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Welche Klientel hätten`s denn gern?

„Klientelpolitik bezeichnet die Verfolgung einer Politik unter Ausklammerung des Gemeinwohls. Die handelnden Akteure verfolgen zu Gunsten ihrer Klientel eigene Interessen und treffen Entscheidungen, die auch zu Lasten der Allgemeinheit gehen können. Der Ausgleich verschiedener Teilinteressen wird zu Gunsten eines Einzelinteresses vernachlässigt.“ meint Wikipedia . Meinen das auch die Grünen oder die Linkspartei, wenn sie der FDP jetzt laut und bräsig eben jenes vorwerfen?

Und, viel interessanter, was meinen die eigentlich, was für Politik sie selbst machen? Natürlich, Umweltschutz oder soziale Gerechtigkeit dient dem Gemeinwohl. Sagen sie! Sagt die FDP sicher auch über ihre Ziele! Warum investiert denn jemand Geld oder Zeit in eine Partei? Weil er am Ende glaubt, dass diese Partei seine Interessen vertritt? Warum wird immer so schockiert getan, wenn mal wieder ein grösserer Parteispender öffentlich wird, dessen Interessen von der bespendeten Partei vertreten wurden? Wie naiv kann man eigentlich sein?

Deutsche bananenrepublik

Warum wählt ein HartzIV-Empfänger denn die Linkspartei? Warum ein Grossindustrieller die FDP? Wohl doch weil sie sich davon eine Politik versprechen, die ihre Interessen durchsetzt, auch gegen einen mehrheitsfähigen Konsens in der Gesellschaft. Wollte denn die Mehrheit der Deutschen damals das Dosenpfand? Oder die Milliardenkredite an selbstverschuldet in die Insolvens geschlitterten Banken? Und dafür musste nicht mal die FDP geschmiert werden, die war nichtmal in der Regierung! Zumal doch der kleinere Koalitionspartner plötzlich wie ein selbstgefälliger Alleinherrscher dargestellt wird, als hätten CDU/CSU keinerlei Einfluss auf die Entscheidung zur Steuererleichterung für Hoteliers gehabt.

Es ist ermüdend sich wieder und wieder übers parteipolitische Kaspertheater aufzuregen, wenn ideologische Schaukämpfe durchs Bad der öffentlichen Aufmerksamkeit gezogen werden um zu beweisen, das lediglich die Westen der Anderen üble Flecken haben. Als wenn die FDP nicht seit eh und je ihre Schwerpunkte auf die Entlastung der selbsternannten „Leistungsträger“ und dem ungezügelten Wirken des wirtschaftlichen Wettbewerbs gelegt hätte. Oder ist die Senkung der Lohnnebenkosten, die Forderung der privaten Vorsorge in allen Bereichen und der Rückbau des Sozialstaates plötzlich Politik zum Wohle der Allgemeinheit? Für die Liberalen dürfte es das, und nur das, sein!

Sozial ist was Arbeistplätze schafft, tönte 2005 die CDU/CSU. Was das am Ende für Arbeitsplätze sind, wie die bezahlt werden oder ob man damit noch am sozialen Gesundheitssystem teilnehmen kann, darüber verriet der knackige Slogan freilich nix. Und die „Arbeitsplätze“ waren und sind es ja auch, die seit Jahrzehnten eine sozial fragwürdige Politik nach der anderen durchgesetzt haben. Und diese Arbeitsplatzpolitik, von SPD, CDU, den Grünen oder der FDP gleichermassen durchgesetzt, zielt vorallem immer darauf ab die Wirtschaft zufrieden und am Laufen zu halten, denn die haben nunmal die Arbeitsplätze. Und solange sie mit diesem Druckmittel die Wirtschaftspolitik bestimmt, die immer flexiblere und genügsamere Arbeitskräfte konditioniert.. wie war das also gleich nochmal mit der Klientelpolitik? Es ist halt zum Wohle aller, nicht wahr, auch wenn das nicht immer alle einsehen wollen!

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Das ewige Lied vom Spiel mit dem Tod

Die Überschrift lässt erahnen, das sich nachfolgender Text genauso plump den niederen Trieben anbiedert wie die Produkte die er zum Inhalt hat. Die fürchterlichen Killerspiele nämlich! Natürlich könnte es ebensogut um Bingoabende im Altenheim gehen, um Aktienhandel oder um Grim Fandango. Aber keine Angst, der lockere Einstieg soll keineswegs die Ernsthaftigkeit dieser Glosse in Zweifel ziehen. Denn die nie oder nur oberflächlich und einseitig geführte Diskussion über „exzessive Gewaltdarstellung in interaktiven Unterhaltungsmedien“ muss endlich auch vom Netzfeuilleton informationssfrei abgefertigt werden. Und grade jetzt, da der letzte Amoklauf und das damit einhergehende emotionale Aufheizen der Thematik einige Zeit zurückliegt, kann ich genüsslich und frei von jedem Schuldgefühl meine GARANTIERT recherchefreie Meinung ins Weltgebälk ritzen.

