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3 krasse Fälle von Wirtschaftsflüchtlingen

Wir hören derzeit viel über Flüchtlinge, die ihr Land verlassen. Dabei ist auch immer wieder die Rede von Wirtschaftsflüchtlingen, die ihr Land nicht in Not oder Lebensgefahr verlassen, sondern weil sie sich erhoffen, woanders mehr Gold zu bekommen, in ihrem Job mehr zu verdienen oder ein besseres Leben zu verwirklichen.

Ich habe mal drei beispielhafte Fälle von Wirschaftsflüchtlingen im Video oben dargestellt.

Wirtschaftsflüchtlinge – Flucht für ein besseres Leben

Die Beispiele zeigen glaube ich ganz gut, das Wirtschaftsflucht an sich ein seltsames Wort ist und es immer auf den Blickwinkel ankommt. Oder wie es Nils Markquardt auf Twitter so passend ausdrückte:

Könnt Ihr verstehen das jemand nur für mehr Geld sein Land verlässt?

Da alles mit Geld immer schwierig und kaum öffentlich, sind die Zahlen im Video Schätzungen. Kurz zur Quellenlage:

Bei Sebastian Schweinsteiger hieß es zunächst er solle 18,5 Millionen bei Manchester United bekommen, inzwischen ist von einem “Grundgehalt von 14 Millionen Euro” die Rede.

Roland Emmerich wir tatsächlich in einigen Listen mit 110 Millionen $ aufgeführt. Wobei ich im Video Dollar und Euro durcheinander schmeiße. Sein geschätztes Vermögen liegt also eher bei rund 100 Millionen Euro.

Theo Müller soll inzwischen sogar ein Vermögen von 3,3 Milliarden Euro haben, die 1,7 Milliarden im Video beziehen sich auf 2010. Der Umzug erfolgte 2003, aus den Gründen dafür macht er keinen Hehl.

#BloggerFürFlüchtlinge

Gerne mache ich diesen Beitrag zum Teil der Initiative “Blogger für Flüchtlinge”, die mittlerweile über 100.000 Euro für Flüchtlinge eingesammelt haben.

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LeFloids Statement zum Merkel-Interview

LeFloid hat in seinem neusten Video Stellung bezogen zu der zahlreichen Kritik an seinem Merkel-Interview. Wir veröffentlichen hier den Ausschnitt und ein Transkript seines Statements:

[dropcap type=”3″]„[/dropcap]Jetzt kommen wir zum leidigen Thema der vergangen Woche, bzw. Montag und Dienstag: Der Merkelstunt. Ja, nennen wir es Merkelstunt.

Was soll ich sagen, nachdem die klassischen etablierten Printmedien und Profijournalisten damit fertig waren LeFloid in der Luft zu zerreißen, dachte sich LeFloid:

LeFloid-Merkel-Mittelfinger
Nein im Ernst, ohne mich groß verteidigen zu wollen, weil es vielleicht auch gar nicht angebracht ist.[quote_right]Es war mein verficktes erstes Interview ever. [/quote_right]Im Vorfeld wurde mir, also auch euch, weil es waren eure Fragen, vorgeworfen das Interview wird scheiße. Denn es werden nur Fragen wie Xbox oder PlayStation gestellt werden. Und im Nachhinein wurde uns, besser gesagt mir, vorgeworfen, das Interview war trotzdem scheiße. Denn Lefloid hat verdammte Axt nochmal keine mehrjährige Berufserfahrung, es war sein verficktes erstes Interview ever.

Und das mit dem Endboss. Oder wie die VICE so schön geschrieben hat dem “Teflon-Don”. Hat mir gut gefallen. Ich persönlich dachte mir: Okay, ich habe eure Fragen an sie herangetragen. Sie hat sie mehr oder weniger klar beantwortet. Einige sogar sehr klar, aber offensichtlich sollte ich mich da doch hinsetzen einmal laut “Penis” rufen, dafür sorgen dass die Kanzlerin anfängt zu heulen und das Interview abgebrochen wird.

