Obamas Change in Gefahr

Obamas Gesundheitsreform wird zum beissenden Konflikt seiner jungen Präsidentschaft. Zwischen Fehlinformationen und falscher Kommunikation schürt sich Dank der Berichterstattung von Fox News großer Hass inmitten der Bürger.

Die Vereinigten Staaten haben als einziges westliches Land kein freies Gesundheitssystem für alle Bürger und bauen auf dem Angebot privater Unternehmen auf. Da eine Versicherung nicht zwingend ist, sind rund 45 Millionen US-Bürger unversichert und müssen ihre Arzt- und Medikamentenkosten selbst bezahlen. Dieser Umstand ist seit langer Zeit in der Kritik und wird auch nicht durch die staatliche Gesundheitsfürsorge „Medicaid“ kompensiert. Diese richtet sich zwar mit ihrem Hauptangebot an Familien mit schwachen Einkommen und mit dem zweiten Angebot „Medicare“ auch an Rentner, ist aber in der Praxis keine universelle Hilfe, da die Gelder nur zum Teil von der Regierung getragen werden und die restlichen finanziellen Mittel von den Bundesstaaten geregelt werden, sodass eine landesweite Qualität nicht gewährleistet ist. Zu dem ist nicht jeder berechtigt, Medicare in Anspruch zu nehmen. So verdienen einige Menschen zu viel für Medicare, aber doch zu wenig, um sich privat zu versichern.

Doch auch die Angebote der privaten Krankenversicherungen werden vielfach kritisiert. Beispielsweise behauptet Michael Moore in seiner umstrittenen Dokumentation „Sicko“, dass viele Schicksale aus Profitgier der Unternehmen tragische Verläufe nehmen. So würden einige Menschen wegen Vorerkrankungen abgelehnt, andere im Krankheitsfall durch verschiedene Klauseln aus dem Vertrag gedrängt. Durch die Finanzkrise werden zu dem viele Menschen ihre Versicherung verlieren, da mit 59% die Mehrheit durch ihren Arbeitgeber versichert ist. Dennoch gibt es auch Befürworter des Systems, die gerade die freiwilligen Optionen als Vorteil hervorheben.

Lässt man Zahlen sprechen, sind vor allem die Preise für Medikamente im Vergleich mit anderen Ländern sehr viel höher. Laut einer Studie der OECD bezahlt der durchschnittliche US-Bürger über $700 für Medikamente und braucht jährlich 10 Rezepte. In Kanada werden hingegen 12 Rezepte ausgestellt, aber $200 weniger bezahlt. Eine weitere Statistik behauptet außerdem, dass die USA mit ca. 16% den meisten Anteil aus dem Bruttoinlandsprodukt für medizinische Hilfe im weltweiten Vergleich beziehe. In der finanziellen Fairness steht sie dennoch auf Platz 55, weit unter Deutschland und Kanada, auch wenn die Qualität der Fürsorge auf dem fordersten Rang sitzt.

Im Sinne der „Change“-Parole versprach Barack Obama ein neues Gesundheitssystem, das niemanden mehr benachteilige. Doch die Pläne sind aufgrund widersprüchlicher Aussagen in scharfe Kritik geraten. Neben unglaubwürdiger Aussagen zur angetasteten Steuerpolitik, werden vor allem lange bürokratische Wege gefürchtet. Die gesamte Debatte droht jedoch immer willkürlicher zu werden und ist bisher hauptsächlich von Fehlinformationen und polarisierenden Aussagen geleitet. Diese finden vor allem beim rechten Nachrichtensender Fox News ihr Wachstumspotential.

So wurde bereits mit der Ernennung der neuen Richterin des Obersten Gerichtshof Sonia Sotomayor ein starkes Fundament für weitere Vorwürfe gelegt. Die Juristin steht seit einiger Zeit in der Kritik vieler Republikaner, allen voran Newt Gringrich, dem ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses und führenden Aggregator in der gescheiterten Amtsenthebungs Clintons. Er behauptete unter anderem, dass sie eine Rassistin sei und weiße Männer hasse. Im Kreise dieser Aussagen spitzte sich die Situation zu, als Obama bei einer Pressekonferenz die Verhaftung des schwarzen Harvard-Professors Henry Louis Gates anprangerte und das Verhalten des betroffenen Polizisten als dumm bezeichnete. Da ihm laut Medienberichten zu dieser Zeit keine weiteren Informationen vorlagen, war die voreilige Reaktion ein gefundenes Fressen für Fox News. Glenn Beck, ein bekannter Moderator des Nachrichtensenders, nannte Obama darauf hin einen Rassisten, der etwas gegen Weiße oder speziell die weiße Kultur habe. Wenige Sekunden später widersprach er dieser Aussage, bestätigte sie allerdings später in seiner eigenen Radioshow erneut. Bereits zuvor konnte man fragewürdige Sätze im Zusammenhang mit Barack Obama von ihm hören. Unter anderem sagte er, dass die Amerikaner Dank Obama einer „Heroinsucht“ der Sklaverei verfielen.

