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Operation Sparen – Aber wo?

„Wir müssen darauf achten, dass wir zu einem Leben kommen, bei dem wir nicht dauernd über unsere Verhältnisse leben. Deutschland hat das nicht erst seit ein paar Jahren, sondern seit vielen Jahrzehnten getan.“ Es war keine frohe Botschaft, die Angela Merkel auf dem Ökumenischen Kirchentag ihren Schäflein zu verkünden hatte. Die Kanzlerin wählte klare Worte, die zentrale Frage lautete: „Wo können wir sparen?“ Manch Hartz IV-Empfänger mag sich da verwundert die Augen reiben. Manch Arbeitnehmer ebenso, der dachte, durch bescheidene Lohnerhöhungen dazu beigetragen zu haben, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Pustekuchen! Mindestens 15 Milliarden Euro müssen im kommenden Jahr eingespart werden. Gut, sparen wir. Nur wo?

Wenn es einer wissen muss, wie man spart, dann unser schwäbischer Finanzminister Wolfgang Schäuble. Seriös und ohne Tricks will er zweistellige Milliardenbeträge zusammensparen, so gebe es in den sozialen Sicherungssystemen erheblichen Spielraum. Eine Kampfansage an die Riege der Minister. Doch auch von denen gibt es filmreife Beiträge und Verweigerungen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan: „Mein Beitrag zur schwierigen finanz- und wirtschaftspolitischen Lage ist dafür zu sorgen, dass wir eine künftige Generation haben, die gut ausgebildet ist. […] Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft. Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik.“ Damit hat sie nicht unrecht, denn Bildung bildet die Grundlage für Zukunftsfähigkeit. Wenn wir im Bereich Kinder und Bildung sparen, schaden wir uns selbst. Punkt. Die versprochene Erhöhung des Bafög ist zwar erst mal wieder vom Tisch, aber immerhin: Die Sparvorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung wies sogar Merkel zurück.

Was macht das Verkehrsministerium? „Wenn man in meinem Ressort bisher schon hätte sparen können, dann hätte ich es ganz bestimmt getan“, so der Verkehrsminister Peter Ramsauer. Da geht es ihm wie allen, Zweifel daran bleiben trotzdem. Allein Verträge wie der des ehemaligen Bahn-Chefs Hartmut Mehdorn kosten den Staat unnötig Millionen, dieser erhielt vor gut einem Jahr knapp 5 Millionen Euro Abfindung. Und auch das Bahn-Chaos, das der vergangene Winter in Deutschland auslöste, kostete den Staat viele Millionen Euro, die durch klügeres Verwenden des vorhandenen Etats vermeidbar gewesen wären. Die Deutsche Bahn wurde kaputt gespart. So sind Forderungen des Ministers, eine Milliarde Euro mehr als geplant für Verkehrsinfrastrukturinvestionen zu erhalten, eher lächerlich und hoffentlich bald wieder vergessen. Hier wäre eher eine Pkw-Maut eine Alternative, um zu Geld zu kommen.

Die junge Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verweigert sich komplett, aber lächelnd: „Sie müssen verstehen, dass ich das jetzt erst mal mit dem Bundesfinanzminister und dann mit Ihnen diskutiere.“ Na gut.

Kopfschütteln verursacht auch die Forderung der gelb-schwarzen Regierung, an Hartz IV zu kürzen. 900 Millionen Euro wurden aus dem Etat gesperrt, den Schäuble in seinem Haushaltsentwurf für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen hatte. Insbesondere die Hilfen für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt soll es treffen, was aber lediglich Folgekosten für mehr Langzeitarbeitslose mit sich bringt, die höher sind als jede Eingliederungsmaßnahme: „Man kann nicht einerseits wie Guido Westerwelle über Langzeitarbeitslose herziehen und so tun, als hätten sie keinen Bock zu arbeiten, und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die helfen, vor allem Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen“, sagte Manuela Schwesig der Frankfurter Rundschau. So geht das Fördern endgültig verloren – und wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft. Allerdings – da hat auch Herr Schäuble recht – müssen die sozialen Sicherungssysteme auch so umgestaltet werden, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen. Dafür sind Mindestlöhne wichtig. Es kann nicht sein, dass jemand, der jeden Tag 8 Stunden und mehr arbeitet, am Ende weniger oder so viel Geld erhält wie ein Hartz IV-Empfänger. Insbesondere für diese Menschen ist jede lediglich der persönlichen Bereicherung dienende Diätenerhöhung von Politikern ein Schlag ins Gesicht.