[quote_center]Offensichtlich sollte ich mich da hinsetzen und einmal laut “Penis” rufen.[/quote_center]

Kommen wir aber nichtsdestotrotz zu den am häufigsten gestellten Fragen:  Wurde ich dafür bezahlt?
Nein, verdammte Axt!

LeFloid-Merkel-Statement
Warum habe ich es dann gemacht? Weil es die fuckin’ Kanzlerin war und ich ein fuckin’ Youtuber bin, der die fuckin’ Kanzlerin interviewen wollte. Mit euren Fragen.

Ohne scheiß, du sagst vorm Videospiele Endboss auch nicht: Ne, den Schritt gehe ich jetzt nicht mehr, das traue ich mich nicht. Klar war ich schweinenervös.

Aber was wollte ich? Ich wollte ihr eure Fragen stellen. Habe ich gemacht. Das danach nicht die Welt explodiert ist, oh. Da muss ich wohl die ganzen heftigen und Welt verändernden Enthüllungen über Merkel in der letzten Zeit durch echte Journalisten verpasst haben.

Aber wofür stehe ich? Ich stehe dafür mit Jugendlichen, jungen Leuten und eigentlich allen in Dialog zu treten. [quote_left]Auch ich werde nach dem Interview garantiert nicht CDU wählen.[/quote_left] Allen, denen man vorwürft sie würden einen Fick auf Politik oder diese Welt geben. Sie seien einfach uninteressiert, zu nichts nütze und irgendwie scheiße. Nein, sind sie nicht. Hunderttausende haben das Interview gesehen, Hunderttausende haben ihre Fragen beantwortet bekommen und Hunderttausende werden auch nach diesem Interview garantierte nicht CDU wählen. Mich eingeschlossen. Das war eine kurze Erklärung dazu.


Meine 5¢: Spannend finde ich, wie leFloid seine Community in die Kritik miteinbezieht. Er versteht, oder stellt, es als gemeinsames Projekt mit seinen Zuschauern dar. Für die hat er die Fragen an Merkel gestellt. Dementsprechend ist jede Kritik an ihm auch gleich eine Kritik an seinen Zuschauern und Fans. Die daraus sicher noch einen Vorbehalt mehr gegen etablierten Medien stricken werden.

Alle Bilder: LeFloid

Regelmäßig Neues aus der neuen Medienwelt gibt es in den Morgenlinks: [mc4wp_form]

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Politik Youtube News & TV 2.0

LeFloid interviewt Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der YouTuber LeFloid soll am Freitag Angela Merkel treffen und interviewen dürfen. Nachdem schon US-Präsident Obama sich einigen großen Youtubern gestellt hat, ist nun die deutsche Bundeskanzlerin auch soweit.

Nach dem Start einer Facebookseite und eines Instagram-Accounts ist nun YouTube dran. Zwar hat die @Bundesregierung schon länger einen eigenen YouTube-Account, der ist mit 12.000 Abonnenten und 25.041 Videoviews im Monat aber nur mäßig erfolgreich. So haben die engagierten Social Media Berater mit ausgesprochener Webvideoexpertise wohl geraten, was man in solche Situation rät: Kooperation mit erfolgreicheren YouTubern.

Das LeFloid Merkel Interview

Und nun interviewt LeFloid Merkel. Am kommenden Freitag darf er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen und ihr Fragen rund um “GUTES LEBEN” stellen. Dazu sammelt LeFloid bis dahin gezielt Fragen aus der Community unter dem #NetzfragtMerkel.

Interessanterweise hatte es bereits nach dem Obama Interview und dem #YoutubeAsksObama in Deutschland die Initiative #YTfragtMerkel mit zahlreichen Fragen auf Twitter gegeben. Diese sollte Angela Merkel genau zu einem solchen Interview überreden. Anscheinend ist das im Bundespresseamt auch aufgeschlagen und man hat sich dazu breitschlagen lassen.