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(v.l.n.r.: Outlaw-1978, GI Joe-1985, Metroid-1986, Splatterhouse-1987)

Zuallererst sei gesagt: ich mag Videospiele, je splattriger, roher, überzogener – desto besser. Besonderst Spiele wie Manhunt, oder „Gewaltpornographie“ wie es Thomas Willman in seiner äusserst lesenswerten Abhandlung so schön formuliert, haben es mir angetan. Ein einziger feuchter Traum für mordlüsternd-sabbernde Sofapsychopathen. Da drängt sich dem angewiderten Feuilletonpublikum natürlich zu Recht die Frage auf: Was bringt einen Erwachsenen, der sich nicht vor seinen pubertierenden Buddies profilieren muss dazu seine Freizeit mit einem derart offen sadistischen Spiel zu füllen? Nun, zunächst mag man sich das interessante Setting, die grösstenteils dichte & beklemmende Atmosphäre oder eine schwere Kindheit als Schutzbehauptung vors Gesicht halten. Aber da macht man es sich etwas zu einfach, wie ich finde. Auch wenn es einem nicht schmeckt sollte man es sich auf der Zunge zergehen lassen, das derartige visuelle Gewaltexzesse das Böse, Gewalttätige in uns mit fiesen kleinen Glückshormonen füttert, die uns unser steriles Leben im todverleugnenden Alltag vorenthält. Wer erlebt denn heutzutage das Sterben noch als einen natürlichen Teil des Lebens? Das geschieht meist in speziellen Einrichtungen: Altersheimen, Krankenhäusern oder „Irgendwo in Afrika“. Aber unter der emotional durchgestylten Fassade des aufgeklärten Zivilisationsmenschen lauert noch immer das Tier. Und auch die schönsten Sublimierungstechniken in Erziehung, Sozialisation und dem BGB helfen nur im Idealfall wirklich nachhaltig.

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(v.l.n.r.: Wolfenstein 3D-1991, Mortal Combat-1992, Doom-1993, Resident Evil-1996)

Selbst das Töten für unsere Ernährung wurde an einige wenige outgesourct und wir können die marinierten, portionierten und abgepackten Überreste ohne Konfrontation mit dem Sterben des Individuums für unseren kleinen Hunger zwischendurch aus der Kühlabteilung nehmen. Kein Wunder das einige, mehrheitlich männliche, Exemplare unserer Art in diese martialischen Scheinwelten flüchten, wo sie als umjubelter Heroe auf dem Schlachtfeld, fernab aller modernen Moralzwänge, Beute jagen und Trophäen sammeln können um die eigene Bedeutungsarmut im urbanen Räderwerks besser zu ertragen. In der telemedial aufbereiteten Realität ist der Tod das grösstmögliche Drama, stets tragisch, immer bis zum Erbrechen emotionalisiert obwohl es doch niemanden betrifft ausser jenen die diese traurige Nachricht auch ohne den bemüht ernst dreinblickenden Anchorman bekommen hätten. „Heute wieder hunderte Tote bei ethnischen Säuberungen im Sudan.“ Pfff, na und? 100 rotz ich bei Dead Rising locker in ein paar Minuten weg! Gamer argumentieren ja gern mal das virtuelle Töten als reine Reflexhandlung aus dem Schussfeld, der Mord als blosse Reaktion auf vorberechnete Problemstellungen im Rahmen mathematischer Präzisionsmechanik. Wie der Schlachter, der Kühe im Akkord um ihre inneren Organe erleichtert, bis das Lebewesen zum blossen Reizauslöser verkommt. Ist das wirlich vergleichbar mit dem Abschlachten animierter Polygonhaufen, selbst wenn sie immer realistischer werden? Ein durchschnittlicher Spieler wie ich hat mittlerweile sicherlich die gesamte Einwohnerzahl einer gutbewohnten Großstadt am Bildschirm liquidiert. Bin ich dadurch jetzt der perfekte Killer, der beim kleinsten optischen Reiz ohne mit dem Mitgefühl zu zucken einen sauberen Headshot abliefert? Immerhin hat es in unserer Geschichte ja der eine odere andere liebende Familienvater auch ohne diese Form des multimedialen Drills zum Mörder, Folterer oder Vergewaltiger geschafft. Allerdings geht es bei der selbsternannten Debatte ohnehin nicht um mich und andere adulte Freaks sondern um Helen Lovejoys Lieblingsargument!

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(v.l.n.r.: Postal-1997, Soldier of Fortune-2000, GTA 3-2001, BloodRayne-2002)

Es ist in der Tat ein kleiner Unterschied ob man mit der virtuellen Gewaltverherrlichung von ihren grobpixeligen Anfängen bis zum bluttriefenden Effektfeuerwerk grossgeworden ist, oder schon als Minderjähriger mitten in die hochauflösende Blutwurstproduktion geworfen wird. Für die Entwicklung eines Kindes ist es wohl kaum förderlich wenn es sich während des seelisch-moralischen Reifungsprozesses vornehmlich mit Mord und Totschlag beschäftigt. Erlebt man auf einschlägigen Foren, wie sich „die Jugend von heute“ damit brüstet die brutalsten Spiele schon vorm Frühstück wegzuschlecken, wird einem reichlich flau im Schambereich. Dennoch, die meisten modernen Helden können oder wollen ganz einfach nicht verstehen, das Videospiele schlicht nicht mehr nur für die lieben Kleinen von heute konzipiert werden sondern auch für die lieben Kleinen von früher, die sich die Lust am Spiel bis in die ausgereifte Seriösität erhalten haben. Sicher wäre es nicht verkehrt, wenn die Kids sich in ihrer Freizeit der freiwilligen Feuerwehr, dem Fussballverein oder anderen, pädagogisch wertvolleren Aktivitäten widmen würden, statt nur noch stundslang vorm Bildschirm zu hocken. Aber erstens wird das ausser in Extremfällen in der Praxis durchaus nebeneinander praktiziert, und zweitens kann man mit einem Killerspielverbot leider keine Eltern dazu zwingen sich besser um ihre Kinder zu kümmern. Staatlicher Jugendschutz, ja bitte! Aber wo eine Behörde beginnt für die Einstufung „ab 18“ Auflagen zu machen fängt die Zensur halt an. Muss der Alkoholgehalt von Whisky in Zukunft dem von Bier angepasst werden, oder wie soll ich das verstehen? Gut, Vater Staat begluckt halt auch das flügge gewordene Volk gern ein wenig fürsorglicher als es manchen lieb ist, passt auf das wir Hakenkreuze nur in Geschichtsbüchern oder geschmackvollen Propagandaschinken sehen müssen und sorgt sich um unsere seelische Gesundheit wenn wir uns zuviel visuelle Gewalt reinhämmern. Es tut mir ja leid, aber mein Gewaltkonsum ist nunmal kein Schrei nach Liebe und erst recht kein Grund für eine Entmündigung, Mutti. Für mich macht es nunmal keinen Unterschied ob ich als roter Klempner Goombas und Schildkröten zermatsche oder mit einer Kettensäge Zombiehirne. In Videospielen gibt es nunmal keine Zivilisten, keine traumatisierten Familien, kein Leid und kein Schmerz. Wenn ich in GTA reihenweise Passanten abknalle weil die verfickte Mission auch beim 10. Mal fehlgeschlagen ist, dann werden die selben Charaktermodelle eine Ecke weiter wieder frisch und munter ihre Scripts abarbeiten, genau wie mein Alter Ego wenn es auf den letzten Metern zum Hotdog-Stand von einem Taxi überrollt wird. Zumindest dort funktioniert diese Idee mit der Auferstehung einwandfrei, was auch daran liegen mag das es nun einmal nicht real ist.

