr Monopol nun auch abseits des Wahlkampfes verloren. Endlich!, mag man rufen. Und tatsächlich ist Kritik daran (fast) lediglich aus der Presse und Politik zu hören. Dabei ist es positiv, dass Politiker es mittlerweile schwerer haben, ihre Macht zu missbrauchen und abgegebene Versprechen direkt nach ihrer Wahl als Schnee von vorgestern wieder zu vergessen. Es ist positiv, dass jeder Politiker, jeder Journalist mehr gezwungen ist, sich über die Moral seines Handelns Gedanken zu machen. Es ist positiv, dass nicht mehr alles über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden werden kann.

 

Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

 

Nicht die Petition ließ von der Leyen scheitern, sondern ihr eigenes Verhalten

Sicher, auch im anonymen Internet sollte jeder auf seinen Ton achten, die Würde des Einzelnen respektieren, unabhängig davon, ob man die Meinung des anderen teilt oder nicht. Dass dies nicht immer geschieht, ist schade. Dies müssen viele noch lernen, sowohl im virtuellen, wie im realen Leben. Und manche lernen es nie. Doch dies kann kein Grund sein, auch hitzige Netzdebatten und derartige „Shitstorms“, wie sie in der Vergangenheit vorkamen, in Zukunft unter allen Umständen zu unterbinden oder zu unterlassen. Bislang musste sich niemand fürchten, der eine ordentliche Politik macht, der hinter gewissen Werten steht, die sich auch in seinem Verhalten widerspiegeln und der für die Öffentlichkeit transparent ist. Wenn Guttenberg seine Doktorarbeit abschreibt, ist er des Doktortitels nicht würdig, so einfach ist das. Gut, dass es (viele) Menschen gibt, die sich angesichts solcher Tatsachen wehren. Von der Leyen missbrauchte das Thema Kinderpornographie für ihren Wahlkampf und forderte Stoppschilder. An sich eine ehrenwerte Sache, sich für Kinderschutz einzusetzen, dazu medienwirksam und aufmerksamkeitsbindend. Die konstruktive Forderung, solche Internetseiten zu löschen statt zu sperren, was durchaus möglich ist, ignorierte sie allerdings konsequent. Weiterhin sollte lediglich das BKA geheime Sperrlisten führen, die keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen sind. Wo ist hier bitte die Gewaltenteilung? Sich dann zu wundern, dass der „Keine Zensur!“-Schrei laut ist, wenn Strukturen für eine allgemeine Inhaltskontrolle – gleich welchen Themas – geschaffen werden sollen, erscheint angesichts dessen zumindest verwunderlich. Es war nicht die „Onlinepetition, die innerhalb kürzester Zeit zehntausendfach geklickt wurde“, die von der Leyen scheitern ließ. Es war ihr eigenes egoistisches, ignorantes und anmaßendes Verhalten.

Auch Acta wurde bis zum Schluss hinter verschlossenen Türen verhandelt, geheim, abseits der Öffentlichkeit. Offenbar war einigen Entscheidungsträgern klar, dass ihr Vorhaben, das in das Leben von Millionen Menschen eingreift, zumindest umstritten sein würde. Daher hielten sie die Informationen bewusst zurück, womöglich in der Hoffnung, dass der öffentliche Protest zu langsam sein würde, um die Unterschrift des eigenen Staates zu verhindern. Unabhängig von dessen Inhalt, der auch für Kritik sorgen mag – allein dieses Vorgehen entbehrt jeder demokratischen Grundlage.

Vor fünf Jahren wäre das Abkommen einfach unterschrieben und den Bürgern vorgesetzt worden. Nun hat die Bevölkerung ein Mitspracherecht, auch ohne aktives Zutun von Politkern wie bei Volksabstimmungen. Kommunikation funktioniert nun auch von unten nach oben. Das hat das Land wieder etwas demokratischer gemacht. Und politischer.