LeFloid Merkel Interview: Gutes Leben oder Grexit?

Erscheinen soll das LeFloid Merkel Interview dann am nächsten Montag. Ich bin gespannt, wie kritisch das Interview wird, oder ob man versucht hat mit der Einschränkung “Wie wir uns eigentlich ein gutes Leben vorstellen” genau diesen zu entgehen. Ebenso gespannt bin ich wie sich LeFloid als Interviewer schlagen wird, schließlich wehrt er sich immer dagegen als Journalist oder “Anchorman von YouTube” betitelt zu werden, nun macht er aber einen weiteren Schritt in dieses Territorium. Aber er hat ja seine Community im Rücken und vielleicht muss die ihm nur gute Fragen vorlegen.

LeFloid ist vor kurzem zum YouTube-Netzwerk von Pro7Sat.1 gewechselt.

 

Aktuelle Entwicklungen in der Medienwelt fasse ich auch in meinem Newsletter zusammen. Mit Video. [mc4wp_form]

 

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Netz & Politik

Das ist Merkels BND-Affäre

Seit bald zwei Jahren werden wir von unserer Bundesregierung vorgeführt. Manch einer mag behaupten, das geht schon wesentlich länger, aber lassen wir die Polemik einen kleinen Moment zur Seite.

Seit dem Beginn der Snowden Enthüllungen wird uns eine lückenlose Aufklärung versprochen, dessen was die Geheimdienste in unserem Land treiben. Seither wird uns vorgegaukelt, es kümmere irgendjemanden, was mit unseren Grundrechten und unserer Privatsphäre geschieht. Seit Beginn der Spionage-Affäre hat sich auch angedeutet, dass der BND darin sehr viel tiefer verwickelt ist, als gedacht.

Wir wurden an unzähligen Stellen belogen

Nun, da sich das ganze Ausmaß entfaltet, wird gleichzeitig offenbar an wie vielen Stellen wir auch im Anschluss belogen wurden. Als Angela Merkel versicherte, dass die Amerikaner sich auf deutschem Boden an deutsches Recht halten würden, war das schlicht falsch. Das geht aus dem Mail-Verkehr hervor, den die Süddeutsche veröffentlicht. Das No-Spy-Abkommen, das uns zur Beschwichtigung hingehalten wurde, wurde in dieser Form nie diskutiert oder versprochen. Als Berater zur Aufklärung in die USA flogen, ging es dabei vor allem darum, wie man die Wogen der Diskussion glätten könnte.

Die Bundesregierung behindert aktiv die Aufklärung des Geheimdienstskandals

Und auch nun im BND-Skandal verspricht man uns Aufklärung. Während die Kanzlerin also verlauten lies, dass Abhören unter Freunden gar nicht ginge, lauschte die eigene Unterabteilung des BND zusammen mit der NSA bei den Franzosen. Dazu verliest Steffen Seibert Mal für Mal sorgsam formulierte, nichtssagende Pressemitteilungen. Bei Fragen verweist das offizielle Sprachrohr der Kanzlerin darauf, dass man nichts weiter sagen könne. Alles Weitere soll im zahnlosen Parlamentarischen Kontrollgremium geklärt werden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Stets wird von Aufklärung gesprochen und noch im selben Satz auf die Geheimhaltung der betroffenen Dokumente verwiesen. Tatsächlich wurde bislang kein Schritt Richtung Aufklärung unternommen. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss wurde sogar aktiv behindert, in dem man eine Einladung Edward Snowdens zu verhindern wusste.

Es sind schon Bundeskanzler wegen weniger Spionen zurückgetreten

Nun versucht man einen Geheimdienstkoordinator, Kanzleramtsminister oder Innenminister als Bauernopfer zu positionieren, um den Skandal abermals zu beschwichtigen. Das bringt uns aber nicht weiter. Schließlich weist die Verantwortung inzwischen viel höher. Es ist Merkels BND-Affäre. Aber zunächst brauchen wir tatsächlich endlich eine Aufklärung und viel wichtiger eine Änderung der Zustände: Das anlasslose Ausspionieren unseres Privatlebens muss aufhören.

