„Klientelpolitik bezeichnet die Verfolgung einer Politik unter Ausklammerung des Gemeinwohls. Die handelnden Akteure verfolgen zu Gunsten ihrer Klientel eigene Interessen und treffen Entscheidungen, die auch zu Lasten der Allgemeinheit gehen können. Der Ausgleich verschiedener Teilinteressen wird zu Gunsten eines Einzelinteresses vernachlässigt.“ meint Wikipedia . Meinen das auch die Grünen oder die Linkspartei, wenn sie der FDP jetzt laut und bräsig eben jenes vorwerfen?
Und, viel interessanter, was meinen die eigentlich, was für Politik sie selbst machen? Natürlich, Umweltschutz oder soziale Gerechtigkeit dient dem Gemeinwohl. Sagen sie! Sagt die FDP sicher auch über ihre Ziele! Warum investiert denn jemand Geld oder Zeit in eine Partei? Weil er am Ende glaubt, dass diese Partei seine Interessen vertritt? Warum wird immer so schockiert getan, wenn mal wieder ein grösserer Parteispender öffentlich wird, dessen Interessen von der bespendeten Partei vertreten wurden? Wie naiv kann man eigentlich sein?
Warum wählt ein HartzIV-Empfänger denn die Linkspartei? Warum ein Grossindustrieller die FDP? Wohl doch weil sie sich davon eine Politik versprechen, die ihre Interessen durchsetzt, auch gegen einen mehrheitsfähigen Konsens in der Gesellschaft. Wollte denn die Mehrheit der Deutschen damals das Dosenpfand? Oder die Milliardenkredite an selbstverschuldet in die Insolvens geschlitterten Banken? Und dafür musste nicht mal die FDP geschmiert werden, die war nichtmal in der Regierung! Zumal doch der kleinere Koalitionspartner plötzlich wie ein selbstgefälliger Alleinherrscher dargestellt wird, als hätten CDU/CSU keinerlei Einfluss auf die Entscheidung zur Steuererleichterung für Hoteliers gehabt.
Es ist ermüdend sich wieder und wieder übers parteipolitische Kaspertheater aufzuregen, wenn ideologische Schaukämpfe durchs Bad der öffentlichen Aufmerksamkeit gezogen werden um zu beweisen, das lediglich die Westen der Anderen üble Flecken haben. Als wenn die FDP nicht seit eh und je ihre Schwerpunkte auf die Entlastung der selbsternannten „Leistungsträger“ und dem ungezügelten Wirken des wirtschaftlichen Wettbewerbs gelegt hätte. Oder ist die Senkung der Lohnnebenkosten, die Forderung der privaten Vorsorge in allen Bereichen und der Rückbau des Sozialstaates plötzlich Politik zum Wohle der Allgemeinheit? Für die Liberalen dürfte es das, und nur das, sein!
Sozial ist was Arbeistplätze schafft, tönte 2005 die CDU/CSU. Was das am Ende für Arbeitsplätze sind, wie die bezahlt werden oder ob man damit noch am sozialen Gesundheitssystem teilnehmen kann, darüber verriet der knackige Slogan freilich nix. Und die „Arbeitsplätze“ waren und sind es ja auch, die seit Jahrzehnten eine sozial fragwürdige Politik nach der anderen durchgesetzt haben. Und diese Arbeitsplatzpolitik, von SPD, CDU, den Grünen oder der FDP gleichermassen durchgesetzt, zielt vorallem immer darauf ab die Wirtschaft zufrieden und am Laufen zu halten, denn die haben nunmal die Arbeitsplätze. Und solange sie mit diesem Druckmittel die Wirtschaftspolitik bestimmt, die immer flexiblere und genügsamere Arbeitskräfte konditioniert.. wie war das also gleich nochmal mit der Klientelpolitik? Es ist halt zum Wohle aller, nicht wahr, auch wenn das nicht immer alle einsehen wollen!
