Was bringen uns die schwarz-gelben Finanzpläne? Auch 2009 steht wieder eine neue Rekordverschuldung bevor. Ein geplanter Schattenhaushalt ist aus verfassungsrechtlichen Bedenken vorerst vom Tisch, doch planen CDU/CSU und FDP Beitragserhöhungen an Krankenkassen und Pflegeversicherung. Gleichzeitig stehen Steuererleichterungen im Raum. Doch wie sind die Neuerungen zu bewerten? Und sind die Pläne zum Abbau von Neuverschuldung umsetzbar, ohne dass am Ende doch eher weniger statt „mehr netto vom brutto“ bleibt?
Befasst man sich mit dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung, wird schnell klar, dass vieles noch unklar und ausbaufähig ist. Zunächst: Der geplante Schattenhaushalt, der vor allem von der Opposition stark kritisiert wurde, wird erst einmal nicht in Kraft treten. Ein Schattenhaushalt meint ein Sondervermögen, das für besondere Aufgaben verwendet wird, beispielsweise zuletzt zur Bankenrettung. Der Clou dabei ist, dass Schattenhaushalte in der Neuverschuldung nicht auftauchen, für die ab 2011 in Kraft tretende Schuldenbremse der Bundesschulden also nicht relevant sind. Trotzdem dürfen ab 2011 keine neuen Sondervermögen mehr bedient werden. Ein Schattenhaushalt muss es nach Meinung der Koalition also nicht unbedingt sein, um die klaffenden Finanzlöcher zu stopfen. Also zahlen die Arbeitnehmer in Zukunft einen einkommensunabhängigen Betrag an die Krankenkassen – ähnlich einer „Kopfpauschale“ – der in Oppositionskreisen ebenfalls stark umstritten ist. Denn durch ständig steigende Kosten im Gesundheitssystem steigen so mit der Zeit auch die Beiträge.
Der neue Koalitionsvertrag: Was bringen die schwarz-gelben Finanzpläne wirklich?
(Foto von DavidDMuir unter Flickr, CC-Linzenz)
Zwar sind ebenfalls ab 2011 Steuererleichterungen geplant, doch ist fraglich, ob sich diese angesichts der steigenden Krankenkassen- und Pflegeversicherungskosten für den Bürger wirklich lohnen werden. „Mehr netto vom brutto“ lautet die schwarz-gelbe Devise. Für den Mittelstand und Besserverdienende bedeuten diese das vermutlich durchaus, doch bringt ihnen das angesichts ihres sowieso schon relativ hohen Gehalts nicht allzu viel. Menschen, die von der Unterstützung des Staates leben oder deren Einkommen unter der gesetzlichen Steuerabgabegrenze liegt, haben von diesen Steuererleichterungen überhaupt nichts. Höhere bzw. pauschal festgelegte Abgaben müssen sie trotzdem zahlen. Auch heißt es im Koalitionsvertrag lediglich „möglichst bis 2011“, feste Zusagen konnte und wollte der neue Bundesfinanzminister Schäuble im Interview mit Anne Will nicht machen. Für ein von Familienpolitik dominiertes Land eher schwach, denn in der Familienpolitik besteht besonders bei sozial benachteiligten Familien Verbesserungsbedarf.
Und so lautet hier das Motto: Keine soziale Kälte mit Schwarz-Gelb! Bislang blieben 250 € pro Lebensjahr Vermögen von Hartz IV-Empfängern verschont – das entspräche für einen 65-jährigen ein Schonvermögen in Höhe von 16250 € –, in Zukunft sind es 750 €. Auch die Zuverdienstgrenze von derzeit 100 € wird auf einen noch unbekannten Betrag erhöht, um den Anreiz zur Arbeit zu steigern. Im Interview mit der Tagesschau sagte der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zwar, „fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz IV-System [zu] beseitigen“, doch für große Sprünge ist kein Geld da, so oder so. So wird der kleine Fisch eher als Hai verkauft, was er aber nicht ist. Und so kommt es, dass sich die Themen Schonvermögen und Zuverdienst schon wichtiger als beispielsweise Steuergrenzen anhören, die aber ebenfalls wichtig sind. Zumal Ziele wie Bürgergeld statt Hartz IV und die Abschaffung des Gesundheitsfonds noch lange nicht geklärt sind.
Trotzdem sind einige Punkte des neuen Koalitionsvertrages viel versprechend: Ein Verbot sittenwidriger Löhne, eine Erhöhung des Kindergelds von 164 auf 184 €, der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kleinkinder und des Bildungssystems, die Abschaffung von Internetsperren und die Erleichterung des Wechsels zu Privaten Krankenkassen lassen auf einige sichtbare, positive Änderungen in der neuen Legislaturperiode hoffen. In jedem Fall – und nicht zuletzt wegen der Besetzung des Posten des Finanzministers durch Wolfgang Schäuble – bleibt es spannend. Es herrscht Aufbruchsstimmung in Deutschland. In Zeiten der Krisen ist das nicht schlecht.