Im Zuge dessen kann man sehen welche personellen Konsequenzen gezogen werden müssen. Aber, Polemik wieder an, es sind schon Bundeskanzler wegen weniger Spionen zurückgetreten. [Tweet this]

Bild: CC-BY-2.0 EPPofficial
D
ieser Artikel erschien zunächst in der Allgemeinen Zeitung

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Dystopie: Wenn “Gehorche” schon auf unseren T-Shirts steht

Es ist eigentlich schon ein Klischee, Kolumnen über Überwachung stets mit George Orwells „1984“ zu belegen. Aber so spart man es sich, einzelne wissenschaftliche Belege herauszukramen, die besagen, dass Menschen unter Überwachung eindeutig ihr Verhalten ändern. Stattdessen kann man mit dem Rückgriff auf die Fiktion gleich ein breites gesellschaftliches Szenario zeichnen, zu dem einzelne inkremententale Entwicklungen beitragen.

Abkürzung in den Totalitarismus

Gleichzeitig bieten sie fast schon eine Art Checkliste, um das eigene System mit der fiktiven, totalitären Dystopie abzugleichen.

Im Film “Sie leben” von John Carpenter entdeckt der Protagonist durch eine spezielle Brille, dass die Gesellschaft mit unterschwelligen Botschaften, wie „Obey, Reproduce, Consume“ (Gehorchen, Reproduzieren, Konsumieren.) gesteuert wird. Heute gilt es tatsächlich als besonders schick mit Kappen und T-Shirts der Marke Obey herumzulaufen. Welche Marken die Botschaften Reproduce und Consume abdecken, kann sicher jeder selbst interpretieren.

Dreister Neusprech: Von Vorratsdatenspeicherung zur Höchstspeicherfrist

In „1984“ hat Orwell das Ministerium für Wahrheit erfunden, das mit dem „Neusprech“ neue Sprachregelungen findet, um die eigene Ideologie zu verkaufen. Es gibt wohl kaum ein passenderes Schlagwort für das was mit der Vorratsdatenspeicherung geschieht: Nach einer Kehrtwende seines eigenen Gewissens präsentiert Justizminister Heiko Maas uns einen neuen Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung unter dem Titel „Höchstspeicherfrist“. Der deutsche Linguist Martin Haase hat 2008 bereits die Rolle des „Neusprech im Überwachungsstaat“ analysiert und wie solche Wortschöpfungen dazu dienen sollen Zustimmung für Gesetzesvorhaben zu formen.

Dennoch kommt es nie genau, wie in der Fiktion. Die meisten dieser Dystopien haben beispielweise das Internet, die damit einhergehende Vernetzung von Daten und neuen Kontrollmöglichkeiten, nie vorausgesehen. Statt des großen Bildschirms an der Wand, der uns überwacht, tragen wir ihn alle in Form eines Smartphones in der Hosentaschen überall mit uns herum.

Dystopie oder Realität? Überwachung als Normalität

Die fiktiven Dystopien haben noch ein Problem, wenn man sie nutzen möchte, um auf die Gefahren von Überwachung hinzuweisen: In den meisten Szenarien lebt der Großteil der Gesellschaft sehr friedlich und zufrieden mit der aktuellen Situation. Die Überwachung wird stillschweigend akzeptiert.

Das ist wiederum erstaunlich nah an der Realität: Denn auch heute wird sich vermutlich kein großer Widerstand dagegen regen, falls die Vorratsdatenspeicherung, unter diesem oder einem anderen Namen, demnächst alle unsere Kommunikationsdaten und Bewegungsabläufe in einem Ministerium speichert.

