TTIPLeaks auf der re:publica

“TTIP ist zu weiten Teilen intransparent. Das hat sich heute Nacht geändert.” So wurde die erste Session heute auf der re:Publica eröffnet. Dahinter stecken die #TTIPLeaks, die Veröffentlichung der bislang geheimen Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen.
Greenpeace hat heute Nacht die Originaltexte auf den Reichstag gebeamt mit einem Lichtbeamer, einen öffentlichen Leseraum vor dem Reichstag eingerichtet und unter ttip-leaks.org alle Dokumente zum download bereitgestellt.

Wer ist die Quelle der TTIP Leaks?

Nicht die Originaldokumente wurden veröffentlicht, sondern Abschriften, für den Quellenschutz. Die Originale sind gekennzeichnet und so wäre ein Rückschluss auf die Quelle möglich.

SZ, WDR und NDR haben mit ihrer Recherche die Echtheit der Dokumente überprüft.

Die Texte spiegeln den Stand aus dem April 2016, vor der letzten Verhandlungsrunde wieder. 13 Kapitel wurden veröffentlicht, nach neustem Stand gibt es wohl 17 konsolidierten Texte.

Kommt mit TTIP das Chlorhünhchen?

Das Chlorhünchen wird man wortwörtlich im Text nicht finden. Aber man findet Vorschläge der Amerikaner, wie in Zukunft Regulierung passieren soll. Die EU hat eine andere Vorgehensweise Gefährdungen festzustellen als die Amerikanische Seite. Während die EU nach dem Vorsorgeprinzip handelt, lassen die Amerikaner ein Verbot oder Einstellung von Handelsgütern nur zu, wenn eine Schädlichkeit eindeutig nachgewiesen wird – und fordert die Übernahme dieser Herangehensweise durch das Freihandelsabkommen.

Keine Abmachungen zu Klimawandel, obwohl Obama sich das zum Abschied seiner Präsidentschaft auf die Fahnen geschrieben hat.

Ist TTIP nach den TTIP Leaks noch zu retten?

Greenpeace hält TTIP für nicht zu retten, sondern fordert einen Neustart der Verhandlungen unter transparenten, demokratischen Bedingungen.

Greenpeace glaubt, dass sich durch das Leak die Debatte verändern wird. “Ein weiter so kann es nicht geben.”

Autozölle gegen Gentechnik

Jetzt kennt man auch die Positionen der Amerikaner. Und ihre Verhandlungstaktik ist an einer Stelle recht offensichtlich: Gerade bei den Autozöllen, wo die Europäer auf mehr Zutritt zum amerikanischen Markt hoffen, wollen die USA nur nachgeben, wen sie ihm Gegenzug ihre “modernen Landwirtschaftsprodukte”, wie hormonbehandeltes Rindfleisch einführen dürfen.

Nach Einschätzung von Greenpeace sind die umstrittenen Schiedsgerichte nicht endgültig vom Tisch, sondern Konzerne sollen weiterhin das Recht bekommen sich zusätzlich zur normalen Gerichtsbarkeit Gehör und Sonderrechte zu verschaffen.