Kategorie: Politik

Was bringen uns die schwarz-gelben Finanzpläne? Auch 2009 steht wieder eine neue Rekordverschuldung bevor. Ein geplanter Schattenhaushalt ist aus verfassungsrechtlichen Bedenken vorerst vom Tisch, doch planen CDU/CSU und FDP Beitragserhöhungen an Krankenkassen und Pflegeversicherung. Gleichzeitig stehen Steuererleichterungen im Raum. Doch wie sind die Neuerungen zu bewerten? Und sind die Pläne zum Abbau von Neuverschuldung umsetzbar, ohne dass am Ende doch eher weniger statt „mehr netto vom brutto“ bleibt?

Befasst man sich mit dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung, wird schnell klar, dass vieles noch unklar und ausbaufähig ist. Zunächst: Der geplante Schattenhaushalt, der vor allem von der Opposition stark kritisiert wurde, wird erst einmal nicht in Kraft treten. Ein Schattenhaushalt meint ein Sondervermögen, das für besondere Aufgaben verwendet wird, beispielsweise zuletzt zur Bankenrettung. Der Clou dabei ist, dass Schattenhaushalte in der Neuverschuldung nicht auftauchen, für die ab 2011 in Kraft tretende Schuldenbremse der Bundesschulden also nicht relevant sind. Trotzdem dürfen ab 2011 keine neuen Sondervermögen mehr bedient werden. Ein Schattenhaushalt muss es nach Meinung der Koalition also nicht unbedingt sein, um die klaffenden Finanzlöcher zu stopfen. Also zahlen die Arbeitnehmer in Zukunft einen einkommensunabhängigen Betrag an die Krankenkassen – ähnlich einer „Kopfpauschale“ – der in Oppositionskreisen ebenfalls stark umstritten ist. Denn durch ständig steigende Kosten im Gesundheitssystem steigen so mit der Zeit auch die Beiträge.

Der neue Koalitionsvertrag: Was bringen die schwarz-gelben Finanzpläne wirklich?
(Foto von DavidDMuir unter Flickr, CC-Linzenz)

Zwar sind ebenfalls ab 2011 Steuererleichterungen geplant, doch ist fraglich, ob sich diese angesichts der steigenden Krankenkassen- und Pflegeversicherungskosten für den Bürger wirklich lohnen werden. „Mehr netto vom brutto“ lautet die schwarz-gelbe Devise. Für den Mittelstand und Besserverdienende bedeuten diese das vermutlich durchaus, doch bringt ihnen das angesichts ihres sowieso schon relativ hohen Gehalts nicht allzu viel. Menschen, die von der Unterstützung des Staates leben oder deren Einkommen unter der gesetzlichen Steuerabgabegrenze liegt, haben von diesen Steuererleichterungen überhaupt nichts. Höhere bzw. pauschal festgelegte Abgaben müssen sie trotzdem zahlen. Auch heißt es im Koalitionsvertrag lediglich „möglichst bis 2011“, feste Zusagen konnte und wollte der neue Bundesfinanzminister Schäuble im Interview mit Anne Will nicht machen. Für ein von Familienpolitik dominiertes Land eher schwach, denn in der Familienpolitik besteht besonders bei sozial benachteiligten Familien Verbesserungsbedarf.

Und so lautet hier das Motto: Keine soziale Kälte mit Schwarz-Gelb! Bislang blieben 250 € pro Lebensjahr Vermögen von Hartz IV-Empfängern verschont – das entspräche für einen 65-jährigen ein Schonvermögen in Höhe von 16250 € –, in Zukunft sind es 750 €. Auch die Zuverdienstgrenze von derzeit 100 € wird auf einen noch unbekannten Betrag erhöht, um den Anreiz zur Arbeit zu steigern. Im Interview mit der Tagesschau sagte der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zwar, „fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz IV-System [zu] beseitigen“, doch für große Sprünge ist kein Geld da, so oder so. So wird der kleine Fisch eher als Hai verkauft, was er aber nicht ist. Und so kommt es, dass sich die Themen Schonvermögen und Zuverdienst schon wichtiger als beispielsweise Steuergrenzen anhören, die aber ebenfalls wichtig sind. Zumal Ziele wie Bürgergeld statt Hartz IV und die Abschaffung des Gesundheitsfonds noch lange nicht geklärt sind.