Einseitige Berichterstattung, fragewürdige Standpunkte, parteiisch finanzierte Sendungen – Fox News befindet sich seit langer Zeit in heftiger Kritik. Gerade mit der Bush-Ära wuchs eine liberale Front gegen den Sender, der sich jedoch stets auf seine Neutralität beruft. Dennoch ist ein starker Hang zur rechten Seite kaum zu übersehen. So wurde der Irakkrieg und der „War on Terror“ in den wichtigsten Polit-Shows des Senders stets mit allen Mitteln verteidigt. Wenn Argumente gar nicht mehr helfen, kontert beispielsweise das Sendergesicht Bill O‘ Reilly in seiner Sendung „The O‘ Reilly Factor“ mit wütenden „Shut Up“s oder der Abschaltung des Mikrofons seines Gastes. Dieser verglich Obama während seinem Wahlkampf zu dem häufig mit Adolf Hitler und schreckt auch jetzt nicht davor zurück. Doch auch bei seinen Kollegen ist es nicht all zu schwer mit ähnlichen Gleichsetzungen konfrontiert zu werden. Die amerikanische Abwrackprämie „Cash for Clunkers“ wurde vom Sender als eine weitere Maßnahme in Richtung Sozialismus verstanden und trotz ihrer positiven Resultate kritisiert.

Ein Schilderwald soll die Bürokratie der Reformen verdeutlichen.

Inmitten des amerikanischen Nachrichtendschungels braucht es sicherlich auch eine Opposition mit kritischen Blicken auf die Politik der Demokraten, denn gerade während dem Wahlkampf wichen einige Konkurrenten bei der Kritik gerne lieber auf McCain aus und erhoben Obama zu einer Messiasfigur. Als derzeit meistgesehener Nachrichtensender ist Fox News aber sehr stark für die Meinungsbildung verantwortlich und schafft es nicht zuletzt mit standfesten, wenn auch häufig nicht zu begründenden Ansichten, Zweifler auf die eigene Seite zu hieven. Oftmals erhalten viele Theorien gerade dort ihr erstes Publikum und schaffen es dann auch bei der Konkurrenz. So wurde die Birther-Bewegung, die Obamas Geburt in den USA anzweifelt, auch bei CNN mit einer starken Ernsthaftigkeit behandelt, obwohl die hawaiianischen Behörden kurze Zeit darauf ein Foto der Geburtsurkunde, so wie eine Kopie einer Zeitungsausgabe mit einer Glückwunschsannounce zu Obamas Geburt veröffentlichten.

Dabei verliert sich die eigentliche Diskussion immer weiter. Ex-Gouverneurin Sarah Palin konnte so beispielsweise leicht ihre Behauptungen über geplante „death panels“ aufstellen, die entscheiden sollen, ob zum Beispiel ihr Baby mit Down-Syndrom oder ihre Eltern weiterleben dürften. Obwohl dieser Aussage jegliche Grundlage fehlte, fanden sich schnell ihre Verteidiger. Das britische Gesundheitssystem als Ebenbild dieser bürokratischen Entscheidung über Leben oder Tod wurde so schnell zur absoluten Tatsache erklärt, was den englischen Premierminister Gordon Brown dazu veranlasste, von seinem Urlaub aus via Twitter gegen die Vorwürfe zu argumentieren.

Doch auch Obama selbst schafft es kaum, die eigene Argumentation glaubwürdig erscheinen zu lassen. Wieso die privaten Versicherungsunternehmen nicht beeinträchtigt seien, wollte er anhand der amerikanischen Post erklären, die auch schlechter liefe als Konkurrenzangebote wie „Fed Ex“. Ein mangelhaftes Staatsunternehmen ist nun nicht gerade die bester Werbung für staatlich organisierte Gesundheitsversorgung.  Auch auf die Fragen zu möglichen Steuererhöhungen ging er auch eher ausweichend ein. Die würde es vermutlich bei der Einführung des Health Care Plan geben und auch Verschlechterungen der Qualität wären bedingt durch deutlich höherer Nachfrage in erster Zeit in Kauf zu nehmen. Zusätzlich würde die Reform sehr viel Geld kosten und darum ist es in den Vereinigten Staaten dieses Jahr eher schlecht bestellt.

Die Opposition verfolgt jeden Schritt Obamas und seine Umfragewerte sind auf seinem persönlichen Tiefststand. Laut Ap-Gfk sind im August nur noch 55% der Befragten mit ihm zufrieden. Nach sechs Monaten lag George W. Bush auf dem gleichen Wert. Zwischen Hasskampagnen mit der Aufschrift „socialism“ und bewaffneten Zuschauern bis hinzu Vergleichen mit Adolf Hitler, muss Obama diesen Konflikt nun lösen und das Vertrauen vieler Menschen wieder gewinnen. Er ist gewillt, Kompromisse einzugehen und hat bereits jetzt die Reformideen zurückgeschraubt. Die nächsten Wochen werden den Ausgang zeigen und wieviel von seinem Change-Versprechen er letzendlich aufrecht erhalten kann.