Dieser Text erschien zunächst in der Allgemeinen Zeitung

 

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Netz & Politik

WLAN-Wüste Deutschland

[dropcap type=”2″]U[/dropcap]rlaub in Deutschland muss schrecklich sein. Als Tourist ist man ja völlig aufgeschmissen. Während wir uns im Ausland darauf verlassen können, dass beinahe jedes Cafè ein offenes WLAN anbietet, ist Deutschland noch immer eine absolute WLAN-Wüste.

Gerade einmal 15 000 offene Hotspots gibt es nach einer Studie des Internetverbands eco in Deutschland. Zum Vergleich in Südkorea und dem Vereinigten Königreich gibt es jeweils weit über 180 000 offene Netzzugänge.

[quote_center]Deutschland hat 1,8 offene WLANs für 10.000 Einwohner. Großbritannien über 28. [/quote_center]

Auch der Nachbar Frankreich hat über 35 000 offene WLANs, im Schnitt über fünf Zugänge auf 10 000 Einwohner. In Deutschland sind es gerade einmal 1,8. Und wie lebensrettend waren diese offenen Hotspots bei meinem letzten Frankreich-Besuch. Um das Kartenmaterial auf dem Handy upzudaten, damit man aus dem Viertel wieder hinausfindet; um im Café nachzuschauen, welches Café gleich um die Ecke den besseren Kaffee serviert hätte und um rauszufinden, was verdammt noch mal eigentlich auf der Karte steht.

WLAN Gesetz gegen Wildwuchs

Die Mangelversorgung an WLANs in Deutschland liegt übrigens keinesfalls an der Unwilligkeit der hiesigen Cafébetreiber, sondern an der Unfähigkeit der Politik. Als privater WLAN-Betreiber haftet man nämlich für alles, was über den eigenen Internetanschluss getrieben wird. Für kleine Restaurant- und Cafébetreiber ein unkalkulierbares Risiko.

Wirtschaftsminister Gabriel hätte gerade mit einem neuen WLAN Gesetzesentwurf alles ändern können. Doch anstatt die Hürden abzubauen, hat man sich neue ausgedacht. Eine Reihe von „zumutbaren Maßnahmen“ soll laut Gesetzestext dafür sorgen, dass kein WLAN-Wildwuchs entsteht. Die Betreiber dürfen ihr WLAN danach nicht offen, sondern nur verschlüsselt anbieten. Sie sollen die Nutzer kennen und die Nutzer müssen vorher zustimmen, keine Rechtsverletzung zu begehen.
Als würden wir alle das Internet in erster Linie zum Rechtsbruch nutzen.

Lobbygesetz für kommerzielle HotSpots statt freiem WLAN

All das von einer Bundesregierung, die Deutschland zum „führenden digitalen Standort in Europa“ machen will. Warum dann so ein krudes Gesetz? Vermutlich stehen dabei andere Interessen im Vordergrund. An anderen Netzzugängen herrscht nämlich immer weniger Mangel: Kommerzielle WLAN-Hotspots gibt es in Deutschland mittlerweile über 75 000. Und Betreiber wie die Telekom denken sich immer neue Wege aus, ihr Netz zu vergrößern. So hat die Telekom Hotspot-Flats aus den meisten Standard-Mobilfunkverträgen rausgeschmissen und bietet nun an, dass man doch seinen Heimanschluss mit anderen Kunden teilen soll, um wieder Zugang zum Magenta Hotspot-Netz zu bekommen. Man gibt also seine Bandbreite ab, damit die Telekom noch einmal Geld verdienen kann.

Wer sein WLAN mit anderen teilen möchte, sollte sich lieber die Freifunk-Vereine anschauen, die tatsächlich versuchen, flächendeckendes offenes Netz zu ermöglichen. Oder man fährt einfach mal wieder ins Ausland und genießt dort offene WLANs in gemütlichen Cafés.

Bild: CC BY-NC-ND 2.0 Bierlos
Dieser Text erschien zunächst als Kolumne in der Allgemeinen Zeitung

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War die Einstellung des Verfahrens gegen Edathy in Ordnung?

