Durch die Diskussion rund um Bodo Thiesens verquere Ansichten sind die Inhalte der Piratenpartei deutlich in den Hintergrund gerückt. Der neue Ein möglicher Werbespot zur Bundestagswahl 2009 macht recht unaufgeregt klar für welche Inhalte die Piraten stehen. Auch wenn ich natürlich dazu aufrufen will, sich darüber noch genauer zu informieren. So stehen die Copyrightreformvorschläge teilweise noch unter Kritik, vor allem von Künstlerseite. [via]
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Meuterei auf der Bounty
Auf dem Podium des Frankfurter Tag des Onlinejournalismus sprach ich noch davon, dass „das Netz“ sehr selten einer Meinung ist. Bisher war das eigentlich nur im Fall der „Zensursula“ so, was schwang doch dort für ein Aktionsdrang durch das Twitterweb; ein Ruck ging durch die Blogosphäre. Einheitlich marschierte man Richtung Bundestag, auch in Form der Piratenpartei, die bei der europawahl immerhin aus dem Stand auf 0,9% der deutschen Stimmen kam.
Mit dieser Einheit ist es, wie von Pell prophezeit, vorbei.
Zumindest was die Causa Piratenpartei angeht sind die Meinungen gespaltener denn je. Grund dafür ist Bodo Thisen, der auf der Bundesparteitag am Wochenende zum Ersatzrichter gewählt wurde und dessen geschichtliches Verständnis für einiges Stirnrunzeln sorgt. So zweifelte Bodo Thiesen mehrmals die Geschichtsschreibung bezüglich Nazideutschland und dem Holocaust an, unter anderem mit der Aussage:
„Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten. Es gab auch mal andere Doktrinen, z. B. die „Tatsache“, dass die Erde eine Scheibe sei. Diese Doktrin unterscheidet sich von der Holocaust-Doktrin im wesentlichen durch folgende Punkte: 1.) Heute existiert diese Doktrin nicht mehr, daraus folgend konnte 2.) offen darüber diskutiert werden, und Nachforschungen angestellt werden, und daraus folgt 3.) dass festgestellt wurde, dass diese Doktrin schlicht falsch war.“
Diese und andere Zitate sorgten für einen Sturm in Blogs und auf Twitter. Da wurde dann wortreich diskutiert, ob Holocaustleugnung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Da schwangen sich viele auf, als Verfechter in Richtung „man müsse doch mal alles sagen dürfen“ und es wurde überlegt, wo hört Meinung auf und wo fängt Fakt an?
Johnny Häußler schrieb dazu recht abschliessend:
Wenn wir die Relativierung des Holocaust als Spinnerei ignorieren, lassen wir dann auch sexistische Äußerungen am Arbeitsplatz wieder zu und tun wir schwulenfeindliche Äußerungen als harmlos ab? Wenn uns egal ist, dass ein Politiker öffentlich Juden verhöhnt, zucken wir dann auch mit den Schultern, wenn ein Lehrer unseren Kindern begeistert von den seiner Meinung nach guten Taten Hitlers berichtet? Lassen wir es gesellschaftlich zu, wenn Tausende Fußball-Fans einem schwarzen Spieler ihre Meinung in Form von „Neger! Neger!“-Sprechchören mitteilen?
Besonders hitzig war aber der Punkt, wie eine Piratenpartei, die sich die Freiheit auf die schwarze Fahne gedruckt hat, mit einem solchen Mitglied umzugehen hat. Inzwischen hat sie mit einer Distanzierung reagiert, dennoch hält unter anderem F!XMBR seine negative Wahlempfehlung aufrecht.