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(v.l.n.r.: Manhunt-2003, The Suffering-2004, The Punisher-2005, Modern Warfare 2-2009)

Sicherlich, die überwiegende Mehrheit aller Spiele bieten fesselnde Unterhaltung mit spannenden Geschichten und spassigem Gameplay ohne im Sekundentakt die Texturen rot zu tapezieren. Aber als komplexes Wesen wird es mir ja wohl erlaubt sein, „das weisse Band“ & „Bad Taste“ als gute Unterhaltung zu empfinden und Bach in einer Playlist mit Terrormasta zu haben ohne gleich zum Meisendoktor zu müssen, oder? Und ob ein gewalttätiger Irrer sich nun an Killerspielen, der Bibel, dem Koran, Black Metal oder dem Fänger im Roggen aufgeilt, kann doch wohl kaum ein seriöser Ansatz für die Prävention solcher Wahnsinnstaten sein. Bisher jedenfalls hat weder eine ernstzunehmende Studie noch meine persönliche Erfahrung Belege für die Vermutung geliefert das psychisch stabile Menschen durch visuelle Gewalt verrohen. Vieleicht sollten einige hartnäckige Verbotsfanatiker ihrem heiligen Krieg für die familienfreundliche Medienwelt eine kurze Pause gönnen und ihre Gemüter mit diesem netten Spielchen ein wenig abkühlen. Aber bitte nicht im Real-Life nachahmen, auch wenns sicher schwer fällt! Nun, was bleibt am Ende eines derart ausufernden Schwalls noch anzumerken? Vieleicht das trotz aller Rechtfertigungsversuche und der schamlosen Schönfärberei die meisten Gamer doch nur total abgestumpfte Psychokiller sind die nur darauf warten bei Herrn Beckstein zuhause mit dreckigen Schuhen Amok über den guten Teppich zu laufen! Oder eben auch nicht.

Monkey see, Monkey kill!

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Pressalien (3): Kapitalismuskritik jenseits des Marxismus

Ich habe diesen Artikel schon über unseren neuen Artikel- und Linkempfehlungs- und -verbreitungskanal @morgenlinks verlinkt, zusammen mit den anderen Preisträgern des Deutschen Reporterpreises. Alle diese Stücke Journalismus sind selbstverständlich hevorragend und lesens- (beziehungesweise im Falle der Audioslideshow sehens-) wert. Dennoch möchte ich das ZEIT Dossier von Wolfgang Uchatius noch einmal gesondert hervorheben. Es greift nämlich etwas auf, was im Journalismus viel zu selten geschieht. Es stellt die Frage nach Großem und Grundlegendem. Es geht nämlich um Systemkritik am Kapitalismus und das jenseits linker Plattitüden, oder kommunistischer Träumereien. Darin geht es nicht so sehr um die unendliche Gier von Managern und das Anprangern der Misständer in einer globalisierten Welt, sondern um das Aufzeigen von Alternativen. Darin geht es natürlich auch um Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung, aber auch um Alternativwährungen und die Verzwicktheit des Kreditwesens.

Ein Mensch benötigt zum Leben etwa 2500 Kilokalorien, ein paar Liter Wasser und etwas Sauerstoff. Er benötigt das jeden Tag, in jedem Jahr. Er braucht nicht morgen mehr als heute und übermorgen noch mehr. Warum muss das anders sein, wenn es um Unternehmen und Konzerne geht? Warum muss Opel immer mehr Autos verkaufen? Warum brauchen wir immer mehr Besitz, mehr Gewinn?

Warum brauchen wir unbedingt Wirtschaftswachstum?

Also unbedingt lesen.

Mit lesen meine ich nicht, dass man sofort allen Überlegungen zustimmen muss, aber es ist wichtig, dass man wenigstens mal darüber nachdenkt. Vor allem nachdem die Krise schon wieder passé und Gewinnmargen von 25% in banken wieder am Horizont sind. Soll ich nochmal sagen unbedingt lesen? Ne, ich glaube ihr wisst Bescheid.

