Welche Klientel hätten`s denn gern?

“Klientelpolitik bezeichnet die Verfolgung einer Politik unter Ausklammerung des Gemeinwohls. Die handelnden Akteure verfolgen zu Gunsten ihrer Klientel eigene Interessen und treffen Entscheidungen, die auch zu Lasten der Allgemeinheit gehen können. Der Ausgleich verschiedener Teilinteressen wird zu Gunsten eines Einzelinteresses vernachlässigt.” meint Wikipedia . Meinen das auch die Grünen oder die Linkspartei, wenn sie der FDP jetzt laut und bräsig eben jenes vorwerfen?

Und, viel interessanter, was meinen die eigentlich, was für Politik sie selbst machen? Natürlich, Umweltschutz oder soziale Gerechtigkeit dient dem Gemeinwohl. Sagen sie! Sagt die FDP sicher auch über ihre Ziele! Warum investiert denn jemand Geld oder Zeit in eine Partei? Weil er am Ende glaubt, dass diese Partei seine Interessen vertritt? Warum wird immer so schockiert getan, wenn mal wieder ein grösserer Parteispender öffentlich wird, dessen Interessen von der bespendeten Partei vertreten wurden? Wie naiv kann man eigentlich sein?

Deutsche bananenrepublik

Warum wählt ein HartzIV-Empfänger denn die Linkspartei? Warum ein Grossindustrieller die FDP? Wohl doch weil sie sich davon eine Politik versprechen, die ihre Interessen durchsetzt, auch gegen einen mehrheitsfähigen Konsens in der Gesellschaft. Wollte denn die Mehrheit der Deutschen damals das Dosenpfand? Oder die Milliardenkredite an selbstverschuldet in die Insolvens geschlitterten Banken? Und dafür musste nicht mal die FDP geschmiert werden, die war nichtmal in der Regierung! Zumal doch der kleinere Koalitionspartner plötzlich wie ein selbstgefälliger Alleinherrscher dargestellt wird, als hätten CDU/CSU keinerlei Einfluss auf die Entscheidung zur Steuererleichterung für Hoteliers gehabt.

Es ist ermüdend sich wieder und wieder übers parteipolitische Kaspertheater aufzuregen, wenn ideologische Schaukämpfe durchs Bad der öffentlichen Aufmerksamkeit gezogen werden um zu beweisen, das lediglich die Westen der Anderen üble Flecken haben. Als wenn die FDP nicht seit eh und je ihre Schwerpunkte auf die Entlastung der selbsternannten “Leistungsträger” und dem ungezügelten Wirken des wirtschaftlichen Wettbewerbs gelegt hätte. Oder ist die Senkung der Lohnnebenkosten, die Forderung der privaten Vorsorge in allen Bereichen und der Rückbau des Sozialstaates plötzlich Politik zum Wohle der Allgemeinheit? Für die Liberalen dürfte es das, und nur das, sein!

Sozial ist was Arbeistplätze schafft, tönte 2005 die CDU/CSU. Was das am Ende für Arbeitsplätze sind, wie die bezahlt werden oder ob man damit noch am sozialen Gesundheitssystem teilnehmen kann, darüber verriet der knackige Slogan freilich nix. Und die “Arbeitsplätze” waren und sind es ja auch, die seit Jahrzehnten eine sozial fragwürdige Politik nach der anderen durchgesetzt haben. Und diese Arbeitsplatzpolitik, von SPD, CDU, den Grünen oder der FDP gleichermassen durchgesetzt, zielt vorallem immer darauf ab die Wirtschaft zufrieden und am Laufen zu halten, denn die haben nunmal die Arbeitsplätze. Und solange sie mit diesem Druckmittel die Wirtschaftspolitik bestimmt, die immer flexiblere und genügsamere Arbeitskräfte konditioniert.. wie war das also gleich nochmal mit der Klientelpolitik? Es ist halt zum Wohle aller, nicht wahr, auch wenn das nicht immer alle einsehen wollen!

4 KOMMENTARE

  1. Nunja, der entscheidende Unterschied ist ja, dass das FDP-Klientel für die eigene Politik bezahlt hat. Und das ist das, was dem demokratischen Verständnis entgegen läuft. Vielleicht sollte man deswegen aber wirklich besser, von Bestechung, Korruption oder eben bezahlter Klientelpolitik sprechen. Schließlich komm t das ja einem Erkaufen von Wahlstimmen gleich, oder?

  2. das ist aber auch nur das was du und die öffentlichkeit da reininterpretieren. was ist denn eine parteispende, doch wohl das finanzielle unterstützen einer organisation die die gleichen interessen hat wie man selbst und eben jene politisch umsetzt. von daher ist doch jede spende an jede partei ein affront für das demokratische verständniss. oder soll ein grosshotelier eine partei unterstützen dessen programm seinen interessen entgegensteht. und die FDP vertritt nunmal die finanzstärksten teile der bevölkerung. natürlich kann man das bestechung nennen, aber soll es jetzt nur der FDP verboten werden spenden anzunehmen? oder wie stellst du dir das vor?

    das ist für mich eben genau diese neidfrustrierte verkürzte kapitalismuskritik. nicht das system ist schuld sondern organisationen und einzelpersonen. nicht unsere demokratie ist verlogen sondern die FDP und die bösen lobbyistenbonzen. alle paar monate mal einen in aller öffentlichkeit wegbashen und dann wieder alle weitermachen mit dem system dessen minimale auswüchse das doch im endeffekt nur sind..

  3. Parteien dienen der politischen Willensbildung, dazu brauchen sie Geld, das sie unter anderem für Wählerstimmen bekommen. Wer willensbildung für bestimmte, zahlenmässig kleine Interessengruppen betreibt, wie die FDP, bekommt weniger Stimmen, aber bei finanzstarken Wählern evtl höhere Spenden. Wer universellere Politik betreibt, bekommt mehr Stimmen und folglich mehr vom Staat. Theoretisch gleicht sich das System aus.

    Und da liegt der Fehler.
    Geld bekommt eine Partei für Stimmen, nicht für Leistung, die danach erbracht wird. Worte, nicht Taten werden belohnt.
    Deshalb kann man sich von vielen Wählen lassen, am Ende aber wenige vertreten.
    Krankt das System nicht doch? Gerade wenn es Einzelnen, Finanzstarken die Macht gibt, die richtige Partei im Stimmenfang zu unterstützen, um dann ihre Politik machen zu lassen, da sie das nötige Geld geliefert haben?
    Im Sinne der Demokratie ist das nicht mehr, damals war Volksvertretung ernst gemeint.

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