Die SPD hat sich heute zum großen Teil für die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im deutschen Internet ausgesprochen. Verständliche Empörung aus Teilen der Partei, so wie weitläufig im Netz zeichnen jedoch ein zu emotionales Bild der eigentlichen Tatsachen, denn hinter den Kulissen war man fast schon gezwungen, zuzustimmen.

Betrachtet man die letzten Stufen der SPD, so trifft es das Wort „Scheitern“ sehr treffend. Verlorene Landtagswahlen, Wählerrückgänge und die jüngsten Werte bei der Europawahl zeichnen ein tragisches Bild der Sozialdemokraten. Statt im Wahljahr 2009 weisende Akzente zu setzen, verliert man sich immer mehr in den eigenen Reihen und wird mit durchgehender Skeptik betrachtet. Da kann die gefeierte Steinmeier Rede gerade noch etwas Widerstand in der Gesamtbillanz leisten, denn jeder Wähler ist notwendig, um das sinkende Schiff doch noch zum Hafen zu befördern. Aus moralischer Sicht war es ein absurder Akt, den Netzsperren zuzustimmen, aus Sicht der Erfolgschancen aber wohl nicht abwegig genug, um ihn auszuschlagen.

Im großen Stil werden die wenigsten Bürger über die Netzsperren und die tatsächlichen Kritikpunkte an dem System informiert sein, was sich im Wahlkampf problematisch entwickeln könnte. Begriffe wie „Mindestlohn“, „Bildungsreform“ und „Kinderpornographie“ sind klare Ausdrücke mit einer anfänglichen Assoziation, die die Masse teilt, weil sie sich nicht damit auseinandersetzt. Wie stark hätte es aus der Opposition geheißen, dass die SPD Kinder weiter leiden ließe und sich nicht um dieses Thema bemühe. Scharfe Worte, klare Meinungsbildung ohne Tendenz zur Richtigstellung, denn es braucht viel Energie, zu erklären, inwieweit solche Behauptungen stimmen.

Trotz aller Schlussfolgerung darf man einer Genugtuung nicht zu sehr die Hand reichen, denn Teile der SPD klangen sehr überzeugt von den Plänen der Familienministerin. So scheint Martin Dörmann keinen großen Zweifel an den Ideen zu haben und wies sie in der heutigen Bundestagsabstimmung konsequent ab, versprechend alle Gegenargumente zu widerlegen, was er jedoch nicht im Ansatz halten konnte. Der Kritik vom Kollegen Jörg Tauss enthielt er sich während seiner Rede vorerst und verdeutlichte damit wieder einmal klare Unstimmigkeiten in der Partei.

Man darf die Aktion der SPD kritisch betrachten, sollte aber objektiver verstehen lernen, dass dieser Schritt vielleicht im großen Pensum bis auf einen moralischen Schaden bei Wählern, die sich mit dem Thema auseinandersetzten, keine großes Gewicht hat. Es ist tragisch, dass sich die Politik nun statt logisch zu argumentieren, lieber mit paradoxen Aussagen positiv zu dem Thema äußerte, um die Wähler noch leicht abzugreifen. Die SPD verlor heute sicher einige Wähler, hätte mit einer Ablehnung des Gesetzes aber vielleicht noch viele mehr verloren. Klar ist jedoch, dass ihre Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen ist, gemeinsam mit den Grundsätzen und allen Phrasen. Schön formuliert vom Onlinewahlkampfteam, das sich mit der Gesetzesverabschiedung von der Arbeit zurückzog: “Wer dagegen heute aus der SPD für diesen Gesetzentwurf stimmt, entscheidet sich gegen seine Online-Gefolgschaft. Selbst dann, wenn Eure Zustimmung aus der Sorge heraus geschieht, nicht als Fürsprecher für strafbare Inhalte verunglimpft werden zu wollen,  so tauscht ihr damit die begrenzte Gefahr einer negativen BILD-Schlagzeile mit der unbegrenzten Gefahr des Verlustes der Glaubwürdigkeit bei einer ganzen Generation.”