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Bachelor: Keine Zeit für Bildungsstreik

Auch unsere Uni brennt; seit 3 Wochen ist jetzt das Auditorium Maximum von Studenten besetzt. Inzwischen vom Uni-Präsidenten toleriert, harren dort Tag und Nacht einige tapfere Studenten aus. Nach meinem Eindruck sind das allerdings selten die geschundenen Bachelor die dort gegen ihre Studienbedingungen aufstehen. Die haben für so etwas nämlich gar keine Zeit.

Schließlich haben sie in den meisten Veranstaltungen Anwesenheitspflicht und wer dort mehr als 2 mal fehlt, egal ob entschuldigt oder nicht, hat die Veranstaltung nicht bestanden. Nachholen kann er sie meist nicht mal im nächsten Semester, da die Veranstaltungen nicht jedes Semester angeboten werden und wenn er noch mehr Pech hat kann er auch die anderen Veranstaltungen nicht besuchen, da diese auf dem Modul aufbauen, dass er oder sie dann nicht bestanden hat. So hat man ruckzuck ein Semester mehr auf dem Studienkonto und glaubt man den Studienberatern ist das Gift für den Lebenslauf.

Man könnte den Bachelor ja vorschlagen in ihren Freistunden für ihre Rechte einzutreten, aber auch da sieht es mau aus: Konnte ein Magister oft noch mit 10-12 Wochenstunden durch das Semester schlendern (vieles davon als Sitzschein deklariert) kommen die Bachelor locker auf das doppelte Pensum von 24-26 Semesterwochenstunden. Dazu werden alle Veranstaltungen auch noch in irgendeiner Weise abgeprüft, sei es Referat, Hausarbeit oder Klausur und sind wie oben erwähnt auch meist Anwesenheitpflichtig. Vor- und Nachbereitung sind da noch nicht eingerechnet.

Besetztes Audimax an der Uni Mainz

Für Proteste oder studentisches Engagement ist auch gar keine Zeit eingeplant, denn die Bachelorstudiengänge sind allesamt als Vollzeitjob kalkuliert. Schuld daran sind die so genannten ECTS-Credits die für eine bessere internationale Vergleichbarkeit sorgen sollten. In einem Studienjahr muss ein Student im Regelfall 60 solcher „Credit-Points“ sammeln, in der Konzeption steht jeder davon für 25-30 Stunden Arbeit, dass macht einen Arbeitsaufwand 1.500-1.800 Stunden im Jahr, bzw. eine 40 Stundenwoche bei 6 Wochen Urlaub. Ein Fulltimejob. Wann Studenten da noch Zeit haben sollen ihren Lebenunterhalt mit einem Nebenjob zu verdienen,oder schlimmer noch in CDU-Länder das Geld für die Studiengebühren aufbringen sollen, bleibt vollkommen unbeantwortet. Angesichts solcher Sorgen noch gegen die Studienbedingungen und für mehr Mitbestimmung auf die Straße zu gehen…

Höre ich mich unter meinen Kommilitonen um, begegnet mir aber ab und zu auch ein anderer Grund den Protesten gegenüber skeptisch zu sein: Angst, dass sich tatsächlich was ändern könnte. „Was, wenn die Bachelorreform zurück genommen wird? Wenn sie alles umschmeissen?“

Die Bachelorstudenten leben mit der Angst, ihren Versuchskaninchenstatus ihr Leben lang nicht mehr loszuwerden. Sie fürchten, dass der Bachelorabschluss, dessen Akzeptanz schon jetzt absolut unsicher ist, noch weiter Schaden nehmen könnte und sie auf ewig gebrandmarkt bleiben als eine Studentengeneration, an der man ziellos herumgedoktort hat, die dann mangelhaft ausgebildet auf den Arbeitsmarkt losgelassen und dort nicht angenommen werden.

Mehr Informationen zu den Studentenstreiks findet man vor allem über Twitter unter den Hastahgs #unibrennt, #unsereuni und #bildungsstreik.

Foto unter CC von knicolai

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Wirklich „mehr netto vom brutto“?

Was bringen uns die schwarz-gelben Finanzpläne? Auch 2009 steht wieder eine neue Rekordverschuldung bevor. Ein geplanter Schattenhaushalt ist aus verfassungsrechtlichen Bedenken vorerst vom Tisch, doch planen CDU/CSU und FDP Beitragserhöhungen an Krankenkassen und Pflegeversicherung. Gleichzeitig stehen Steuererleichterungen im Raum. Doch wie sind die Neuerungen zu bewerten? Und sind die Pläne zum Abbau von Neuverschuldung umsetzbar, ohne dass am Ende doch eher weniger statt „mehr netto vom brutto“ bleibt?

Befasst man sich mit dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung, wird schnell klar, dass vieles noch unklar und ausbaufähig ist. Zunächst: Der geplante Schattenhaushalt, der vor allem von der Opposition stark kritisiert wurde, wird erst einmal nicht in Kraft treten. Ein Schattenhaushalt meint ein Sondervermögen, das für besondere Aufgaben verwendet wird, beispielsweise zuletzt zur Bankenrettung. Der Clou dabei ist, dass Schattenhaushalte in der Neuverschuldung nicht auftauchen, für die ab 2011 in Kraft tretende Schuldenbremse der Bundesschulden also nicht relevant sind. Trotzdem dürfen ab 2011 keine neuen Sondervermögen mehr bedient werden. Ein Schattenhaushalt muss es nach Meinung der Koalition also nicht unbedingt sein, um die klaffenden Finanzlöcher zu stopfen. Also zahlen die Arbeitnehmer in Zukunft einen einkommensunabhängigen Betrag an die Krankenkassen – ähnlich einer „Kopfpauschale“ – der in Oppositionskreisen ebenfalls stark umstritten ist. Denn durch ständig steigende Kosten im Gesundheitssystem steigen so mit der Zeit auch die Beiträge.