Das Verdahren gegen Sebastian Edathy wurde als eingestellt. Gegen eine Erklärung von ihm, die nicht als Schuldgeständnis gilt und 5.000 Euro, die er an den Kinderschutzbund zahlen sofllte, die dieser aber gar nicht will. Und so sind nach dem Ende der Gerichtsverhandlung fast mehr Fragen offen als zuvor: Ist Edathy schuldig? Welche missliche Rolle spielt die Staatsanwaltschaft? Wer denkt an die Kinder? Und hat er nun überhaupt Kinderpornographie besessen und angesehen oder nicht?

Pro und Contra – Spundekäs 2.0

im Dezember 2014 haben ich zusammen mit der Verlagsgruppe Rhein-main, Ulla Niemann und Aidien Assefi ein Youtubeformat names Spundekäs gestartet, das wir nun noch einmal gründlich generalüberholt haben: Hin zu einem Debattenformat in dem ich und Ulla vorher nicht wissen für welche Seite wir argumentieren müssen. Ein spielerischer Ansatz, auch wenn die Themen, wie Edathy zeigt, nicht einfacher werden. Das Ergebnis seht ihr oben. Wir freuen uns natürlich über Feedback. Hier und auf Youtube.

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Politik

Folgen von Freihandelsabkommen: Tabakkonzerne verklagen ganze Länder

John Oliver ist endlich mit einer neuen Staffel “Last Week Tonight” zurück und nimmt sich gleich mal die Tabakkonzerne vor. Diese haben nämlich so langsam ein Problem mit den immer größeren Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln, vor allem seit dem ein neues Gesetz in Australien diese so groß gemacht hat, dass der eigene Markenname nur noch ganz klein auf die Packung passt.

Philip Morris verklagt Australien aufgrund von altem Handelsabkommen

Was folgt ist ein Paradebeispiel dafür, weshalb TTIP und andere Handelsabkommen so gefährlich sind: In Reaktion will Philip Morris International nun Australien Aufgrund irgendwelcher Handelsabkommen verklagen. Dafür hatte PMI sein Australiengeschäft extra vorher nach Hongkong verlegt, weil ein Abkommen von Australien und Hongkong vorsieht das die Markenrechte untereinander geschützt werden und Philip Morris sieht diesen Punkt jetzt eben als verletzt an. Und kann in der Folge Australien vor ein internationales Gericht ziehen.

Große Konzerne gegen kleine Länder

Nun ist Australien nur ein Beispiel und zumindest nicht das kleinste oder ärmste Land der Erde. Anders als Togo. Auch das sieht sich einer Flut von Klageschriften von verschiedenen Tabakkonzernen gegenüber, die gegen den Plan vorgehen wollen grafische Warnhinweise auf Zigarettenschachteln anzubringen. Dabei helfen nur diese bei der hohen Analphabetenquote in Togo. Der Vergleich zwischen dem BIP Togos und der Einnahmen von Philip Morris zeigt, wie schnell sich hier Gleichgewichte verschieben und was es heißen kann wenn ein Milliardenkonzern ein Land verklagt.

TTIP - Tabak

Neben der großartigen Vermischung von Information, Unterhaltung und Aktivismus durch John Oliver ein anschauliches Beispiel, warum die Schiedsgerichte die uns hierzulande mit TTIP drohen so eine fiese Sache sind.

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Politik

Die Satire der Vorratsdatenspeicherung

[dropcap type=”2″]G[/dropcap]lauben Sie, dass es einen Terroranschlag verhindern könnte, wenn die Polizei genau wüsste wann Sie mit wem vor sechs Monaten telefoniert haben?