Steuererhöhungen, beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 % bzw. auch für Lebensmittel auf 19 %, wurden stark kritisiert und abgelehnt. Hier wäre eine Steuererhöhung zwar auf die Schultern aller verteilt. Eine höhere Mehrwertsteuer wird aber den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen, wo doch alles dafür getan werden muss, um die Nachfrage zu erhöhen. Denn genau das wird international von Deutschland erwartet. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dazu im Interview bei „Berlin direkt“ (ZDF): „Also ich möchte sie für meine Person, für meine Partei kategorisch ausschließen. Wir haben sehr, sehr lange überlegt vor sieben Monaten bei den Koalitionsverhandlungen, wie wir die Finanzpolitik der Zukunft gestalten und wir haben auf der ersten Seite des Koalitionsvertrages mit der Unterschrift aller drei Parteivorsitzenden der Bevölkerung die Botschaft gegeben, dass wir zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise keine Steuererhöhungen wollen und es bleibt dabei. Das kann ich für meine Partei ganz verbindlich sagen.“

Bleibt noch ein riesiger Posten: die Bundeswehr. Möglichkeiten zu sparen gibt es natürlich auch hier nicht, hält man sich an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: „Dort, wo das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten im Einsatz betroffen ist, da darf es auch keine Kompromisse geben. Und in dem Sinne: Dort bin ich auch unerbittlich.“ Sehr ehrenwert, denn jeder tote Soldat in Afghanistan ist einer zu viel. Die Frage nach dem Sinn immer gefährlicherer Einsätze in einem Land, das auch nach der Meinung ranghoher Militärs nicht zivilisier- und beherrschbar ist, bleibt aber. Da macht der neue britische Verteidigungsminister Fox das einzig richtige und fordert mit der Begründung, Großbritannien sei keine Weltpolizei, den raschen Abzug aus Afghanistan. Davon ist man in Deutschland jedoch weit weg und verschwendet gibt jährlich 3 Milliarden Euro – immerhin dreimal so viel wie bislang bekannt gegeben – hierfür aus. Auch die Wehrpflicht gibt Bedenken auf. Durch die Reduzierung der Wehrpflicht von 9 auf 6 Monaten schwindet der Nutzen für die Bundeswehr zusehends und kostet so mehr. Die Wehrpflicht ist eine unnötig kostspielige Art und Weise, Soldaten für das Militär zu rekrutieren. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie unter 21 OECD-Ländern, die die Kosten für Länder mit militärischem Pflichtdienst denen für Länder mit Freiwilligen-Armeen gegenüberstellte. Jährlich kostet die Wehrpflicht eine entwickelte Volkswirtschaft 0,25 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum – für Deutschland bedeutet dieses System bezogen aufs Bruttoinlandsprodukt sechs Milliarden Euro Verlust. Zynisch gesagt ist die derzeit bestehende Bundeswehr die Lehre von der Verschwendung staatlichen Kapitals.

Es bleibt eine einsame Bundeskanzlerin. Nach der Banken-, Griechenland- und Euro-Rettung ihre nächste große Hauptrolle in der Operation Sparen. Sie muss entscheiden, wem sie weh tun will. Den Rentnern, den Arbeitslosen oder doch den Soldaten? Nichts bringen wird jedoch, sich nun täglich einen anderen Teilbereich vorzuknöpfen und dann zu entscheiden, an was jeweils gespart werden kann. Dann wird die Sparpolitik scheitern. Vielmehr muss – und da sind die Bundesregierung und der Finanzminister gefragt – in den nächsten Wochen ein Gesamtkonzept her, das dann der Bevölkerung begründet wird. So könnte es funktionieren. Oder man hält sich an das, was schon immer funktioniert hat: „Betteln und lungern, / Dursten und hungern / Immerdar, allezeit / Müssen wir Bettelleut’! / Habt ihr was, schenkt mir was! / Ach, nur ein Häppchen! / Brot in den Bettelsack, / Suppe ins Näpfchen!“ (von Volkmann-Leander: Der verrostete Ritter)

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Gesellschaft Politik

Endstation Afghanistan, bitte alles aussteigen!

