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Netz & Politik

WLAN-Wüste Deutschland

[dropcap type=”2″]U[/dropcap]rlaub in Deutschland muss schrecklich sein. Als Tourist ist man ja völlig aufgeschmissen. Während wir uns im Ausland darauf verlassen können, dass beinahe jedes Cafè ein offenes WLAN anbietet, ist Deutschland noch immer eine absolute WLAN-Wüste.

Gerade einmal 15 000 offene Hotspots gibt es nach einer Studie des Internetverbands eco in Deutschland. Zum Vergleich in Südkorea und dem Vereinigten Königreich gibt es jeweils weit über 180 000 offene Netzzugänge.

[quote_center]Deutschland hat 1,8 offene WLANs für 10.000 Einwohner. Großbritannien über 28. [/quote_center]

Auch der Nachbar Frankreich hat über 35 000 offene WLANs, im Schnitt über fünf Zugänge auf 10 000 Einwohner. In Deutschland sind es gerade einmal 1,8. Und wie lebensrettend waren diese offenen Hotspots bei meinem letzten Frankreich-Besuch. Um das Kartenmaterial auf dem Handy upzudaten, damit man aus dem Viertel wieder hinausfindet; um im Café nachzuschauen, welches Café gleich um die Ecke den besseren Kaffee serviert hätte und um rauszufinden, was verdammt noch mal eigentlich auf der Karte steht.

WLAN Gesetz gegen Wildwuchs

Die Mangelversorgung an WLANs in Deutschland liegt übrigens keinesfalls an der Unwilligkeit der hiesigen Cafébetreiber, sondern an der Unfähigkeit der Politik. Als privater WLAN-Betreiber haftet man nämlich für alles, was über den eigenen Internetanschluss getrieben wird. Für kleine Restaurant- und Cafébetreiber ein unkalkulierbares Risiko.

Wirtschaftsminister Gabriel hätte gerade mit einem neuen WLAN Gesetzesentwurf alles ändern können. Doch anstatt die Hürden abzubauen, hat man sich neue ausgedacht. Eine Reihe von „zumutbaren Maßnahmen“ soll laut Gesetzestext dafür sorgen, dass kein WLAN-Wildwuchs entsteht. Die Betreiber dürfen ihr WLAN danach nicht offen, sondern nur verschlüsselt anbieten. Sie sollen die Nutzer kennen und die Nutzer müssen vorher zustimmen, keine Rechtsverletzung zu begehen.
Als würden wir alle das Internet in erster Linie zum Rechtsbruch nutzen.

Lobbygesetz für kommerzielle HotSpots statt freiem WLAN

All das von einer Bundesregierung, die Deutschland zum „führenden digitalen Standort in Europa“ machen will. Warum dann so ein krudes Gesetz? Vermutlich stehen dabei andere Interessen im Vordergrund. An anderen Netzzugängen herrscht nämlich immer weniger Mangel: Kommerzielle WLAN-Hotspots gibt es in Deutschland mittlerweile über 75 000. Und Betreiber wie die Telekom denken sich immer neue Wege aus, ihr Netz zu vergrößern. So hat die Telekom Hotspot-Flats aus den meisten Standard-Mobilfunkverträgen rausgeschmissen und bietet nun an, dass man doch seinen Heimanschluss mit anderen Kunden teilen soll, um wieder Zugang zum Magenta Hotspot-Netz zu bekommen. Man gibt also seine Bandbreite ab, damit die Telekom noch einmal Geld verdienen kann.

Wer sein WLAN mit anderen teilen möchte, sollte sich lieber die Freifunk-Vereine anschauen, die tatsächlich versuchen, flächendeckendes offenes Netz zu ermöglichen. Oder man fährt einfach mal wieder ins Ausland und genießt dort offene WLANs in gemütlichen Cafés.

Bild: CC BY-NC-ND 2.0 Bierlos
Dieser Text erschien zunächst als Kolumne in der Allgemeinen Zeitung

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Digitale Agenda: Wie der Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bundesregierung hat mit ihrer Digitalen Agenda und dem IT-Sicherheitsgesetz endlich Konsequenzen aus dem massiven Spähangriff auf Deutschlands Bürger gezogen. Das könnte man zumindest meinen, nachdem die Pläne öffentlichkeitswirksam mit gleich drei Ministern und schicker Webseite vorgestellt wurden.

Digitale Agenda: Bunt aber funktioniert nicht

An vielen Stellen sind sie aber das Gegenteil. Das die Webseite dabei schön bunt ist, auf dem Tablet aber nur mäßig, ist dabei symptomatisch. Die meisten Punkte sind vage, werbend und sagen alles soll besser werden, ohne dabei Geld ausgeben oder konkret werden zu wollen. Das wäre nicht einmal dramatisch, wären sie nicht an anderer Stelle ein Rückschritt zu dem, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde. So will man jetzt zwar “innovativer Staat” sein, verliert aber kein Wort darüber, wie genau so ein innovativer Staat aussieht. Dabei hatte man im Koalitionsvertrag konkret angekündigt gegenüber den Bürger transparenter zu werden.

Zwei Klassen bei der Totalüberwachung

Zum blanken Hohn wird die Digitale Agenda aber, wenn es genau um die ständige Totalüberwachung aller deutschen Bürger geht. Im Koalitionsvertrag wurde hoch und heilig versprochen, man wolle die Geheimdienste stärker kontrollieren. Schließlich stehen die deutschen Geheimdiensten den US-amerikanischen kaum in etwas nach, was ihre Allmachtsfantasien und ihren Informationshunger angeht und an vielen Stellen verbünden sie sich gerne mit dem großen Bruder. Von einer strengeren Kontrollen ist nun keine Rede mehr. Im Gegenteil- die Geheimdienste sollen gestärkt und mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Darunter ausgerechnet auch der Verfassungsschutz, der vor allem für seine NSU-Misserfolge und wahllose Überwachungsmaßnahmen bekannt ist.

Erstaunlich konkret wird die Digitale Agenda nur, wenn es um die verbesserte Kommunikationssicherheit der Regierungsmitarbeiter geht. Hier möchte man erhalten und erhöhen. Das bringt den bitteren Geschmack wieder hoch, dass zwar Frau Merkel inzwischen ein neues Handy hat, die restlichen 116 Millionen Handys in Deutschland aber weiter munter abgehört werden können. Hier erhebt sich die politische Klasse über seinen Souverän.

Staatliches Versagen bei der Sicherheit

Wie interessiert die Bundesregierung an der Sicherheit der Daten ihrer Bürger ist, hat sie bereits 2013 bei der Einführung der De-Mail gezeigt. Als Kritik an dem mangelnden Verschlüsselungsverfahren des Dienstes aufkam, der es ermöglichen soll rechtsverbindlich sensible Informationen wie Gehaltsnachweise oder Steuerunterlagen zu verschicken, erlies man einfach das eGovernment-Gesetz. Das besagte, dass die Kommunikation via De-Mail von da an als sicher zu gelten habe.

Wer mit solchem technischen Sachverstand die Sicherheit seiner Bürger garantieren will, hat als Staat im 21. Jahrhundert versagt.