Monopoly

Der neue Koalitionsvertrag: Was bringen die schwarz-gelben Finanzpläne wirklich?
(Foto von DavidDMuir unter Flickr, CC-Linzenz)

Zwar sind ebenfalls ab 2011 Steuererleichterungen geplant, doch ist fraglich, ob sich diese angesichts der steigenden Krankenkassen- und Pflegeversicherungskosten für den Bürger wirklich lohnen werden. „Mehr netto vom brutto“ lautet die schwarz-gelbe Devise. Für den Mittelstand und Besserverdienende bedeuten diese das vermutlich durchaus, doch bringt ihnen das angesichts ihres sowieso schon relativ hohen Gehalts nicht allzu viel. Menschen, die von der Unterstützung des Staates leben oder deren Einkommen unter der gesetzlichen Steuerabgabegrenze liegt, haben von diesen Steuererleichterungen überhaupt nichts. Höhere bzw. pauschal festgelegte Abgaben müssen sie trotzdem zahlen. Auch heißt es im Koalitionsvertrag lediglich „möglichst bis 2011“, feste Zusagen konnte und wollte der neue Bundesfinanzminister Schäuble im Interview mit Anne Will nicht machen. Für ein von Familienpolitik dominiertes Land eher schwach, denn in der Familienpolitik besteht besonders bei sozial benachteiligten Familien Verbesserungsbedarf.

Und so lautet hier das Motto: Keine soziale Kälte mit Schwarz-Gelb! Bislang blieben 250 € pro Lebensjahr Vermögen von Hartz IV-Empfängern verschont – das entspräche für einen 65-jährigen ein Schonvermögen in Höhe von 16250 € –, in Zukunft sind es 750 €. Auch die Zuverdienstgrenze von derzeit 100 € wird auf einen noch unbekannten Betrag erhöht, um den Anreiz zur Arbeit zu steigern. Im Interview mit der Tagesschau sagte der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zwar, „fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz IV-System [zu] beseitigen“, doch für große Sprünge ist kein Geld da, so oder so. So wird der kleine Fisch eher als Hai verkauft, was er aber nicht ist. Und so kommt es, dass sich die Themen Schonvermögen und Zuverdienst schon wichtiger als beispielsweise Steuergrenzen anhören, die aber ebenfalls wichtig sind. Zumal Ziele wie Bürgergeld statt Hartz IV und die Abschaffung des Gesundheitsfonds noch lange nicht geklärt sind.

Trotzdem sind einige Punkte des neuen Koalitionsvertrages viel versprechend: Ein Verbot sittenwidriger Löhne, eine Erhöhung des Kindergelds von 164 auf 184 €, der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kleinkinder und des Bildungssystems, die Abschaffung von Internetsperren und die Erleichterung des Wechsels zu Privaten Krankenkassen lassen auf einige sichtbare, positive Änderungen in der neuen Legislaturperiode hoffen. In jedem Fall – und nicht zuletzt wegen der Besetzung des Posten des Finanzministers durch Wolfgang Schäuble – bleibt es spannend. Es herrscht Aufbruchsstimmung in Deutschland. In Zeiten der Krisen ist das nicht schlecht.

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Warum die Netzsperren jetzt so einfach verschwinden

Die Netzgemeinde darf sich gratulieren, ihrem gemeinsamen Engagement und ihrer Unnachgiebigkeit ist es zu verdanken, dass die Internetsperren nun gekippt bzw. verschoben wurden.

Gleichzeitig wird klar, was das „Zugangserschwerungsgesetz“ von Anfang war: eine Wahlkampffarce. Frau von der Leyen roch die Gelegenheit, sich als Amazone im Kampf gegen die Kinderpornografie zu profilieren. Mit dem Widerstand bei einer so ehrenvollen Aufgabe hatte sie nicht gerechnet und konnte ihn mit Hilfe der Bild-Zeitung zum Glück noch übertönen. So naiv zu glauben, das Gesetz könne tatsächlich etwas gegen die Verbreitung ausrichten, waren wohl auch nur deren Leser. Wahrscheinlich hat man nicht einmal in der CDU daran geglaubt. ((Das BVG hätte es mit Sicherheit nicht.))
Deswegen fällt das Gesetz jetzt auch bereitwillig (bzw. wird für ein Jahr ausgesetzt), denn nun kann es einem neuen Zweck dienen: die FDP vor dem Ruf als Umfaller bewahren. Den Liberalen hilft es, ihr Profil als Bürgerrechtspartei zu schärfen, ohne wirklich etwas bewegen zu müssen. Der Beschluss wurde natürlich auf Twitter und Co. mit einigem Beifall aufgenommen und schaffte es vielerorts über die restlichen Verhandlungsergebnisse hinwegzutäuschen. So wird der Zugriff auf die  Daten der Vorratsdatenspeicherung nun zwar auf „schwere Gefahrensituationen“ beschränkt, gespeichert wird aber weiter unvermindert. Kai Biermann spricht bei Zeit Online von einem Phyrrus-Sieg. „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“. Dass für so ein Schmierentheater demokratische Grundsätze auf Spiel gesetzt werden, ist und bleibt mehr als verwerflich. ((Shame on you, Zensursula!))

Gespannt darf man sein, wie es mit der politischen Bewegung im Netz weiter geht, nun, wo das einigende Thema Nummer 1 erst einmal vom Tisch ist. Wird sich die politische Aufmerksamkeit der Blogosphäre erhalten? Werden die zahlreichen Blogs bereitstehen, wenn es in einem Jahr darum geht, ob man nun vielleicht doch lieber sperrt statt löscht? Bleiben die Netzsperren das politische Erweckungserlebnis der Blogs in Deutschland, oder fallen sie bald wieder in ihren Siebenschläferschlaf?