Vergessen ist also die gemeinsame Stoßrichtung mit der die Netzgemeinde die etablierte Politik lehren wollte: „Ihr werdet euch noch wünschen,wir wären politikverdrossen.“ Zumindest die Piratenpartei hat unter den Netzanhängern als breit akzeptierte Wahlalternative einen ordentlichen Riss. Dabei sollte sich wohl jeder überlegen, als was er die Piratenpartei wählen wollte. In der Hoffnung, dass sie sich als die neuen Grünen in der Parteienlandschaft etablieren, oder als Schuss vor den Bug der anderen Parteien, um diese zu zwingen Netzpolitik auf die Agenda zu setzen.
Für letzteres taugt die Piratenpartei noch immer, für ersteres braucht sie noch viel Zeit.
In den letzten Wochen kämpfte das Internet gegen ein Gesetz, das in vielerlei Hinsicht Zweifel aufkommen lässt. Teils mit großer Energie, klaren Begründungen und interessanten Erfolgen, teils mit populistischem Wahn und fanatischem Druck. Eine Ministerin hat nun einen historischen Beinamen erhalten, einige Änderungen am Gesetzesentwurf wurden vorgenommen und trotzdem scheiterte der Aktionismus letztendlich.
Und doch feiert man sich an vielen Stellen selbst, sich und das Internet, sich und „die Community“, sich und die Zusammenarbeit – sich und die Erfolgslosigkeit? Man kann sich darüber freuen, dass so viele Menschen mobilisiert werden konnten, die Mahnwache schnell ihre Mitglieder fand, gleichzeitig auch, dass eine Petition in wenigen Wochen über 100.000 Menschen gewinnen konnte. Auch zeigte das Netz durchaus politisch zu sein, sofern es betroffen ist. Lob an dieser Stelle ist sicher berechtigt, aber von besonderem Stolz kann auch hier nicht gesprochen werden. Wieviele Politiker äußerten sich wirklich zu der Kritik in den ganzen Blogs? Hat die Petition jemals starke Erwähnung gefunden? Wer las all die Mühen, bis auf die Schaffenden selbst?
Wenn sich die SPD für das Gesetz entschloss, um reisserischen Überschriften zu entkommen, kann der große Aktionismus der Internetcommunity doch wirklich nicht nur gefeiert werden. Wo blieben die relevanten Schritte der großen Alphatiere, die sich sichtlich bemühten, aber doch keinen Eindruck in der Politik hinterließen? Wieso schaffte es niemand, sich vor die Fernsehkameras einer Polittalkschow zu stellen? Wo Medieninkompetenz gegenüber der einen Seite laut wird, fragt man sich zuweilen, ob man im Internet nicht zu sehr vom eigenen Medium überzeugt zu sein scheint. Während man über Blogs, Twitter und Foren auf sich aufmerksam machen konnte, war es der SPD dennoch wichtiger, die Menschen, die nicht so stark im Internet zu finden sind, nicht als Wähler zu verlieren.
Obwohl also „Zensursula“ für jeden informierten Internetnutzer ein Begriff ist, verschlossen sich die Mainstream-Medien vor der Berichterstattung. Natürlich kann man nun mit dem Finger zeigen und die blinden großen Tiere beschuldigen oder sich an die eigene Nase fassen und diese Niederlage vielleicht als kleinen Appell sehen, der doch in klarer Linie aussagt, dass man über den Tellerrand zu schauen hat, wenn man mehr als die ohnehin schon überzeugte Gemeinschaft auf die eigene Seite ziehen will.
Das Internet, das in den letzten Wochen stark von einem „wir“ sprach, sollte sich nun noch verstärkt um den Traum bemühen, statt selbstverliebt und unbeholfen den eigenen Aktionismus hochzuloben, wenn es nicht wie die heulenden Fans der deutschen Nationalelf nach der Weltmeisterschaft 2006 klingen möchte, die bis heute von ihrem Weltmeister der Herzen schwärmen, weil die Realität zu schmerzhaft ist. Es ist in jedem nur erdenklichen Ermessen traurig, im großen Umfang ignoriert zu werden, doch dem Grundgesetz hinterher zu winken, wie es an vielerorts geschieht, wird am großen Aspekt nicht viel ändern. Die Internetgemeinschaft wäre gut beraten, weiter festzuhalten, die Verfassungsklage einzureichen und mit Präsenz in den großen Medien für mehr Aufmerksamkeit zu kämpfen. Die andere Option ist in den Keller der Generation 64 zu gehen und mit der Trägheit seit dem Ergebnis fortzufahren, dann aber, ist das Ziel mehr als verfehlt.