Ein Aussteigerprogramm für reuige Talibanunterstützer? Ein Ausstieg aus dem Engagement am Hindukush wäre wohl allen Beteiligten lieber, denn der bei der deutschen Bevölkerung äusserst unbeliebte Einsatz zieht sich nun schon seit bald einem Jahrzehnt, hat bisher 33  Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet und scheint bis auf eine zeitliche Befriedung einzelner Regionen kaum langfristige Wirkung zu entfalten.

Mit welchen Strategien die NATO-Staaten den Stabilisierungseinsatz auf der anstehenden Konferenz in London zumindest theoretisch noch zu einem Happy End bringen wollen, wird sich zeigen. Der afghanische Vorschlag, einen Re-Integrationsfond für kriegsmüde Taliban und Symphatisanten einzurichten, mit dem unser Aussenminister derzeit durch die Presse geistert, zeigt aber meiner Meinung nach das man mit dem Latein ziemlich am Ende sein muss. Denn so gutgemeint und vernünftig sich eine Resozialisierung Einzelner zunächst auch anhören mag, die Umsetzung dieser Idee dürfte sich schwierig bis unmöglich gestalten.

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Mag man einmal von den immer noch mehr als fraglichen rechtsstaalichen Rahmenbedingungen absehen, wie sollte man den Taliban überhaupt sicher erkennen, wo doch eben dieses Problem schon den militärischen Erfolg bisher merklich erschwert. Warum sollten, in einem Land in dem es wohl nur den wenigsten wirtschaftlich allzu gut geht, ausgerechnet jene “belohnt” werden die durch Raub, Erpressung oder Mord ihrem Elend zu entfliehen versuchten? Und vor allem, dürfte es in den gewachsenen Stammesgemeinschaften nicht sehr viel schwerer fallen eine neue Identität anzunehmen als in der Anonymität einer westlichen Grossstadt? Bräuchte man nicht auch erst einmal eine halbwegs stabile Gesellschaft in die man sie re-integrieren könnte? Vorallem aber, hat die strenge Auslegung des Islams, wie ihn die Taliban propagieren nicht ein sehr viel breiteres Fundament in der Bevölkerung als bspw. die Ideologie deutscher Rechtsextremisten? Und selbst wenn man wirklich nur harmlose Mitläufer und Sympathisanten damit aussieben wollte, wie sollte man sie verlässlich von den Hardlinern und Mördern unterscheiden? Wie will man sie schützen, wo doch die Schutztruppe schon mit der Sicherheit der eigenen Leute oftmals mehr als ausgelastet ist?

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(Gedenkstein zur ersten Afghanistankonferenz in Königswinter)

Aber bisher ist dieser Vorschlag ohnehin nicht viel mehr als eine Idee unter vielen, von denen wohl nur die Aufstockung der Truppenstärke als gesichert angesehen werden kann. Bleibt zu hoffen das die beteiligten Mächte sich in London noch auf ein paar bessere Strategien einigen können, die dem vom Krieg tief zerfurchten Land eine realistische Perspektive für eine stabile Zukunft bieten. Sicher wird es auch mit den besten Plänen noch einige Jahrzehnte dauern, bis sich in Afghanistan die Freiheit etablieren wird, mit deren Ideal der Einsatz einst gerechtfertigt wurde. Ob aber das sich abzeichnende Auffahren eines Grossaufgebotes an Menschen und Material einen verantwortungsvollen Abzug in den nächsten jahren wirklich beschleunigt, oder nur ein verzweifeltes Aufbäumen vorm verschämten Hinausstehlen ist, bleibt abzuwarten.