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„Grundeinkommen“ bedingungslos downloaden

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein spannendes Konzept, das über alle Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert wird. Im Kern geht es darum, dass jeder Bürger bedingungslos einen gewissen Betrag erhält, z.B. 2000 €, dafür werden eigentlich alle anderen Staatszuwendung, Steuererleichterungen etc. gestrichen.

Im Februar hatte eine ePetition in Deutschland über 52.000 Unterzeichner gefunden und wird wohl demnächst (?) vor dem Parlament verhandelt werden. In der Schweiz kümmert sich der Filmemacher Daniel Häni, den die taz heute ausführlich portätierte, um einen Volkesentscheid für ein bedingungsloses Grundeinkommen über 1.500 € für jeden Schweizer. Um sein Vorhaben voranzutreiben hat Häni den Filmessay „Grundeinkommen“ gedreht und reist damit durch die Schweiz, er bietet den Film aber auch zum kostenlosen Download an.

Grundeinkommen

Denn werde ich jetzt demnächst wenn ich Zeit habe mal anschauen und mich dann vielleicht nochmal ausfürhlicher zu dem Thema äußern. Ich empfehler den Film aber jetzt schonmal, denn sich wenigstens mal Gedanken über den Vorschlag zu machen schadet mit Sicherheit nicht.

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Schon wieder rechte Ecke Problem bei den Piraten [Update]

Während sich die Hardcore Mitglieder bei StudiVZ wundern, dass sie bei dies sonntäglichen Wahlumfrage ausnahmsweise nicht die absolute Mehrheit errungen haben, werden die ferne Sympathisanten von einer ganz anderen Meldung verschreckt.

Vorallem von den Grünen und Mitgliedern der SPD wird gerade ein Link zu endstation-rechts.de gepusht, in dem bekannt gemacht wird, dass der Vize-Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Andreas Popp der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview gegeben hat. Anlass für das Interview war, die drohende Zensur durch die Netzsperren Infrastruktur, von der sich auch die „Junge Freiheit“ bedroht sieht. Die „Junge Freiheit“ „versteht sich als unabhängiges, konservatives Medium. Einige Politikwissenschaftler ordnen sie als Sprachrohr der „Neuen Rechten“ mit einer „Scharnier-“ oder „Brückenkopf“-Funktion zwischen demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus ein.“, so die Wikipedia und könnte damit, bei einer Ausweitung auf rechtsextreme Inhalte durchaus in das Raster der Zensursula fallen.

Auf Twitter zeigen sich einige enttäuscht, dass die Piraten erneut in die rechte Falle tappen. So bezeichneten zum Beispiel fukurama und sixtus die junge Partei damit als unwählbar und warnen vor den „Geistern die man hier ruft“.

Erst im Juli gab es mit dem Mitglied Bodo Thiessen jemanden in den Reihen der Partei, der massiv den Holocaust anzweifelte und mit Aussagen glänzte wie „Hitler habe keinen Krieg gewollt“. Die Piraten leiteten darauf hin ein Parteiausschlussverfahren gegen Thiesen ein. Mehr zu diesem Vorfall hier.


Andreas Popp Vize-Bundesvorsitzender der Piraten Partei Deutschland.
Bild unter CC by Piratenpartei Deutschland

UPDATE: Wie ich gerade sehe hat Andreas Popp in seinem Blog bereits eine Stellungnahme zu dem Interview veröffentlicht.

Mir war die Zeitung überhaupt nicht bekannt, also dachte ich mir nichts dabei. Bei dem Interview bin ich schließlich aus allen Wolken gefallen und hab den Interviewer auch gefragt, was er denn eigentlich von mir wolle, weil er mir immer halb seltsame Voträge gehalten hat und ich mich auch schon so gefühlt habe, als wolle er mir hier irgendwas unterschieben.

UPDATE2: Heute hat sich auch der Vorsitzende der Piratenpartei Jens Seipenbusch ausführlich zu dem Interview und den Reaktionen darauf geäußert. Ein kleiner Ausschnitt:

Sicherlich: eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien kommt nicht in Frage, auch für mich nicht, genau das hat Andreas Popp ja auch gesagt. Ist es aber die richtige Antwort, einer Zeitung nicht die eigene politische Meinung darzulegen? Einer Zeitung, die zugegebendermaßen die eigene Schmerzgrenze der Distanz zum rechten Rand bis zum äußersten belastet, bisweilen überschreitet, und die das natürlich absichtlich tut. Einer Zeitung, die aber auch diejenigen Menschen erreicht, die wir überzeugen wollen und müssen, damit die Wahlergebnisse der rechten Parteien nicht weiter steigen sondern endlich sinken. Ich denke bei der Bewertung dieses Interviews an die Leser der Jungen Freiheit , nicht an die Macher. Wenn wir diese Menschen nicht für würdig befinden, mit ihnen über Politik zu reden, dann geben wir sie verloren. Wenn wir sie zurückholen wollen ins demokratische Spektrum, dann müssen wir mit ihnen reden, ihnen klarmachen, warum die rechte Ideologie menschenfeindlich ist. Sie zu verachten, sich von ihnen zu distanzieren, mag den Linken dabei helfen, ihre eigene Identität zu definieren – in der angesprochenen Sache ist es eher schädlich.Sicher, um mit diesen Menschen zu reden, muss man nicht der Jungen Freiheit ein Interview geben, dies wird ja offenbar als eine Aufwertung der Zeitung gesehen, obwohl ich es bisher eher als eine Pflicht angesehen habe, dass man als Politiker der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen hat, unabhängig davon, ob man mit dem Fragenden irgendwie übereinstimmt. Darüber können wir streiten. Nicht aber darüber, dass Andreas Popp in seinem Interview klipp und klar Stellung bezogen hat gegen diejenigen, von denen wir uns angeblich zu wenig distanzieren.