Foto unter CC, flickr, Euphoriefetzen.
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Das Internet ist sauer!
Bis vor kurzem hielt ich es mit Christian Stöcker, der meinte „Das Internet gibt es nicht“ und damit glücklicherweise auf eine mangelnde Differenzierung innerhalb der Debatte rund um das Mitmach-Netz aufmerksam machte.
Doch wenn man sich jetzt so umschaut, könnte man tatsächlich meinen, dass das gesamte deutsche Netz aufbegehrt.
Was ist geschehen? Nun gestern Abend beschloss der deutsche Bundestag das Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornographie Kommunikationsnetzen.“ Gegen diesen Vorschlag hatte es massiven Protest in Blogs und auf Twitter gegeben. Auch hier auf netzfeuilleton.de haben wir den Weg begleitet:
- Wider die Zensur
- Petition gegen Internetsperren
- Interview mit einem Missbrauchsopfer Teil 1 & Teil 2
- Ein Konsument von Kinderpornografie spricht
Doch das Gesetz wurden, obwohl es zahlreiche Bedenken & Argumente dagegen gab, Frau von der Leyen der Lüge überführt wurde und die erfolgreichste Petition aller Zeiten eingereicht wurde, beschlossen.
Richtete sich der Zorn anfangs vor allem gegen die SPD. Weitet er sich nun auf die gesamte Politik aus.
Während Handelsblatt-Blogger Thomas Knüwer die Politik wiederholt davor mahnt eine ganze Generation ((Der Spiegel bezeichnet sie als „Generation C64“, vergisst damit aber die jüngeren, ab massiv nachwachsenden „Digital Natives“)) und zu verlieren, benennet Anke Gröner den letzten Tag,„an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann.“. Frank Helmschrott macht sich für eine Abwahl der herrschenden Mächte stark und das Blog „Wir sind das Volk“ kündigt an: „Wir werden Euch zeigen, was wir von Eurer Politik halten“
Noch weiter geht das Nerdcoreblog. Dort erklärt René die Unabhängigkeit des Internets von der Politik und bennet die Zahl von 500.000 Multiplikatoren, Tendenz steigend, die Politik nun gegen sich hat.
Ein Protestsong scheint auch schon gefunden:
Er beendete seinen Eintrag mit folgender Drohung aus dem Dunstkreis der Anonymous-Bewegung:
We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.Expect us.
Wie sich dieser Zorn weiter entwickeln wird, und was er für Auswirkungen haben wird, muss sich noch zeigen. Wird wirklich die gesamte Politik verlieren, oder wird zum Beispiel die netznahe Piratenpartei von der Aufregung profitieren können? Wird das Netz sich noch weiter politisieren und eine noch stärkere Aufklärungsfunktion übernehmen?
Das wird nicht plötzlich geschehen, aber klar ist, wir befinden uns mitten in einem gesellschaftlichen Umbruch.
UPDATE: Als #Zensursula-hymne zeichnet sich nun doch ein anderer Song ab: „Zensi – Zensa- Zensursula“. Es sei aber vorgewarnt: Der Song ist etwas eigenwillig.
Von Kels / RobVegas
Die SPD hat dem Gesetz für Internetsperren zu gestimmt.
An anderer Stelle sprach ich von meinem „Untergang in der Informationsflut“. Berner Eduard Kaeser gerift nun in einem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung (( bzw. der Essaysammlung «Pop Science. Essays zur Wissenschaftskultur»)) diesen Umstand auf. Und zeigt weiter, wie die Technologie und deren dauernde Anwesenheit uns formt. Die Maschine wirkt auch auf den Menschen und ihre Anwendung wirkt sich auch auf unser restliches Verhalten aus.