Kategorien
Bewegen & Beschäftigen morgenlinks Siebbelag

Morgenlinks mit Spekulanten, Bespaßungjournalismus & Humor gegen Guttenberg

In den Morgenlinks sammeln wir spannende, interessante & bemerkenswerte oder besonders gute Artikel, Links und Videos. Gerne auch mal etwas länger, gerne etwas über den Tellerrand hinaus, eben um perfekten Lesestoff für den Sonntag zu haben (Gute, diese Woche etwas zu späte dafür, sorry). Diese Woche mit:

Humor als letzter Versuch ernster politischer Diskussion
(Sozialtheoristen.de, Stefan Schulz)
Humor als Steigerung der Auseinandersetzung, wie man es am Wochenende bei den “Pro”-Guttenberg-Demonstrationen beobachten konnte und Alternative zu Politikverdrossenheit.

Ist Bild die rechtspopulistische Partei, die wir nicht haben?
(printwuergt.de, Michalis Pantelouris)
Pantelouris über die Grundsätze der Demokratie und die Rolle der Bild. “Um tatsächlich eine parteiähnliche Rolle zu spielen, braucht es mehr als nur Rechthaberei. Eine Meinung hat jeder, aber eine gemeinsame Haltung zu finden braucht Arbeit.”

Pawel Kuczynski’s Satirical Art
(englishrussia.com)
Ganz hervorragende Kunst mit hintergründigen Verbindungen und Botschaften. (via @ChrisStoecker)

Benzin und Öl: Angst regiert den Markt
(blog.rheinzeitung.de, Joachim Türk)
Durch die Auseinandersetzungen in Lybien steigen die Benzinpreise, heißt es. Dabei sind hauptverantwortlich immer noch die Spekulanten und nicht Gaddafi.

Online schlägt Print
(taz.de, Reinhard Wolff)
Nachdem wir letzte Woche das Beispiel eine norwegischen Zeitung hatten, die Dank Internetverzicht immer mehr Leser gewinnt, diese Woche eine schwedische Zeitung die Online mehr verdient als mit Print.

Instantprominente allüberall
(jungewelt.de)
Interview mit Tom Schimmek über Instantprominente und Bespaßungjournalismus. “Bespaßungsjournalismus ist einfach billiger. Sie können mit diesen Prominenten-Schwadronen Medien quasi kostenneutral füllen.”

Eine Person in Fußnoten
(faz.net, Marcus Jauer)
Die FAZ dokumentiert die Entstehung von KT zu Guttenbergs öffentlichem Bild. Allein in Fußnoten. “Das öffentliche Bild von Karl-Theodor zu Guttenberg ist kein Plagiat. Es ist eine Eigenleistung der Presse und entstand in mühevoller Kleinarbeit. Die Vorwürfe, dabei sei bewusst getäuscht worden, sind abstrus.”

Korrumpiert Facebook mit seinem Like-Button das Netz?
(zeit.de, Christiane Schulzki-Haddouti)
Facebook greift mit dem Like.Button um sich und damit das freie Netz an.
“Für die Informationsbeschaffung könnte sich der Like-Button schlimmer als sämtliche Zensurversuche herausstellen”

Bild: CC-2.0 by distopiandreamgirl

Wer nicht immer bis Sonntag auf spannende Links warten möchte, der folgt @morgenlinks auf Twitter oder “Liked” uns auf Facebook und erhält dann die Links immer direkt, wenn wir sie entdecken. Auf diesem Wege sind wir auch gerne für Hinweise offen, ebenso über Kommentare, Mail oder andere Wege.

Kategorien
morgenlinks Siebbelag

Morgenlinks mit Betrügern, Klassenkampf & Ikea Stonehenge

In den Morgenlinks sammeln wir spannende, interessante & bemerkenswerte oder besonders gute Artikel, Links und Videos. Gerne auch mal etwas länger, gerne etwas über den Tellerrand hinaus, eben um perfekten Lesestoff für den Sonntag zu haben. Diese Woche mit:

Bayreuther Staatsrechtler attackiert Guttenberg
(br-online.de, Video)
“Für mich steht außer Frage, dass Herr zu Guttenberg ein Betrüger ist”, sagt so eindeutig Prof. Oliver Lepsius von der Universität Bayreuth. Pikanterweise der Nachfolger von zu Googlebergs Doktorvater.

(sprengsatz.de, Michael Spreng)
“Zu Guttenberg profitiert davon, dass die Popkultur in die politische Kultur eingebrochen ist.”, sagt Michael Spreng und “möchte in den nächsten Jahren von der CDU/CSU kein Wort mehr über Werte hören.” Und das vom ehemaligen Bams-Chefredaktuer und Stoiber-Wahlkampfmanager.