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Duellanten Hand in Hand

Da war es also das versprochene Highlight des Wahlkampfs. Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel würden sich gemeinsam um den Pokal reissen, sich den Fragen der Moderatoren stellen und um die Gunst der Wähler kämpfen. Nichts von all dem, war aber zu sehen.
Schön war die Vorstellung, doch das Duell selbst ging an einem Streitgespräch vorbei und wirkte wie ein entspanntes Frage-Antwort-Spiel in einer langwierigen Polit-Talkshow, in der man wie so häufig doch nichts konkretes mitzunehmen weiß.

Debatten sollen gerade unentschlossene Wähler überzeugen, doch wieviele Zuschauer haben heute tatsächlich klare Aussagen zu ihrem Anliegen erhalten? Einige Sätze zur Steuerpolitik, Managergehältern und Arbeitslosenzahlen fielen und verwirrten den Zuschauer wohl vehement. Kalküle Ziffern und Fachjargon werden dem Ottonormalverbraucher nicht unbedingt verständliche Zusammenhänge und Zukunftsprognosen erläutern. Auch gab es nur sporadische Antworten zu vielen Themen, die wie üblich eher durch ihre unpräzise Länge als durch ihre Klarheit auffielen.

90 Minuten lang pflichtete man sich eher gegenseitig bei, als konkrete Schwachstellen des Gegners zu nennen. Angela Merkel sprach sogar vom „wir“, auch wenn sie die CDU meinte, war klar, dass die Koalition das gemeinsame Ich formierte. Natürlich war nicht zu erwarten, dass sich die beiden Regierungspartner nach vier gemeinsamen Jahren nun zwei Wochen vor der Wahl blutig attackieren würden, aber so eine verschwiegene Kritik führt auch nicht zu großen Deutlichkeiten, beantwortet aber vor allem nicht die Frage, wieso die CDU nun viel lieber mit der FDP regieren möchte. Keine Antworten gab es auch zur Bildungs- und Familienpolitik, die dem Wähler vermutlich wichtiger sind als die erneute Besprechung Ulla Schmidts.

Dann gab es sie aber doch mal ab und an, die Meinungsverschiedenheiten. Doch bis auf einen glanzvollen Moment Steinmeiers, in dem er ein Bündnis mit der FDP kritisierte, würgte die Moderation solche Momente ab. Generell wirkte die Kombination aus vier und zwei sehr fragewürdig und wagte nicht ansatzweise zu überzeugen. Die Fragen hätte jeder Einzelne auch alleine stellen können und vielleicht wären dabei auch nicht ulkige Kreativergebnisse wie „Tigerentenkoalition“ entstanden. Anfänglich stießen sich die beiden Spitzenpolitiker auch an den Journalisten, die keinen wirklichen Rhythmus zu finden schienen.

Vielleicht ist aber auch kein richtiges Duell zu führen, wenn vier Schiedsrichter ihre Fragen durchgehen, ohne wirkliche Kämpfe zu fördern, ja zu fordern. Zwar konnte Steinmeier in der Gesamtbilanz durch seine offensiven Angriffe punkten, aber die defensive Haltung der Kanzlerin ist in den Statistiken auch nicht negativ zu lesen. In vielen Punkten gab es keine wesentlichen Unterschiede: 51% fanden Merkel kompetenter, 64% fanden Steinmeier sei besser als erwartet. Von einem Unentschieden ging man auch grundsätzlich vor der Sendung aus.

Ein Duell verspricht einen großen Kampf, einen Sieger, einen Verlierer und vor allem große Unterhaltung. Nichts aber konnte dieser Fernsehabend liefern. Statt einer wirklichen Debatte, gab man sich gegenseitig recht, beantwortete Fragen undeutlich und ließ tatsächliche Meinungsverschiedenheiten sofort ersticken. Dem Wähler half all dies nichts. Aber was soll es auch werden, wie eine politische Bedeutung haben, wenn die anderen etabilierten Parteien außen vor gelassen werden? Vielleicht fühlt sich der Wähler heute Abend bei der ARD ab 21 Uhr mit Lafontaine, Westerwelle und Trittin besser aufgehoben oder sieht sich die verpasste Simpsonswiederholung gegen 10 Uhr vormittags auf ProSieben an.

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Klagt nicht – kämpft!

Ein Kommentar zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan

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Nur 50 tote Taliban? Oder 125, grösstenteils unschuldige Afghanen die nur etwas Benzin klauen wollten? Nach der Bombardierung der Tanklaster auf Geheiss eines Bundeswehrgenerals brodelt die Stimmung an der Heimatfront wieder am Siedepunkt. Truppenabzug oder weiteres Engagement für die Stabilisierung der Region? Krieg oder Friedenseinsatz? Schnell ist in der zivilen Diskussion der Einsatz unserer Truppen am Hindukush auf diese simple Schwarz-Weiss-Malerei heruntergebrochen. Dabei präsentiert sich die Situation in Wahrheit in so vielen Stufen Grau wie es Stämme in diesem Vielvölkerstaat gibt. In seiner bewegten Geschichte war dieses Land oft Spielball fremder Mächte, sei es während der 3 anglo-afghanischen Kriege gegen britische und russische Kolonialinteressen oder im zehnjährigem Stellvertreterkrieg der beiden Supermächte des kalten Krieges. Letzterer legte schliesslich auch den Grundstein für den Bürgerkrieg, die Machtübernahme der Taliban und der Invasion Afghanistans durch amerikanische Truppen und Mudschaheddin der Nordallianz nach den Anschlägen des 11. September.