Falls ja, sollten Sie sich schleunigst bei der Polizei melden. Falls nein, sollten Sie sich schleunigst bei der Politik melden. Denn diese plant gerade in einem weiteren Anlauf die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Wohlgemerkt geht es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht darum nur die Kommunikation irgendwelcher Islamisten zu überwachen, sondern auch zu speichern wann genau Sie mit wem telefoniert, gemailt oder gesimst haben. Für ein halbes Jahr.

[quote_center]Glauben Sie, dass Ihre Telefonate einen Terroranschlag aufdecken?[/quote_center]

Es ist schon eine ganz eigene Form der Satire, wie die CDU/CSU nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo der AfD vorwerfen, den Terrorvorfall für die eigene Politik zu missbrauchen und im selben Atemzug für sich die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.

Erschreckender Weise stimmt nun auch die SPD mit ein, die vor der Wahl noch Vorbehalte anmeldete. Zwar sträubt sich Justizminister Heiko Maas weiterhin tapfer, aber die Parteispitze mit Sigmar Gabriel zeigt sich durchaus offen unsere Freiheit zu opfern. Der Vorschlag dazu sollte nur möglichst verfassungskonform sein und einen Richtervorbehalt beinhaltet.

Wir erinnern uns: Das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde trotz Richtervorbehalt vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig einkassiert. Wie so ein grundrechtskonformer Gesetzesentwurf also aussehen soll steht in den Sternen oder geheimen EU-Verhandlungen.

Vorbehalte gegen Vorratsdatenspeicherung

Letztendlich ändert auch der Richtervorbehalt nichts daran, dass die Daten aller Bundesbürger gespeichert werden. Was mit solchen anfallenden Daten geschieht, wissen wir seit Snowden sehr genau. Hier träumen sich die Sicherheitsextremisten der deutschen Politik endlich eine anlasslose Massenüberwachung nach Vorbild der NSA herbei. Denn was anfangs mit der Terrorprävention gerechtfertigt wird, wird schnell auf andere Felder ausgeweitet, wenn die Daten schon mal da sind. Es ließe sich sicher auch der ein oder andere Steuer- und Verkehrssünder ermitteln.

Wobei ein grundsätzlicher Beweis für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung noch aussteht. Gerade die Anschläge in Paris sind ein schlechtes Beispiel: Frankreich verfügt über die Vorratsdatenspeichung und vermochte dennoch keine der Gräultaten zu verhindern. Massenüberwachung taugt also eher zur Kontrolle der Bevölkerung, nicht zur Terrorbekämpfung.

“Je Suis Charlie” als reines Lippenbekenntnis

Der Ruf “Je Suis Charlie” ist für die Politiker nur ein Lippenbekenntnis: Statt dem Versprechen nachzukommen, unsere Freiheit auch im Angesicht des Terrors zu verteidigen, nutzen sie es, um unsere Freiheit einzuschränken. Wahre Realsatire.

Titelbild: CC BY-SA 2.0 Jonathan McIntosh

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Medien Politik

Journalisten, ihr seid unsere Augen!

Vergangene Woche gerieten einige oder schlicht die Medien in die Kritik für die Darstellung des Trauermarsches in Paris. Das meistverbreitete Bild erweckte den Eindruck die Staatschefs aus aller Herren Länder hätten den Gedenkzug durch die französische Hauptstadt angeführt.

Die etwas andere Perspektive

Eine etwas andere Perspektive zeigte, dass sich Merkel & Co. in Wirklichkeit getrennt vom Volk aufgestellt hatten und der übrige Pöbel erst sehr viel später die Straße entlang lief.

Natürlich machte das Aufklärungsbild mit zahlreichen Lügenpresse-Rufen die Runde.