Trotzdem sind einige Punkte des neuen Koalitionsvertrages viel versprechend: Ein Verbot sittenwidriger Löhne, eine Erhöhung des Kindergelds von 164 auf 184 €, der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kleinkinder und des Bildungssystems, die Abschaffung von Internetsperren und die Erleichterung des Wechsels zu Privaten Krankenkassen lassen auf einige sichtbare, positive Änderungen in der neuen Legislaturperiode hoffen. In jedem Fall – und nicht zuletzt wegen der Besetzung des Posten des Finanzministers durch Wolfgang Schäuble – bleibt es spannend. Es herrscht Aufbruchsstimmung in Deutschland. In Zeiten der Krisen ist das nicht schlecht.

Da war es also das versprochene Highlight des Wahlkampfs. Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel würden sich gemeinsam um den Pokal reissen, sich den Fragen der Moderatoren stellen und um die Gunst der Wähler kämpfen. Nichts von all dem, war aber zu sehen.
Schön war die Vorstellung, doch das Duell selbst ging an einem Streitgespräch vorbei und wirkte wie ein entspanntes Frage-Antwort-Spiel in einer langwierigen Polit-Talkshow, in der man wie so häufig doch nichts konkretes mitzunehmen weiß.

Debatten sollen gerade unentschlossene Wähler überzeugen, doch wieviele Zuschauer haben heute tatsächlich klare Aussagen zu ihrem Anliegen erhalten? Einige Sätze zur Steuerpolitik, Managergehältern und Arbeitslosenzahlen fielen und verwirrten den Zuschauer wohl vehement. Kalküle Ziffern und Fachjargon werden dem Ottonormalverbraucher nicht unbedingt verständliche Zusammenhänge und Zukunftsprognosen erläutern. Auch gab es nur sporadische Antworten zu vielen Themen, die wie üblich eher durch ihre unpräzise Länge als durch ihre Klarheit auffielen.

90 Minuten lang pflichtete man sich eher gegenseitig bei, als konkrete Schwachstellen des Gegners zu nennen. Angela Merkel sprach sogar vom „wir“, auch wenn sie die CDU meinte, war klar, dass die Koalition das gemeinsame Ich formierte. Natürlich war nicht zu erwarten, dass sich die beiden Regierungspartner nach vier gemeinsamen Jahren nun zwei Wochen vor der Wahl blutig attackieren würden, aber so eine verschwiegene Kritik führt auch nicht zu großen Deutlichkeiten, beantwortet aber vor allem nicht die Frage, wieso die CDU nun viel lieber mit der FDP regieren möchte. Keine Antworten gab es auch zur Bildungs- und Familienpolitik, die dem Wähler vermutlich wichtiger sind als die erneute Besprechung Ulla Schmidts.

Dann gab es sie aber doch mal ab und an, die Meinungsverschiedenheiten. Doch bis auf einen glanzvollen Moment Steinmeiers, in dem er ein Bündnis mit der FDP kritisierte, würgte die Moderation solche Momente ab. Generell wirkte die Kombination aus vier und zwei sehr fragewürdig und wagte nicht ansatzweise zu überzeugen. Die Fragen hätte jeder Einzelne auch alleine stellen können und vielleicht wären dabei auch nicht ulkige Kreativergebnisse wie „Tigerentenkoalition“ entstanden. Anfänglich stießen sich die beiden Spitzenpolitiker auch an den Journalisten, die keinen wirklichen Rhythmus zu finden schienen.

Vielleicht ist aber auch kein richtiges Duell zu führen, wenn vier Schiedsrichter ihre Fragen durchgehen, ohne wirkliche Kämpfe zu fördern, ja zu fordern. Zwar konnte Steinmeier in der Gesamtbilanz durch seine offensiven Angriffe punkten, aber die defensive Haltung der Kanzlerin ist in den Statistiken auch nicht negativ zu lesen. In vielen Punkten gab es keine wesentlichen Unterschiede: 51% fanden Merkel kompetenter, 64% fanden Steinmeier sei besser als erwartet. Von einem Unentschieden ging man auch grundsätzlich vor der Sendung aus.

Ein Duell verspricht einen großen Kampf, einen Sieger, einen Verlierer und vor allem große Unterhaltung. Nichts aber konnte dieser Fernsehabend liefern. Statt einer wirklichen Debatte, gab man sich gegenseitig recht, beantwortete Fragen undeutlich und ließ tatsächliche Meinungsverschiedenheiten sofort ersticken. Dem Wähler half all dies nichts. Aber was soll es auch werden, wie eine politische Bedeutung haben, wenn die anderen etabilierten Parteien außen vor gelassen werden? Vielleicht fühlt sich der Wähler heute Abend bei der ARD ab 21 Uhr mit Lafontaine, Westerwelle und Trittin besser aufgehoben oder sieht sich die verpasste Simpsonswiederholung gegen 10 Uhr vormittags auf ProSieben an.