Die Netzgemeinde darf sich gratulieren, ihrem gemeinsamen Engagement und ihrer Unnachgiebigkeit ist es zu verdanken, dass die Internetsperren nun gekippt bzw. verschoben wurden.

Gleichzeitig wird klar, was das “Zugangserschwerungsgesetz” von Anfang war: eine Wahlkampffarce. Frau von der Leyen roch die Gelegenheit, sich als Amazone im Kampf gegen die Kinderpornografie zu profilieren. Mit dem Widerstand bei einer so ehrenvollen Aufgabe hatte sie nicht gerechnet und konnte ihn mit Hilfe der Bild-Zeitung zum Glück noch übertönen. So naiv zu glauben, das Gesetz könne tatsächlich etwas gegen die Verbreitung ausrichten, waren wohl auch nur deren Leser. Wahrscheinlich hat man nicht einmal in der CDU daran geglaubt.¹
Deswegen fällt das Gesetz jetzt auch bereitwillig (bzw. wird für ein Jahr ausgesetzt), denn nun kann es einem neuen Zweck dienen: die FDP vor dem Ruf als Umfaller bewahren. Den Liberalen hilft es, ihr Profil als Bürgerrechtspartei zu schärfen, ohne wirklich etwas bewegen zu müssen. Der Beschluss wurde natürlich auf Twitter und Co. mit einigem Beifall aufgenommen und schaffte es vielerorts über die restlichen Verhandlungsergebnisse hinwegzutäuschen. So wird der Zugriff auf die  Daten der Vorratsdatenspeicherung nun zwar auf “schwere Gefahrensituationen” beschränkt, gespeichert wird aber weiter unvermindert. Kai Biermann spricht bei Zeit Online von einem Phyrrus-Sieg. “Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!”. Dass für so ein Schmierentheater demokratische Grundsätze auf Spiel gesetzt werden, ist und bleibt mehr als verwerflich.²

Gespannt darf man sein, wie es mit der politischen Bewegung im Netz weiter geht, nun, wo das einigende Thema Nummer 1 erst einmal vom Tisch ist. Wird sich die politische Aufmerksamkeit der Blogosphäre erhalten? Werden die zahlreichen Blogs bereitstehen, wenn es in einem Jahr darum geht, ob man nun vielleicht doch lieber sperrt statt löscht? Bleiben die Netzsperren das politische Erweckungserlebnis der Blogs in Deutschland, oder fallen sie bald wieder in ihren Siebenschläferschlaf?

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• Überschätzt sich das Internet?
• Das Internet ist sauer!
• Wir sind nicht das Internet!
• “Die Öffentlichkeit wurde gezielt gettäuscht!”

1. Das BVG hätte es mit Sicherheit nicht. [↩]
2. Shame on you, Zensursula! [↩]