Und eigentlich steckt man an diesem Punkt schon mitten in der hitzigen Debatte rund um Kriegsgrund, Legitimation und Sinn oder Unsinn der ganzen Operation. Es wäre wohl naiv den Sturz des Talibanregimes als fordergründiges Ziel anzunehmen. Mir gefiel immer das Bild des schmerzlich getroffenen Riesen der wild um sich schlagend den nicht greifbaren Feind zu treffen versucht. Doch auch das wäre sicher zu kurz gegriffen, vielmehr darf man wohl eine Verquickung von politischen, wirtschaftlichen und, für das angekratzte Selbstverständniss, regenerativen Interessen als Grund für den Einmarsch annehmen. Als dann mit dem Petersberger Abkommen die ISAF mit der Sicherung des noch immer instabilen Friedens und der Demokratisierung beauftragt wurde, sah sich auch Deutschland in Bündnisstreue verpflichtet seinen Teil beizutragen. Doch recht schnell wurde offensichtlich, das die Bundeswehr für diese Art von Auftrag weder adäquat ausgerüstet noch ausgebildet war. Denn die ohnehin mit ihrem Engagement im Kososvo oder Bosnien schon an den Grenzen der eigenen Leistunsgfähigkeit operierende Truppe war auf einen Einsatz dieser Dimension nicht vorbereitet.

Was kann auch die Verteidigungsarmee einer kritischen Gesellschaft kampferprobten Extremisten, für die der Tod in ihrem heiligen Krieg ein Weg ins Paradies ist, schon entgegensetzen? Freiheitliche Werte? Demokratie? Das Wissen für die gute Sache zu kämpfen? Wo doch jeder eigene Verlust ebenso wie die Tötung feindlicher Kräfte stets Negativschlagzeilen in der Heimat zur Folge hat. Was soll aus Soldaten werden, die nach einer Zeit der Todesangst vor jedem Kind das auf sie zugelaufen kam, wieder nach Hause kommen und von der Freiheit, von der sie annahmen sie zu verteidigen, mit Vorwürfen konfrontiert werden? Was soll ein Verteidigungsminister tun, der stets und ständig beteuern muss das es keinen Krieg in Afghanistan gibt, weil er die unpopuläre Wahrheit scheut, das die Versicherungen der Soldaten bei kriegsbedingten Verletzungen oder Tod nicht zahlen?  Soll ein Kommandeur viele Tote und Verletzte in den eigenen Reihen riskieren, indem er lediglich in der Theorie mit dem Krieg vertraute Soldaten in ein Gefecht mit fanatischen Gotteskriegern schickt die schon seit Jahrzehnten kämpfen oder nimmt er eventuelle zivile Opfer in Kauf indem er einen Luftschlag anfordert?

Ja, in Afghanistan herrscht Krieg, und Krieg bedeutet Leid und Schmerz für alle Beteiligten. Doch gibt es wirklich eine Alternative? Darf man die Opfer der Besatzung mit den Opfern einer warscheinlichen Rückerlangung der Macht durch die Taliban gegeneinander aufwiegen? Kann man Pazifist sein und gleichzeitig zuschauen wie andere Völker gemordet und unterdrückt werden? Ist der sofortige Abzug überhaupt eine Lösung  jenseits der Befriedigung der populistischen Forderungen im Volk? Die mittlerweile wohl mehr als fragwürdig anzusehende Wahl zeigt einmal mehr das in Afghanistan sicher noch lange keine rechtsstsaatlichen Verhältnisse herrschen. Nur, kann denn eine Weiterführung des Einsatzes daran überhaupt etwas ändern? Ist der Auftrag angesichts immer noch anhaltender, ja teils zunehmender Anschläge und der Beherrschung ganzer Landstriche durch die Taliban nicht schon längst gescheitert? Oder muss nicht viel mehr der Auftrag ausgeweitet, „robuster gestaltet“ wie es im Politjargon heisst, um den Extremisten endlich den finalen Schlag zuzufügen? Muss nicht auch in Pakistan die Radikalisierung in den Madrasas, die stets neue Freiwillige in die Reihen der Taliban spülen, unterbunden werden? Muss nicht auch eine vernünftige Lösung für die durch die kolonialistischen Grenzziehungen in verschiedenen Ländern verteilten Stammesgebiete der Paschtunen geben? Nein, eine Lösung nur für Afghanistan gibt es nicht, eine Lösung nur mit militärischen Mitteln gibt es nicht, aber eine Lösung nur durch Nichteinmischung wird es sicher auch nichtgeben! Bleibt immer noch die Frage ob es uns überhaupt zusteht in ein fremdes Land zu gehen und den Menschen dort unsere Werte, so nobel sie auch sein mögen, aufzuzwingen? Nun, mein Herz sagt NEIN! doch mein Verstand sagt mir das wir die globalen Probleme, die die  Menschheit in ihrer Gesamtheit bedrohen, nur bewältigen können wenn alle Menschen zumindest grundlegend gleiche Werte haben und auch bereit sind dafür Opfer zu bringen. Viele Fragen, doch die Antworten muss wohl jeder für sich selbst finden.

(Die Überschrift ist übrigens ein inoffizieller Wahlspruch in der Bundeswehr und soll im Grunde nur Aufmerksamkeit erregen, darf aber im Rahmen dieses Kommentars durchaus auch melancholisch verstanden werden)