“Wir können die wissenschaftliche Arbeit einstellen”
(dirkvongehlen.de)
Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach sprich im Bundestag die wissenschaftliche Dimension des Plagitsfalles an. “Was soll ich denn dann meinen Studenten noch erklären? […] Ich kann doch niemals mehr einem Studenten irgendetwas vorwerfen, wenn wir das hier durchgehen lassen.”

Aktualisiert wird nicht!
(taz.de, Reinhard Wolff)
Während die Verlage hierzulande noch händeringend nach einer passenden Onlinestrategie suchen, hat in Norwegen die linksliberale Zeitung “Klassenkampen” ihre gefunden: Nämlich nicht. Mit Sicherheit effektiver als halbgar.

Ikea Stonehenge
(designboom.com)
Wie Stonehenge entstanden ist? Ganz einfach, es ist das Ikea Model HËNJ. Designboom, hat die wie immer detailliert verwirrende Aufbauanleitung ausgegraben. Wichtig: Vor dem Aufbau überprüfen, ob alle Teile frei von bösen Geistern sind.

»Ein goldener Moment in der Geschichte des deutschen Feuilletons«
(umblaetterer.de, Florian Fuchs)
Der Umblätterer hat den deutschen Feuilletonisten Hans Ulrich Gumbrecht interviewt. In feuilletontypischer Auschweifigkeit und Lesenswertigkeit.

Wer nicht immer bis Sonntag auf spannende Links warten möchte, der folgt @morgenlinks auf Twitter oder “Liked” uns auf Facebook und erhält dann die Links immer direkt, wenn wir sie entdecken. Auf diesem Wege sind wir auch gerne für Hinweise offen, ebenso über Kommentare, Mail oder andere  Wege.

Bild unter CC 2.0 von marfis75

Kategorien
Politik

So wäre Guttenberg glaubwürdig geblieben

Hätte er doch einfach etwas in die Richtung gesagt:

Ja, die Vorwürfe stimmen. Ich habe getäuscht, plagiiert und abgeschrieben. Und das war ein großer Fehler. Ich war in einer Situation, in der ich mir das Scheitern nicht eingestehen konnte, zu groß war die Angst davor. Meine familiäre und berufliche Situation ließen keine wissenschaftliche Arbeit zu. Ich bin an der Quadratur des Kreises gescheitert und habe mich unter diesem Druck zu dem dummen Entschluss durchgerungen, die Arbeit unter allen Umständen abzugeben. Ich wollte es mir beweisen.

Das war falsch. Ich habe jahrelang unter der Lüge gelitten. Deswegen bin ich froh, den Titel zurückgeben zu können – ich habe ihn mir nicht verdient. Was ich gemacht habe, sollte niemand machen können – ein Doktortitel muss verdient sein. Ich setze mich persönlich für dieses Ziel ein: Wir müssen und werden Standards finden und an den Universitäten zu etablieren, die das Täuschen unmöglich machen und die wissenschaftliche Integrität gewährleisten.

Ich bin froh von der Last der Lüge befreit worden zu sein. Ich bitte alle Menschen, die ich getäuscht habe, um Entschuldigung.

Wäre er einfach ehrlich gewesen. Stattdessen lavierte er auch heute im Bundestag weiter herum, um möglichst kein Fehler eingestehen zu müssen. Stand nicht Guttenberg am Anfang für eine Ehrlichkeit in der Politik? Warum haben Politiker Angst Fehler einzugestehen, selbst dann wenn sie bereits allen offensichtlich sind? Mit einem Geständnis erreicht man glaube ich nicht nur vor Gericht eine Strafmilderung, sondern vielleicht auch vor der öffentliche Meinung und man nimmt auch dem Gegner den Wind aus den Segeln. Es heisst nicht umsonst Ehrlichkeit sei entwaffnend. Aber damit ist man beim Verteidigungsminister wohl an der falschen Adresse.

Bild zeigt einen unglaublich glaubwürdigen zu Guttenberg vorm Bundeswehr-Jet.
Unter CC 2.0 von Bundeswehr-Fotos

Der Entwurf der Guttenbergrede stammt von Marcus Ewald und Jan Lüken. Ich fand ihn über Facebook, vorher gefragt und mit dieser Fußnote das Zitat belegt.

mehr…