Endlich bekannt – sogar für Wikipedia

So weit, dass Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, sich genötigt sah in harschem Ton einen Blogbeitrag auf tagesschau.de zu veröffentlichen. Dieser Blogbeitrag führte dazu, dass in seinem Wikipedia Eintrag nun steht:

[quote_box_center]Bekannt wurde Gniffke in den Medien Anfang 2015 durch einen ausfallenden Kommentar, als öffentlich wurde, dass die ARD bei ihrer Berichterstattung zu dem Terroranschlag auf das Redaktionsbüro von Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 verschwiegen hatte, dass das Foto, welches die Staats- und Regierungschefs beim Trauermarsch zeigte, eigentlich in einer Seitenstraße in Paris aufgenommen wurde, und nicht während des eigentlichen Trauermarsches.[/quote_box_center]

Es vor allem der Ton, der vielen an Gniffkes erstem Blogbeitrag aufstieß und so entschuldigte er sich dafür auch in einem zweiten. Mir macht aber eher etwas ganz anderes Gedanken: Das Selbstverständnis, das die tagesschau mit diesem Satz durchblicken ließ:

[quote_box_center]Aber es ist doch so:  Wenn sich Politiker vor eine Kamera stellen, ist das immer eine Inszenierung, jede Pressekonferenz ist eine Inszenierung. [/quote_box_center]

Wie Niggemeier es nannte: Die „Tagesschau“. Wo man schöne Inszenierungen nicht blöd hinterfragt.

Privatvorstellung im Medienzirkus

Natürlich setzen Politiker alles daran, sich in einem möglichst guten Licht zu inszenieren. Und natürlich wird ein Großteil des Zirkus überhaupt nur für die Medien veranstaltet. Aber es ist doch nicht die Aufgabe der Medien bei der Aufführung auch noch zu helfen. Vielmehr sollten Medien eine solche Inszenierung doch möglichst häufig hinterfragen und aufdecken.

Denn ja, jede Pressekonferenz ist eine Inszenierung, aber die meisten Zuschauer waren noch nie auf einer Pressekonferenz und werden es vermutlich auch niemals sein. Die absolute Mehrheit des Publikums weiß also nicht, wie eine Pressekonferenz überhaupt aussieht und was man daran inszenieren kann.

Der Journalist sollte sich doch nicht als Teil der Inszenierung verstehen. Ansonsten muss er sich auch nicht wundern, wenn die eigene Publikation als “Systemmedium” beschimpft wird. Den in dem Fall wird er tatsächlich, unüberlegt oder nicht, zum Teil der Inszenierung und damit dem System der Politik.

Wie nah sind die Politiker

Natürlich zeigt kein Bild(ausschnitt) die ganze Wahrheit, aber jedes Bild transportiert eine andere Botschaft. Und dabei sollte man sich öfter Fragen: “Cui bono?” – Wem nutzt diese Darstellung?

Und gerade die beiden Bilder oben, deshalb auch ihre rasante Verbreitung, könnten unterschiedlich nicht sein. Das “inszenierte” Bild zeigt die Staatschefs, wie sie angeblich den Marsch der Millionen von Paris anführen, wie sie sich (fast schützend) vor die Bevölkerung stellen.

Aus einem leicht veränderten Winkel zeigt sich ein ganz anderes Bild: Eine Gruppe von Politikern unter sich, im wahrsten Sinne des Wortes distanziert vom Volk .

Der Journalist ist das Auge des Publikums

Warum dieser Ausschnitt in der 20 Uhr Tagesschau nicht gezeigt wurde erklärt Gniffke so:

[quote_box_center]In dem Bericht in der Tagesschau um 20Uhr war der Sicherheitsabstand nicht zu sehen, weil er normal ist, weil es diesen Sicherheitsabstand bei jedem Auftritt von so vielen Staatschefs gibt.[/quote_box_center]

Sorry, ich weiß nicht was bei einem Auftritt von so vielen Staatschefs normal ist. Ich war nämlich noch nie bei einem Auftritt von so vielen Staatschef dabei. Deshalb verlasse ich in dem Fall auf Journalisten und Korrespondenten. Sie sollten das Auge des Publikums vor Ort sein. Und ich hoffe, dass dieses Auge möglichst wachsam ist und sich gründlich umschaut.

Titelbild: CC BY-NC-SA 2.0 Jeremy Kunz