Dieser Text hat micht sehr angesprochen, denn ich habe mich erschrocken darin wieder erkannt. Und es fiel mir tatsählich schwer, dem gesamtem Text zu folgen. dannach war ich aber froh es getan zu haben.
mehr…
In der Parodie von „Du bist Deutschland“ hieß es noch „Du bist pädophil!“. Soweit sind wir heute wirklich. Und noch viel weiter. Die Petition gegen Internetsperren läuft übrigens noch. Mehr Infos dazu hier und hier. Und zum Thema Überwachungtsstaat allgemein hier. [via]
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Sitzen 3 Pfarrer aufm See…
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Das Nachrichten #8
Nachdem an anderer Stelle schon erläutert wurde, warum es um Zensur geht, gibt es nun eine Online Petition gegen der Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung von Internetsperren. Diesen haben inzwischen schon über 10.000 Leute unterzeichnet (Inwzischen 16.005 Stand: 5. Mai, 10:32 h), damit er vor dem Bundestag allerdings zur Diskussion kommt werden bis zum 16.06 50.000 Stimmen benötigt.
Deswegen hier der Aufruf, die Stimme zu erheben und die Petition mit zu zeichnen. Es dauert tatsächlich nicht lange, nur eine kurze Registrierung im Forum des Bundestages und dann ein Klick auf „mitzeichnen“.
Wer noch nicht überzeugt ist, hier noch einmal ganz kurz die Argumente angerissen:
Natürlich ist der Kampf gegen Kinderpornografie eine ehrenwerte, ernste und erstrebenswerte Sache, allerdings sind die angestrebten Internetsperren ein falscher und irreführender Weg.
Den erstens sind diese Sperren wirkungslos, wirklich jeder kann sie innerhalb weniger Sekunden umgehen. Die Seiten werden nämlich nicht vom Netz genommen, sondern nur das inzwischee Stopp-Schild vorgeschaltet.
Könnte soweit niemanden stören geht ja „nur„ um Kinderpornografie, doch ist das Instrument Internetsperren erst einmal installiert, steht damit ein Instrument im Raum, das Begehrlichkeiten weckt und auch schon tut. Damit sind der Zensur keine Grenzen gesetzt. Es beginnt vielleicht mit „KiPo“, dann folgen die illegalen Downloadquellen und dann? „Killerspieleseiten“? Blogs mit unbequemer politischer Meinung?
Und das alles durchgedrückt mit der Totschlagpopulismuskeule der Kinderpornografie.
Dagegen gilt es ein Zeichen zu setzen. Wehret den Anfängen, denn im Nachhinein dagegen vorzugehen wird nur schwieriger.
Also auf zu Petitionsunterzeichung!
Übrigens gäbe es einen viel effektiveren Weg gegen die Kinderpornografie im Netz vorzugehen. Denn wenn Listen von den kriminellen Seiten, die ja für die Sperren eingesetzt werden, existieren wäre es um einiges effektiver, diese Server direkt vom Netz zu nehmen und die Verantwortlichen ihrer verdienten Strafe zuzuführen.
Das diese Server längst nicht alle in gesetzlosen Ländern (( mit gestzlosen Ländern meine ich nicht den Cyberspace)) liegen ist inzwischehn, wie die anderen 13 Lügen der von der Laienhaftigkeit gebeutelten widerlegt.
P.S.: Inzwischen gibt es auch eine paar nette Gegenkampagnen, zum einen die Umgestaltung der Stopp-Seite durch die titanic und die Aktion das Internet für Internetausdrucker ((Im Volksmund „Politiker“ genannt)) zu sperren.
UPDATE: Unter www.zeichnemit.de kann man sehen, wie weit der Fortschritt der Petition gediehen ist. Bald geschafft.