[dropcap type=“2″]G[/dropcap]lauben Sie, dass es einen Terroranschlag verhindern könnte, wenn die Polizei genau wüsste wann Sie mit wem vor sechs Monaten telefoniert haben?

Falls ja, sollten Sie sich schleunigst bei der Polizei melden. Falls nein, sollten Sie sich schleunigst bei der Politik melden. Denn diese plant gerade in einem weiteren Anlauf die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Wohlgemerkt geht es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht darum nur die Kommunikation irgendwelcher Islamisten zu überwachen, sondern auch zu speichern wann genau Sie mit wem telefoniert, gemailt oder gesimst haben. Für ein halbes Jahr.

[quote_center]Glauben Sie, dass Ihre Telefonate einen Terroranschlag aufdecken?[/quote_center]

Es ist schon eine ganz eigene Form der Satire, wie die CDU/CSU nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo der AfD vorwerfen, den Terrorvorfall für die eigene Politik zu missbrauchen und im selben Atemzug für sich die Vorratsdatenspeicherung zu fordern.

Erschreckender Weise stimmt nun auch die SPD mit ein, die vor der Wahl noch Vorbehalte anmeldete. Zwar sträubt sich Justizminister Heiko Maas weiterhin tapfer, aber die Parteispitze mit Sigmar Gabriel zeigt sich durchaus offen unsere Freiheit zu opfern. Der Vorschlag dazu sollte nur möglichst verfassungskonform sein und einen Richtervorbehalt beinhaltet.

Wir erinnern uns: Das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde trotz Richtervorbehalt vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig einkassiert. Wie so ein grundrechtskonformer Gesetzesentwurf also aussehen soll steht in den Sternen oder geheimen EU-Verhandlungen.

Vorbehalte gegen Vorratsdatenspeicherung

Letztendlich ändert auch der Richtervorbehalt nichts daran, dass die Daten aller Bundesbürger gespeichert werden. Was mit solchen anfallenden Daten geschieht, wissen wir seit Snowden sehr genau. Hier träumen sich die Sicherheitsextremisten der deutschen Politik endlich eine anlasslose Massenüberwachung nach Vorbild der NSA herbei. Denn was anfangs mit der Terrorprävention gerechtfertigt wird, wird schnell auf andere Felder ausgeweitet, wenn die Daten schon mal da sind. Es ließe sich sicher auch der ein oder andere Steuer- und Verkehrssünder ermitteln.

Wobei ein grundsätzlicher Beweis für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung noch aussteht. Gerade die Anschläge in Paris sind ein schlechtes Beispiel: Frankreich verfügt über die Vorratsdatenspeichung und vermochte dennoch keine der Gräultaten zu verhindern. Massenüberwachung taugt also eher zur Kontrolle der Bevölkerung, nicht zur Terrorbekämpfung.

„Je Suis Charlie“ als reines Lippenbekenntnis

Der Ruf „Je Suis Charlie“ ist für die Politiker nur ein Lippenbekenntnis: Statt dem Versprechen nachzukommen, unsere Freiheit auch im Angesicht des Terrors zu verteidigen, nutzen sie es, um unsere Freiheit einzuschränken. Wahre Realsatire.

Titelbild: CC BY-SA 2.0 Jonathan McIntosh

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